Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein ultimativer Weckruf an den Westen. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die NATO noch vor kurzem „hirntot“, über ihre Auflösung wurde ernsthaft diskutiert. Wladimir Putin hat mit seinem kriegerischen Völkerrechtsbruch bewiesen, dass die NATO wichtiger ist denn je seit Ende des Kalten Kriegs. Es war ein historischer Fehler der NATO, der Ukraine und Georgien zwar einen Beitritt zu diesem schutzbietenden Sicherheitsbündnis freier Nationen in Aussicht zu stellen, sie aber nicht auch rasch aufzunehmen.
Georgien aufnehmen
Nicht schöne Worte oder diplomatische Gesten, nicht einmal harte Sanktionsdrohungen können den machthungrigen Diktator im Kreml davon abhalten, souveräne Nachbarländer zu überfallen, sondern nur der militärische Schutz der größten Verteidigungsgemeinschaft der Welt. Das hat Putin 2008 im Krieg gegen Georgien, 2014 bei der Annexion der Krim und nun neuerlich in dramatischer Weise bewiesen. Die NATO sollte Georgien am besten noch heute aufnehmen und hochrüsten. Und sie muss der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung beistehen.
In einer Welt kriegsbereiter Systemrivalen reicht es nicht, dass Europa auf die Kraft der Argumente setzt. Putin hat mit seiner Eroberungspolitik ein Gegenmodell zur friedlichen Integration demokratischer Rechtsstaaten etabliert.
Höchste Zeit darum, dass die EU ihre gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik perfektioniert, das kriegerische Regime von Wladimir Putin als Feind der eigenen Werte bezeichnet und Kollaborateure aller Art – vor allem ehemals Regierende wie Gerhard Schröder – in ihre Sanktionspolitik einbezieht.
Propaganda abschalten
Propagandasender Putins sollten nicht nur auf dem Gebiet der EU verboten werden; die EU muss ihren Einfluss auch in jenen Ländern brechen, die große Summen aus dem EU-Budget erhalten, etwa in Südosteuropa. Mit ihrem gesamten wirtschaftlichen, diplomatischen und politischen Gewicht muss sich das vereinte Europa jetzt dagegen stemmen, dass Putin seine Einflusszonen noch weiter ausdehnt.
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