Deutsche Abgeordnete von der SPD, den Linken, den Grünen und der AfD stimmen dafür, dass in palästinensischen Schulbüchern weiter antisemitische Hetze verbreitet wird – und das mit ...
Ja, europäisches Recht bricht nationales Recht. Aber zum Rechtsbestand der EU zählt die Subsidiarität, die man in Brüssel vergessen zu wollen scheint. Ein Kommentar.
Ministerpräsident Morawiecki dementiert „Polexit“-Pläne – Kommissionspräsidentin Von der Leyen droht Warschau mit finanziellen und rechtlichen Schritten.
Das EU Parlament hat eine Resolution über die Rechte homosexueller Personen verabschiedet. Maßnahmen gegen Rumänien, Ungarn und Polen werden damit gefordert.
Viktor Orbán hat Recht, im Streit mit der EU-Kommission sein Volk zu befragen. Noch besser wäre ein EU-weites Referendum über Kinder- und Elternrechte.
Das Europäische Parlament hatte dem Matic-Bericht zugestimmt. Der Vorsitzende des ECLJ erläutert in einem Gespräch mit L’Incorrect die Konsequenzen, die dieser ...