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Wird das rote Rathaus richtig rot?

Die SPD hält in Berlin Abstand zur Linkspartei. Aber bleibt das nach der Wahl so? Wahlkampfimpressionen aus der Hauptstadt.
Der Berlin-Wahlkampf versetzt nicht nur die Hauptstadt in Bewegung.
Foto: IMAGO/James Zabel (www.imago-images.de) | Das ist jetzt schon klar: Der Berlin-Wahlkampf versetzt nicht nur die Hauptstadt in Bewegung. Noch mehr wird das für das Ergebnis am Sonntag gelten.

Steffen Krach wirkt müde. Der erste Austausch mit der Moderatorin versandet. Nur noch zehn Tage bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Der stilbewusste Mann im hellbeigen Anzug atmet kurz durch. „Ich höre auch gerne zu, ich habe so viel geredet in den letzten 24 Stunden“, sagt er dann.
Lange kämpfte der SPD-Spitzenkandidat im Wahlkampf damit, dass ihn viele Berliner schlichtweg nicht kannten. Jetzt hat er ein neues Problem: Am Vortag ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Krach ermittelt. Dabei soll es um die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen einer Ausschreibung gehen. Außerdem besteht der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen.

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Krachs Privatwohnung und Büros in Berlin und Hannover wurden durchsucht. Er selbst bestreitet jedes Fehlverhalten und setzt mit der Rückendeckung seiner Partei den Wahlkampf in der umkämpften Bundeshauptstadt fort. Die SPD liegt in jüngsten Umfragen nur noch bei zehn bis zwölf Prozent. Am Mittag musste Krach noch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Rede und Antwort stehen. Am Abend sitzt er bei einer Diskussion von „Fridays for Future“ in der Berliner Urania. Im prall gefüllten Veranstaltungssaal wird Klimaaktivistin Luisa Neubauer wie ein Popstar begrüßt.

Für die SPD läuft es nicht nach Plan

Draußen vor dem traditionsreichen Veranstaltungshaus in Berlin-Schöneberg läuft es für die SPD ebenfalls nicht nach Plan. Der rote Lautsprecherbus, der in diesem Wahlkampf „Krach gegen Nazis“ machen soll, blockiert eine Bushaltestelle. Zwei Polizisten und ein Vertreter der BVG verweisen ihn schließlich an seinen zugedachten Platz. Am Ende steht der Bus ziemlich weit im Abseits.

Zwei Tage später, am Samstagvormittag: Wahlkampf in einer Einfamilienhausgegend im Berliner Südwesten. Ein Mann, Mitte vierzig, im Wahlkampf-T-Shirt der Grünen, und eine Frau mit grauen Haaren verteilen Gummibärchen und Traubenzucker. Kondome hätten sie heute leider nicht dabei.
Sorgen machen sich die beiden nur um die Stimmen für die AfD, die mögliche Koalitionen erschweren könnten. Die beiden klingeln an einem Haus mit gelber Klinkerfassade, dann noch einmal, doch diese Tür bleibt heute geschlossen. Auf der Straße wirkt der Wahlkampf zwischen Grünen und CDU deutlich entspannter als am Donnerstag in der Urania. Dort teilte Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf unter dem Beifall der Zuschauer hart gegen die Christdemokraten aus. Für eine Mehrheit dürfte es in Berlin drei Parteien brauchen.

Also bräuchte die CDU unter ihrem kurzfristig eingesprungenen Spitzenkandidaten Stefan Evers die Grünen und Krachs SPD, um weiterhin in Berlin regieren zu können. Denn die CDU in Berlin leidet unter dem schlechten Ruf des scheidenden Bürgermeisters Kai Wegner und der Bundesregierung unter Friedrich Merz. In Umfragen steht sie bei lediglich 20 Prozent.

Die AfD könnte laut Umfragen 17 Prozent erreichen

Eine Straße weiter zerplatzen Seifenblasen, es riecht nach Grillfleisch. Der CDU-Direktkandidat des Wahlkreises unterhält sich unter einem blauen Sonnenschirm mit einem Pärchen um die vierzig. Doch die beiden bleiben skeptisch.

Einen Sonnenschirm hat die AfD nicht, dafür ein aufgestelltes Wahlplakat. Nur vereinzelt bleibt jemand auf dem Bürgersteig vor einem Haus mit Immobilienbüro im Erdgeschoss stehen. Die AfD könnte laut Umfragen etwa 17 Prozent erreichen. Als Koalitionspartner dürfte sie dennoch keine Rolle spielen: Die Berliner CDU schließt jegliche Zusammenarbeit mit ihr konsequent aus. Ein Herr mit weißen Haaren und Karohemd erklärt lächelnd, die AfD habe auch hier im wohlhabenden Berliner Südwesten richtige Fans. Die würden sich nur nicht trauen, offen darüber zu reden.

Die FDP kämpft derweil auf verlorenem Posten. Sogar in der Schloßstraße, der zweitgrößten Berliner Einkaufsmeile. „Berlin geht besser“, lautet der Slogan der Partei, die in allen Umfragen deutlich unter der Fünfprozenthürde liegt. „Wir geben nicht auf“, sagt die Frau Mitte fünfzig mit kurzen Haaren, während sie versucht, enttäuschten Liberalen und vorbeieilenden Passanten Flyer zuzustecken.

Um den Hals trägt sie eine goldene Kette mit der Aufschrift „Mietendeckel"

Als die Polizisten drei Tage zuvor am Mittwochmorgen vor Steffen Krachs Haustür in Berlin-Schöneberg stehen, telefoniert er nach eigener Schilderung gerade mit der Innensenatorin. Die Polizisten nehmen ihm das Handy ab und durchsuchen seine Wohnung. Krach muss schon weiter zum nächsten Wahlkampftermin.

Aufnahmen einer Podiumsdiskussion der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zeigen ihn an diesem Morgen neben den anderen Berliner Spitzenkandidaten. Krach wirkt gedankenverloren. Moderator Constantin Schreiber nimmt die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, zum wiederholten Mal ins Visier. Eralp, die bei öffentlichen Auftritten gerne eine goldene Halskette mit der Aufschrift „Mietendeckel“ trägt, will die Hauptstadt mit sozialistischen Ideen zur „roten Metropole“ machen.

Doch im historischen Repräsentantensaal der Jüdischen Gemeinde muss Eralp mal wieder zum Thema Antisemitismus in der Berliner Linkspartei Stellung beziehen. Eralp nestelt an ihrem Mikrofon, trinkt einen großen Schluck. Dann sagt sie Sätze wie: „Die ganz große Mehrheit in der Partei steht ganz klar für den Schutz jüdischen Lebens.“ Wirklich beruhigend klingt das nicht.

Ende August tritt ein Rapper, der sich mit Stalin und dem chinesischen Diktator Mao Zedong vergleicht, auf einer Wahlkampfveranstaltung der „Linken“ in Neukölln auf. Auf der Bühne rappt er unter anderem „Intifada wie die PFLP“ – eine Bezugnahme auf die palästinensische Terrororganisation, die auch für zahlreiche Terroranschläge gegen Zivilisten verantwortlich ist. Die Veranstalter greifen nicht ein. Eralp selbst verurteilt den Auftritt in der Folge aufs Schärfste. Dafür wird sie aus Teilen ihres Parteiumfelds als Verräterin beschimpft. Seitdem droht der Nahostkonflikt, die „Linke“ im Wahlkampfendspurt zu spalten.

Eigentlich hat die „Linke“ im Wahlkampf gerade Rückenwind

Dabei hat die „Linke“ im Wahlkampf gerade Rückenwind. Die Partei lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab und will deutlich mehr Einbürgerungen ermöglichen. Sprach- und Einbürgerungstests bezeichnet sie als „entwürdigend“. Im Zentrum ihres Wahlkampfes steht jedoch der überlaufene Berliner Wohnungsmarkt: Die Linke fordert Enteignungen, einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen und eine Luxusvillensteuer. Zur Wahrheit gehört dabei auch, dass die Partei selbst in Berlin bis 2023 mitregiert und von Ende 2016 bis Ende 2021 sogar das Bauressort verantwortet hat. Außerdem hat die Partei 2004, damals noch unter dem Namen PDS, den Verkauf von rund 65.000 landeseigenen Wohnungen an private Investoren mitgetragen. Dennoch führt die Linkspartei die Umfragen in Berlin mit etwa 22 Prozent an und könnte sogar direkt ins Rote Rathaus einziehen.

Doch wenn Eralp nach dem 20. September Regierende Bürgermeisterin werden will, braucht sie SPD und Grüne als Bündnispartner. Die Linke ist sich mit den Grünen, die in den Umfragen bei etwa 16 Prozent stehen, in vielen Punkten einig. Doch das Thema Antisemitismus sorgt auch in dieser Beziehung immer wieder für Konflikte. Zweite Königsmacherin dürfte am Ende trotz aller Krisen auch die SPD sein. Doch zwischen Steffen Krach und Eralp kriselt es schon länger. Eralp will in einer möglichen Regierung den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen und rund 220.000 Wohnungen vergesellschaften. Daran wird auch ihre eigene Partei sie messen.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat solchen Enteignungsplänen in der Vergangenheit bereits eine klare Absage erteilt. Wollen er und Elif Eralp zusammen regieren, muss mindestens einer nachgeben – und anschließend seinen Unterstützern erklären, warum sein Wahlkampfversprechen nicht mehr gilt.


Der Autor arbeitet als freier Journalist in Berlin.

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