Kommentar um „5 vor 12“

Der Westen muss wehrhaft werden

Der NATO-Beitritt Georgiens ist ein Gebot der Stunde, doch muss Europa auch Kollaborateure aller Art hart sanktionieren.
Ukraine Konflikt - Proteste in Georgien
Foto: Shakh Aivazov (AP) | Proteste in Georgien. Die NATO sollte Georgien jetzt sehr schnell aufnehmen.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein ultimativer Weckruf an den Westen. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die NATO noch vor kurzem „hirntot“, über ihre Auflösung wurde ernsthaft diskutiert. Wladimir Putin hat mit seinem kriegerischen Völkerrechtsbruch bewiesen, dass die NATO wichtiger ist denn je seit Ende des Kalten Kriegs. Es war ein historischer Fehler der NATO, der Ukraine und Georgien zwar einen Beitritt zu diesem schutzbietenden Sicherheitsbündnis freier Nationen in Aussicht zu stellen, sie aber nicht auch rasch aufzunehmen.

Lesen Sie auch:

Georgien aufnehmen

Nicht schöne Worte oder diplomatische Gesten, nicht einmal harte Sanktionsdrohungen können den machthungrigen Diktator im Kreml davon abhalten, souveräne Nachbarländer zu überfallen, sondern nur der militärische Schutz der größten Verteidigungsgemeinschaft der Welt. Das hat Putin 2008 im Krieg gegen Georgien, 2014 bei der Annexion der Krim und nun neuerlich in dramatischer Weise bewiesen. Die NATO sollte Georgien am besten noch heute aufnehmen und hochrüsten. Und sie muss der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung beistehen.

In einer Welt kriegsbereiter Systemrivalen reicht es nicht, dass Europa auf die Kraft der Argumente setzt. Putin hat mit seiner Eroberungspolitik ein Gegenmodell zur friedlichen Integration demokratischer Rechtsstaaten etabliert.

Höchste Zeit darum, dass die EU ihre gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik perfektioniert, das kriegerische Regime von Wladimir Putin als Feind der eigenen Werte bezeichnet und Kollaborateure aller Art – vor allem ehemals Regierende wie Gerhard Schröder – in ihre Sanktionspolitik einbezieht.

Propaganda abschalten

Propagandasender Putins sollten nicht nur auf dem Gebiet der EU verboten werden; die EU muss ihren Einfluss auch in jenen Ländern brechen, die große Summen aus dem EU-Budget erhalten, etwa in Südosteuropa. Mit ihrem gesamten wirtschaftlichen, diplomatischen und politischen Gewicht muss sich das vereinte Europa jetzt dagegen stemmen, dass Putin seine Einflusszonen noch weiter ausdehnt. 

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Stephan Baier Emmanuel Macron Gerhard Schröder NATO Russische Regierung Sicherheitspolitik Wladimir Wladimirowitsch Putin

Weitere Artikel

Die NATO ist wieder da. Und sie ist so stark und mächtig wie nie zuvor. In zwei Monaten ist Wladimir Putin, dem Präsidenten der Russischen Föderation, ungewollt gelungen, was kaum noch jemand ...
26.05.2022, 17 Uhr
Klaus Kelle
Die Ukraine steht vor einem harten Winter. Zwei kontroverse Meinungen, wie es nun weitergehen soll.
24.11.2022, 07 Uhr
Markus Günther Stephan Baier
Der Überlebenskampf der Ukraine wird zum Weckruf. Das europäische Lebensmodell ist in einer gefährlicher gewordenen Welt vielfach herausgefordert. Ein Kommentar.
01.12.2022, 09 Uhr
Stephan Baier

Kirche

Bei zwei Begegnungen spricht sich der Papst für den Frieden und die Bekämpfung der Armut im Kongo aus. Hass und Gewalt seien niemals zu rechtfertigen, sagte er.
01.02.2023, 21 Uhr
José García
Man erhoffe sich von der Führung im Südsudan ein erneutes Bekenntnis zum Frieden und Bemühungen, das Friedensabkommen umzusetzen, so der Vatikanvertreter bei der UNO.
01.02.2023, 16 Uhr
Meldung
Mit heldenhafter Hartnäckigkeit hat Colombos Kardinal die Aufklärung der Oster-Anschläge vorangetrieben und die politische Klasse besiegt.
01.02.2023, 11 Uhr
Stephan Baier