Die neue Landesregierung in Potsdam muss sich die Union ganz genau anschauen: Denn das Bündnis zwischen SPD und BSW könnte eine Art Prototyp für den Bund sein. Vor allem für den Bundestagswahlkampf. Die Wahrscheinlichkeit, dass SPD und die Wagenknecht-Truppe tatsächlich eine Mehrheit für eine Regierung in Berlin bekommen würden, ist zwar relativ gering. Aber vieles spricht dafür, dass in den nächsten Wochen eine BSW-isierung der SPD stattfinden wird.
Das Ziel der Sozialdemokraten: Die Wagenknecht-Wähler für Scholz einsammeln. Der setzt darauf, sich in der Kampagne als angeblicher „Friedenskanzler“ zu verkaufen. Die Frage, ob Deutschland Taurus-Raketen an die Ukraine liefern soll, wird dabei zur neuen politischen Sollbruchstelle. Scholz will zum seriösen Anführer des Anti-Taurus-Lagers werden, nach dem Motto: Ihr könnt für den „Frieden“ stimmen, ohne bei AfD oder BSW ein Kreuz machen zu müssen.
Eine Wiederauflage der GroKo ist nicht wünschenswert
Zunächst einmal: Rein staatspolitisch ist dies richtig. Wenn die SPD sich wirklich noch als Volkspartei sieht, dann ist genau das ihre Aufgabe: von den Rändern her integrieren. Es ist allemal besser, wenn viele „Friedensfreunde“ bei der SPD Unterschlupf finden, als dass sie dauerhaft bei BSW oder AfD andocken würden. Etwas anderes ist es, sich zu wünschen, dass diese Strategie tatsächlich vollends aufgeht und Scholz gegen alle aktuelle Wahrscheinlichkeit im Kanzleramt bleibt.
Vor allem der Union kann das alles nicht egal sein. Denn selbst wenn es die SPD mit dieser Taktik nur schaffen sollte, zweitstärkste Kraft zu werden, wäre sie der wahrscheinliche Koalitionspartner für einen Kanzler Merz. Zumal dann, wenn das Diktum von CSU-Chef Söder weiter gilt, dass eine schwarz-grüne Regierung ausgeschlossen sei. Nun ist eine Wiederauflage der GroKo schon aus vielen anderen Gründen nicht wünschenswert, wirkte sie doch wie eine Art Fortsetzung der bleiernen Endphase der Merkel-Ära.
Würde die Union aber tatsächlich mit einer BSW-isierten SPD zusammengehen, wäre dies auch weltpolitisch fatal. Denn damit würde die Union als wichtigste, weil stärkste Pro-Ukraine-Kraft in Deutschland neutralisiert. In der Taurus-Frage müsste Merz wohl den Sozis entgegenkommen, die Union würde sich damit außenpolitisch entmannen und mit den Prinzipien brechen, die sie seit den grundsätzlichen Weichenstellungen Richtung Westen, Europa, Marktwirtschaft und NATO seit den Tagen Adenauers zur eigentlichen Staatspartei der Bundesrepublik gemacht haben. Und weil das viele vor allem in den Westverbänden der Partei so sehen, hätte Merz trotz Kanzlerschaft ordentlich Feuer unter dem Dach.
Für Friedrich Merz wird es schwierig werden
Bleiben also eigentlich als Alternative nur die Grünen. Schwarz-grün – das ist die Taurus-Koalition. Aber auch bei dieser Option droht Merz Ungemach. Angesichts der vielen gesellschaftspolitischen Differenzen zwischen seinen Wählern und den grünen Anhängern ist die Partei bei vielen schwarzen Stammwählern verhasst. Wären die Grünen bereit, mit Blick auf ihre radikalen gesellschaftspolitischen Umbaupläne für eine Zeit die Füße still zu halten, um aus staatspolitischer Verantwortung eine Pro-Ukraine-Koalition möglich zu machen?
Es wird in dem einen wie in dem anderen Fall für Friedrich Merz sehr schwierig werden. Im Stillen kann er eigentlich nur hoffen, dass ein anderer ihm die Arbeit abnimmt: der designierte US-Präsident Donald Trump. Wenn die Pläne von dessen Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg aufgehen sollten, lösen sich die Probleme vielleicht schon bald anders.
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