Im US-Bundesstaat Florida dürfte es bald verboten sein, in Kindergärten und Grundschulen über die Themen sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu sprechen. Der Senat des Bundesstaates stimmte am Dienstag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu, dem „Parental Rights in Education Bill“ („Elternrechte in der Bildung“). 22 Senatoren stimmten dafür, 17 dagegen.
Eltern dürfen Schulbehörden verklagen
In dem Gesetzentwurf heißt es: „Über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität darf vom Kindergarten bis zur dritten Klasse nicht in einer Weise durch Schulpersonal oder Dritte gesprochen werden, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für Schüler in Übereinstimmung mit den staatlichen Standards ist.“ Bei Verstößen dagegen dürfen Eltern Schulbehörden verklagen.
Der republikanische Abgeordnete Joe Harding, der den Gesetzentwurf unterstützte, sagte, dass über Fragen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität die Eltern und nicht die Lehrer mit den Kindern sprechen sollten: „Das Gesetz gibt den Eltern die Möglichkeit, sich im Leben ihrer Kinder zu engagieren“. Ein weiterer republikanischer Senator, Dennis Baxley, erklärte: „Ich weiß, wie wichtig es ist, die Eltern in dieser Beziehung zu stärken. Ich möchte Eltern in ganz Florida ermutigen, sich das zu eigen zu machen. Es ist schwer herauszufinden, welche Einflüsse auf die Kinder einwirken werden, und welche Entscheidungen sie treffen werden.“
Von Anfang an war der Gesetzentwurf umstritten. Nicht nur bei den Demokraten stieß er auf Ablehnung, sondern insbesondere auch bei LGBTQ-Befürwortern, die ihn als „Don’t Say Gay“-Gesetzesentwurf bezeichnen. Gegen diese Bezeichnung verwahrte sich jedoch Floridas Gouverneur Ron DeSantis: Das Gesetz gelte für den Unterricht und betreffe jede Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung, nicht nur Homosexuelle. Nun reihten sich unter die Kritiker auch der US-Bildungsminister Miguel Cardona und Präsident Joe Bidenein, der den Gesetzentwurf als „hasserfüllt gegenüber der LGBTQ+-Gemeinschaft“ bezeichnete.
Befürworter halten LGBTQ-Bedenken für übertrieben
Die Befürworter des Gesetzentwurfs halten die Bedenken der LGBTQ-Gemeinde für übertrieben, denn das Gesetz würde spontane Gespräche über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den Schulen nicht verbieten. Es gehe vielmehr darum, Kinder vor nicht altersgerechten Diskussionen im Klassenzimmer zu schützen und solche Gespräche den Eltern zu überlassen. Deshalb sollen die Schulbehörden gehindert werden, diese Themen in den offiziellen Lehrplan einzubauen.
Nach der Zustimmung durch den Senat von Florida wird der Gesetzentwurf dem Gouverneur zur Unterschrift vorgelegt. Dass DeSantis das Gesetz unterzeichnet, gilt als sicher, denn der Gouverneur ist selbst ein großer Befürworter des Entwurfs: „Wir werden dafür sorgen, dass Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken können, ohne dass etwas von diesem Zeug in den Lehrplan eingespeist wird“, sagte er. Nach der Unterzeichnung durch DeSantis würde das Gesetz für das Schuljahr 2022-2023 in Kraft treten. DT/jg
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