Seit anderthalb Jahren kündigt die Bundesregierung große Reformen an: Rente, Sozialversicherung, Staatsfinanzen, Bürokratie, Wettbewerbsfähigkeit. Bei den einen weckt das hoffnungsvolle Erwartungen, bei den anderen Ängste. Dabei ist trotz einer Reihe kleinerer Maßnahmen bei den großen strukturellen Reformvorhaben bislang kaum etwas geschehen. Das Ergebnis ist regelrecht kunstvoll absurd. Diejenigen, die Reformen für nötig halten, werden zunehmend frustriert, weil es bei Ankündigungen bleibt, während die Ängste derjenigen, die um bestehende Sicherheiten bangen, durch die Ankündigungen überhaupt erst mobilisiert werden. Am Ende ist niemand zufrieden, aber fast jeder gereizter. Die Mitte hat Angst vor Zumutungen Das Problem ist dabei ...
Politische Krise in Deutschland
Die erlahmte Mitte
Die Regierung will keinem auf die Füße treten, am Ende treten alle auf der Stelle. Das Resultat ist Verunsicherung. Ein Zwischenruf.
