Thomas Rachel

Thomas Rachel: Kein Mann der lauten Töne

Thomas Rachel ist kirchen- und religionspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion. Wie sieht er die kirchenpolitischen Vorhaben der Ampelregierung?
Thomas Rachel
Foto: via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Thomas Rachel sitzt seit 1994 im Bundestag.

Thomas Rachel ist mittlerweile ein „alter Hase“ im Parlament. 1994, das Jahr, in dem der heute 60-Jährige zum ersten Mal für die CDU in den Bundestag gewählt wurde, erscheint für die weitere Entwicklung seiner Partei als ein Schlüsseldatum. Denn damals, die letzte Legislaturperiode der Ära Kohl ist gerade angebrochen, bahnte sich bei den Christdemokraten ein Generationswechsel an.

Sie wagten den Bruch mit schwarzen Tabus

Und Rachel gehörte zu diesen Jungen. Sie wagten den Bruch mit alten schwarzen Tabus. Oder man muss wohl eher sagen, es gelang ihnen, ihre programmatischen Ideen für eine neue CDU als solchen medial zu verkaufen. „Pizza Connection“ – so nannte sich der Kreis von schwarzen und Grünen-Abgeordneten, die sich regelmäßig in Bonn beim Italiener trafen, um in geselliger Runde über politische Gemeinsamkeiten zu diskutieren.

Das war für viele im Partei-Establishment damals durchaus ein Schock. Heute ist es genau andersherum. Viele von den einstmals „jungen Wilden“ sind zu „alten Milden“ geworden und sitzen heute im Zentrum der CDU. Zu den Protagonisten von damals zählten Hermann Gröhe, Norbert Röttgen, Armin Laschet oder Peter Altmaier. Und eben auch Thomas Rachel. In gewisser Weise waren sie die Vorhut der späteren Ära Merkel. Sie alle machten mehr oder weniger unter der Kanzlerin Karriere.

Reflexion statt laute Töne

Auch das gilt für Rachel: Allen Merkel-Kabinetten gehörte er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung an. Eine seltene Kontinuität. Und dass der 60-Jährige mit dieser Nähe zur Altkanzlerin keine Probleme hat, zeigte der Protestant als er 2021 erfolgreich wieder für den Rat der EKD kandidierte. In dem Gremium ist der Protestant schon seit 2015 als einziger Christdemokrat Mitglied. In seiner Bewerbungsrede verwies Rachel ausdrücklich auf seine langjährige Mitgliedschaft im Kabinett und erklärte in Anlehnung an den alten „Sie kennen mich“-Wahlslogan von Angela Merkel: Man wisse damit ja, für welche Positionen er einstünde. „Sie kennen mich.“ – Das soll auch für ihn gelten.

In dieser Legislaturperiode ist er nun kirchen- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion.  Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag einige religionspolitische Reformen angekündigt, die das Verhältnis zwischen Staat und Kirche verändern könnten. Thomas Rachel ist kein Mann der lauten Töne. Er schätzt das Nachdenkliche, sucht Raum für die Reflexion in der Politik.

Im Visier: Staatsleistungen für die Kirche und kirchliches Arbeitsrecht

In der Kirchenpolitik setzt er auf Kontinuität. Da wären etwa die sogenannten Staatsleistungen, deren endgültige Ablösung die Koalition angemahnt hat. „Die Kirchen stehen grundsätzlich einer Ablösung der Staatsleistungen positiv gegenüber. Wichtig ist, dass alle Beteiligten miteinander ins Gespräch kommen und zu einer fairen Lösung finden. Dazu gibt es, glaube ich, grundsätzlich eine große Bereitschaft“, so Rachels Einschätzung.  „Dabei muss beachtet werden, dass die ostdeutschen Bistümer und Landeskirchen stärker betroffen sind. Die Regierung muss jetzt aber zunächst einmal selbst einen Vorschlag machen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellt.“

Ein anderer Punkt, den die Ampel ins Visier genommen hat: eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechtes. Besteht die Gefahr, dass der sogenannte dritte Weg bald der Vergangenheit angehört? Auch hier warnt Rachel die Regierung vor Schnellschüssen: „Bei allem Reformbedarf beim kirchlichen Arbeitsrecht sollte berücksichtigt bleiben, dass das kirchliche Arbeitsrecht gutes Arbeitsrecht mit ausgesprochen hoher Tarifbindung und flächendeckender Mitbestimmung ist."

Grundsätze der Wissenschaft gelten auch für islamische Theologie 

Auch bei dem Status von islamischen Organisationen hat die Bundesregierung Änderungsbedarf angemeldet. Rachel betont: „In den letzten Jahren haben wir seitens der alten Bundesregierung viele Anstrengungen unternommen, die islamische Theologie als ordentliches Fach an den deutschen Universitäten zu etablieren. Wichtig ist dabei, dass die Grundsätze der Wissenschaft, wie sie an unseren Universitäten selbstverständlich sind, auch für dieses Fach gelten.“

Für die Bewertung der Art und Weise, wie sich islamische Organisationen aufstellen, müssten die gleichen Standards gelten wie bei den Kirchen: „Die Maßstäbe, die die Kirchen erfüllen mussten, um den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erhalten, gelten auch für die islamischen Organisationen.“ Rachel hebt hervor: „Ob aber einzelne islamische Organisationen dazu bereit sind, sich nach diesen Standards zu organisieren, ist eben Sache dieser Organisationen. Es gehört zur Religionsfreiheit, dass diese selbst entscheiden können, wie sie sich organisieren wollen.“

Kirchen sollen ihr Wort erheben beim Lebensrecht

Deutlich wird der 60-Jährige mit Blick auf den Lebensschutz: „Ich war zutiefst irritiert und schockiert über einige FDP-Abgeordnete, die in einem Video tanzend durch den Bundestag gelaufen sind und die Abschaffung des Paragraphen 219a gefeiert haben“, sagt der langjährige Parlamentarier. „Die Bundesregierung zielt auf eine Abschaffung des Paragraphen 218 ab. Dabei wird verkannt, dass die jetzige Regelung zwei Dinge erreicht: Erstens besteht nun eine Balance zwischen dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes und dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter.

Zweitens hat die Regelung zu einer Befriedung der Gesellschaft geführt, die würde durch die Streichung von 218 zerstört.“ Rachel wünscht sich, dass auch die Kirchen ihr Wort erheben: „Bei dem Schutz des ungeborenen Lebens geht es um eine existenzielle Frage, die die Glaubensgrundlagen der Kirchen betrifft. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Kirchen mit ihrer Erfahrung und ihrer religiösen Fundierung klar und deutlich an dieser Debatte beteiligen.“

Verbesserung der  Situation iranischer Konvertiten

„Religionsfreiheit ist für mich ein grundlegendes Menschenrecht“, bekennt Thomas Rachel. Als Schüler habe er unter anderem durch sein Engagement in der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte zur Politik gefunden.

Deswegen ist für den Protestanten auch die Verbesserung der  Situation iranischer Konvertiten, denen die Abschiebung droht, ein besonderes Anliegen: „Das ist ein sehr ernstes Problem. Offenbar hat sich in den letzten Jahren eine Praxis eingeschlichen, dass die iranischen Konvertiten vermehrt abgeschoben werden. Wir wissen, was diesen Menschen und ihren Familien für Gefahren im Iran drohen.“ Rachel verspricht: "Ich kenne diese Fälle und bin auch bereit, mich für sie einzusetzen. Darüber hinaus habe ich auch Patenschaften für Inhaftierte im Iran übernommen.“

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