Paris

Weder Überraschung noch Begeisterung

Nicht Macrons politisches Projekt hat ihm zum Sieg verholfen, sondern die Ablehnung der extremen Rechten. Seine Gesellschaftspolitik aber droht, einige auf der Strecke zu lassen.
Präsidentschaftswahl in Frankreich
Foto: Christophe Ena (AP) | Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, feiert mit seinen Anhängern. Das Wahlergebnis zeigt auch, wie tiefgreifend die Spaltung der französischen Gesellschaft mittlerweile ist.

Emmanuel Macron konnte am Sonntag mit 58,54 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen sein Mandat als französischer Präsident verlängern. Die „republikanische Front“ aus Politikern, fast sämtlichen Medien und zahlreichen Religionsvertretern gegen die rechte Kandidatin Marine Le Pen hat wieder ganze Arbeit geleistet. Auf allen Kanälen freuen sich Macrons Minister über den „klaren Sieg“, die Glückwunschtelegramme aus Europa trudeln ein, allen voran Ursula von der Leyen: Europa und die Finanzmärkte sind gerettet. Und tatsächlich: Nach einem derartig krisengeschüttelten Mandat muss man es erst einmal zur Wiederwahl schaffen. Chapeau.

Die Mehrheit der Franzosen hat ihn nicht gewählt

Bei all der Begeisterung darf nicht übersehen werden: In der Vorwahl hat über die Hälfte der Franzosen eine der Anti-System-Parteien von rechts oder links außen gewählt. Die Wahlenthaltungen erreichen einen Rekordwert von 28 Prozent, über zehn Prozent der Stimmabgaben verfallen auf leere oder ungültige Wahlzettel. Die französischen Überseedepartements haben mit großer Mehrheit für Marine Le Pen gestimmt. Insgesamt verzeichnet der „Rassemblement national“ das beste Wahlergebnis seiner Geschichte.

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Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bezeichnet Macron als den „am schlechtesten gewählten Präsidenten der V. Republik“. Das stimmt so zwar nicht, trotzdem ist richtig, dass Emmanuel Macron nur 38 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinen konnte. Die Mehrheit der Franzosen hat ihn eben nicht gewählt. Nun kann man einwenden, dass das in dem französischen Wahlsystem eben so ist. Von allen Präsidenten der V. Republik konnte nur Jacques Chirac 2002 gegen Marines Vater Jean-Marie Le Pen eine Mehrheit aller Wahlberechtigten - über 60 Prozent – für sich gewinnen.

Das Wahlergebnis ist beunruhigend

Trotzdem ist das Wahlergebnis beunruhigend. Es offenbart, wie tiefgreifend die Spaltung der französischen Gesellschaft mittlerweile ist: Reiche gegen Arme, Menschen mit höherem Bildungsabschluss gegen Menschen mit niedrigem oder keinem Abschluss, Städter gegen Landbewohner, Metropole gegen Peripherie, „Boomer“ gegen Jüngere. Die Le Pen-Wähler setzen sich nicht nur aus dem „üblichen rechten Gesocks“ zusammen. Zahlreiche unter ihnen sind der Ansicht, „lieber sterben als nochmal fünf Jahre Macron“. Erfolgreich hat Macron die politische Rechts-Links-Kluft durch einen Antagonismus zwischen „Progressisten“ und „den Anderen“ – wahlweise Konservative oder Populisten – ersetzt. So erfolgreich, dass sich im politischen Spektrum nichts mehr zwischen ihm und den Extremen befindet.

Gar ein Teil der linken Mélenchon-Wähler ist in der Stichwahl zu Le Pen abgewandert. Auch Katholiken standen am Sonntag vor einer unmöglichen Entscheidung: zwischen einer rechten Le Pen, die ins wirtschafts- und europapolitische Chaos geführt hätte, und einem Emmanuel Macron, der eine entschieden progressive Gesellschaftspolitik fährt, deren nächste Opfer alte, kranke und behinderte Menschen sein werden: Eine Neuregelung zum assistierten Suizid und zur Euthanasie winkt bereits am Horizont.

Macron muss sein Image korrigieren

Am Sonntagabend gab es in den größeren Städten erste Unruhen. Bereits am Nachmittag versammelten sich Demonstranten, um gegen das Wahlergebnis – egal welches – zu demonstrieren. Auch die Gelbwesten waren wieder da. Von der Aufbruchsstimmung von 2017 ist nichts mehr zu spüren. Die Sieges- und Beifallsbekundungen sind realitätsfern, wenn sie von einem klaren Sieg für Europa und den Progressivismus sprechen. Nicht Macrons politisches Projekt hat ihm zum Sieg verholfen, sondern die Ablehnung der extremen Rechten, die größer war als die Ablehnung Macrons.

Eliten, die sich jetzt ostentativ über den Wahlsieg freuen, ohne der offenbar gewordenen Fraktur des Landes Rechnung zu tragen, geben gerade jenen recht, die Macron vorwerfen, bürgerfern zu regieren, sich weniger für die Franzosen als für die Finanzmärkte zu interessieren und Europa den Vorrang vor Frankreich zu geben. Wenn Emmanuel Macron sein zweites Mandat zu Ende bringen möchte, muss er dringend sein Image als bürgerferner Technokrat und Präsident der Reichen korrigieren.

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