Kommentar um "5 vor 12"

Macron, der gescheiterte Sieger

Emmanuel Macron hat es in fünf Jahren nicht geschafft, die Mehrheit der Franzosen hinter sich zu versammeln. Trotzdem darf er mit einem weiteren Mandat rechnen.
Präsidentschaftswahl in Frankreich
Foto: Thibault Camus (AP) | Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, gibt seine Stimme für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ab.

Emmanuel Macron ist mit seiner Politik gescheitert – wird aber trotzdem ein zweites Mandat als französischer Präsident antreten. Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich errang der amtierende Staatschef 27,6 Prozent der Wählerstimmen. In der Stichwahl am 24. April wird er der rechten Marine Le Pen gegenüberstehen, die mit 23,4 Prozent nur knapp vor Jean-Luc Mélenchon liegt, der am linken Rand 22 Prozent der Stimmen errungen hat. Zählt man noch die Stimmen des – mit großem Abstand auf dem vierten Platz folgenden – Eric Zemmour hinzu, so haben über die Hälfe der Wähler eben nicht Macrons Mittekurs, sondern rechts oder links außen gewählt.

Eine Mehrheit hält ihn für bürgerfern

Klarer kann das Ergebnis nicht ausfallen: Seinen Wahlkampf-Slogan „Nous tous“ („Wir alle“) Lügen strafend hat Emmanuel Macron es in fünf Jahren Amtszeit nicht geschafft, die Mehrheit der Franzosen hinter sich zu versammeln. Eine deutliche Sprache haben in den letzten Jahren die fortgesetzten „Gelbwesten“-Proteste gegen die Steuer- und Energiepolitik des Präsidenten gesprochen. Erinnert sei ebenfalls an die seit Sommer 2021 fast unausgesetzten Samstags-Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung. Umfragen bescheinigen dem aus der Finanzwelt stammenden Präsidenten regelmäßig, dass ihn eine große Mehrheit der Franzosen für bürgerfern hält und ihm verächtliche Bemerkungen und verbale Entgleisungen übelnimmt. Auch die für eine Präsidentschaftswahl hohe Rate der Wahlenthaltungen von 26 Prozent zeugt von der allgemeinen Politikverdrossenheit.

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Macrons konsequente Nichtbeachtung wesentlicher Bedürfnisse seiner Bürger (Sicherheit, Kaufkraft) hat genau die gesellschaftliche Polarisierung erreicht, die er seiner Gegnerin Marine Le Pen vorwirft. Gleichzeitig hat er erfolgreich alle Alternativen zwischen ihm selbst und den Rändern eliminiert. Aus Macrons Sicht dürfte die Rechnung aufgegangen sein: Sein Mitte-Kurs hat das traditionelle politische Rechts-Links-Gefüge durch eine Konfrontation der „Progressiven“ mit den „Populisten“ ersetzt.

Christen in einer Zwickmühle

Für den größten Teil der Wähler ist das eine unmögliche Konstellation. Schon im ersten Wahlgang dürften sich unter denjenigen, die Macron ihre Stimme gegeben haben, viele strategische Wähler befinden. Sie stehen nicht hinter dem Präsidenten, wollen aber Extreme vermeiden. Die geradezu historisch unterirdischen Wahlergebnisse für die Sozialdemokraten (Anne Hidalgo) und Bürgerlichen (Valérie Pécresse) singen ein Lied davon. Für den nächsten Urnengang heißt das: Ein Großteil der Franzosen wird nicht für, sondern gegen einen der beiden Kandidaten stimmen.

Gerade Christen finden sich in einer Zwickmühle wieder. In gesellschaftlichen Fragestellungen hat Emmanuel Macron in der Vergangenheit bewiesen, dass er bereit ist, dem Mainstream zu folgen. Seine Partei hat die – kassenfinanzierte – künstliche Befruchtung für alleinstehende Frauen und lesbische Paare legalisiert. Für die nächsten fünf Jahre stehen Euthanasie und „ethische“ Leihmutterschaft bereits fest auf dem Programm. 

Die Stichwahl in zwei Wochen dürfte sehr viel knapper verlaufen als 2017, wo Macron mit einer Zweidrittelmehrheit über die Marine Le Pen gesiegt hat. Seitdem hat die ihre Hausaufgaben gemacht, sich ein kuscheligeres Image zugelegt und in wirtschafts- und europapolitischen Themen nachgebessert. Trotzdem dürfte mit einem weiteren Mandat für Macron zu rechnen sein. Das wird sich turbulent anlassen, denn im Sommer sind Parlamentswahlen. Auf denen wird Macrons Fraktion angesichts der starken Ergebnisse rechts und links außen keine Mehrheit mehr besitzen. 

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