BRÜSSEL

Selenskyj: „Wir kämpfen für unsere Freiheit“

Die Europäische Union wirft Wladimir Putin „geopolitischen Terrorismus“ vor und will sich von russischem Gas unabhängig machen.
EU Parlament
Foto: Philippe BUISSIN | Präsidenten Wolodymyr Selenksyj spricht per Video vor dem EU Parlament.

Das Europäische Parlament und Vertreter der anderen EU-Institutionen verurteilen die Aggression Putins gegen die Ukraine. Wladimir Putin werde für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, ebenso wie der Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstagnachmittag in Brüssel. Sie dankte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj für die Opfer seines Volkes: „Sie haben der Welt gezeigt, dass unsere Lebensart es wert ist, verteidigt zu werden.“

Die EU werde die notwendigen Waffen an die Ukraine liefern und habe die Propagandawerkzeuge Putins verboten, so die Präsidentin des Europaparlaments. Es könne „keine neutrale Position geben zwischen dem Feuer und der Feuerwehr“. Europa dürfe nicht länger „vom Gas des Kreml“ abhängig bleiben. Die Oligarchen Putins sollten sich nicht länger verbergen können, auch dürften ihre Superjachten keinen Hafen in Europa mehr finden. Europa müsse eine echte Sicherheits- und Verteidigungsunion aufbauen.

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Ukrainer wollen gleichberechtigte Europäer sein

Unter Standing Ovations der Europaabgeordneten wurde der ukrainische Präsident Selenskyj per Video aus Kiew zugeschaltet. „Die Bürger, die ihr eigenes Land verteidigen, sind Helden“, sagte er in einer leidenschaftlichen Rede. „Wir lassen unser Leben für unsere Rechte und für den Wunsch, frei zu leben.“ Es gebe die europäische Wahl der Ukraine. An die Spitzen der EU gewandt sagte der Präsident der Ukraine: „Ich möchte gerne von Ihnen hören, dass diese ukrainische Wahl für Europa gegenseitig ist. Wir kämpfen für unsere Freiheit, für unsere Rechte, für das Überleben, aber auch dafür, dass wir gleichberechtigte Europäer sein dürfen.“ Die EU solle nun beweisen, „dass Sie wirklich an unserer Seite stehen“.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, Putin habe den Krieg begonnen, weil sich die Ukrainer auf dem Maidan (gemeint ist 2013/14) für die Freiheit entschieden haben. Michel warf Putin „geopolitischen Terrorismus“ vor. Die Europäische Union habe „massiv und mit beispiellosen Sanktionen“ reagiert, weil die Werte und die Zukunft Europas auf dem Spiel stünden. Michel kündigte an, die EU werde das „legitime Beitrittsgesuch“ der Ukraine wohlwollend prüfen. Putin habe gedacht, dass er die EU spalten und Tatenlosigkeit vorfinden werde, „aber er hat sich geirrt“.

Von der Leyen dankt Polen, Ungarn und Rumänien

„Wir müssen unsere Abschreckunsgkapazitäten ausbauen, um Krieg zu verhindern“, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die EU habe Putin gezeigt, dass sie die eigene Freiheit und die Freiheit anderer niemals auf dem Altar des eigenen Wohlstands opfern werde. „Wir werden die Verteidigung der Menschenrechte und Freiheiten nicht aufgeben.“ Die „Kräfte des Bösen“ seien weiterhin vital, darum müsse die EU geschlossen vorgehen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt.“ Sie dankte besonders Polen, Rumänien und Ungarn für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die EU habe blitzschnell schwere Sanktionen gegen die Finanzsysteme und Schlüsselindustrien Russlands in Gang gesetzt, die den Kreml schwer treffen würden. „Hier wird der Hahn zugedreht für Putins Krieg.“ Jeder Schritt der EU sei eng abgestimmt mit den USA, Kanada, Großbritannien, Japan und vielen anderen Ländern.

„Wenn Putin versucht hat, den Westen und die NATO zu spalten, hat er genau das Gegenteil erreicht“, so Von der Leyen. Die Sanktionen seien mit hohen Kosten verbunden, aber die Freiheit habe ihren Preis. Zur Energiesicherheit meinte die Kommissionspräsidentin: „Wir können uns nicht auf einen Zulieferer verlassen, der uns bedroht.“ Die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas müsse durch strategische Investitionen in alternative Energien reduziert werden. „Diese Krise verändert Europa.“ Die EU und die Ukraine stünden enger zusammen denn je zuvor.

Ukrainische Flaggen in Brüssel

Viele Europaabgeordnete trugen während der Debatte T-Shirts mit der gelb-blauen Flagge der Ukraine oder gelb-blaue Schleifen. Eine ukrainische Fahne stand neben der blauen Fahne mit dem gelben Sternenkranz im Plenarsaal. Gäste aus der Ukraine hatten sich auf der Tribüne eingefunden und wurden von den Abgeordneten mit stehendem Applaus begrüßt. DT/sba

Lesen Sie eine ausführliche Analyse zur Ukraine am Donnerstag in Ihrer „Tagespost“.

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