Digitalmonopolisten

73. Deutsche Juristentag: Kritik an der Allmacht von Amazon, Google und Co.

Der 73. Deutsche Juristentag diskutiert über strengere Regelungen für dominierende Akteure im Internet.
US-Internetkonzerne
Foto: dpa | Die großen Tech-Konzerne Google, Amazon und Facebook sind aus dem Leben vieler Menschen nicht mehr wegzudenken.

Schon seit 1860 befasst sich der Deutsche Juristentag (DJT) alle zwei Jahre mit aktuellen rechtspolitischen Fragen; seine Beschlüsse münden in Vorschläge für den deutschen Gesetzgeber. Und unlängst votierte der nunmehr 73. DJT in Bonn für eine stärkere Regulierung von Online-Plattformen und anderen Digitalunternehmen.

Angesichts der dynamischen Entwicklungen in der Digitalwirtschaft steht die Rechtsetzung in diesem Bereich vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene entstanden in jüngerer Zeit digitalspezifische Regelungen.

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Der Gesetzgeber soll schneller reagieren

So wurde im Januar 2021 nach Vorarbeiten der Expertenkommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ das GWB-Digitalisierungsgesetz (10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verabschiedet. Es schärfte die Regelungen zur Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt und hob die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle an. Zudem trat im Juli 2022 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und Billigung durch den Europäischen Rat der europäische Digital Markets Act (DMA) in Kraft. Der DMA reguliert den digitalen Markt auf EU-Ebene und richtet sich an große Online-Plattformen (sogenannte „Gatekeeper“). Ziel ist die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Internet mit klaren Rechten und Regeln.

Trotz der neuen Regelungen sieht der Deutsche Juristentag weiterhin Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers. Dabei sollte häufiger als bisher mit Öffnungsklauseln, Überprüfungsmöglichkeiten, Befristungen und ähnlichen Mechanismen gearbeitet werden, so dass Gesetze schneller angepasst werden könnten. Vor einer Harmonisierung und Zentralisierung auf EU-Ebene sollten aber die einzelnen EU-Staaten Freiräume haben, um regulatorische Ansätze zu testen.

„Für Plattformbetreiber mit marktbezogenen oder marktübergreifenden Machtpositionen
empfiehlt der Deutsche Juristentag zum Schutz der Verbraucher
zusätzliche Verhaltenspflichten wie eine Neutralitätspflicht“

In der Diskussion beschrieb Gutachter Rupprecht Podszun, Professor für Bürgerliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, das Erfolgskonzept von Plattformen wie Lieferando. Von der angebotenen Leistungsvermittlung würden alle Seiten profitieren, was vor allem durch Netzwerkeffekte funktioniere. Das Entstehen von Monopolstellungen sei „kein Zufall, sondern in den Geschäftsmodellen angelegt“. Zuspitzend formulierte Podszun als Motto der Plattform-Giganten „Competition is for losers“. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sei daher die Maßgabe: „Wenn Macht entsteht, braucht Macht Kontrolle.“

Der Deutsche Juristentag betont, die Fairness als ein allgemeines Prinzip des Privat-und Wirtschaftsrechts sei „Leitplanke für den Gesetzgeber“ und „Sicherheitsventil in Einzelfällen“. In die wirtschaftlichen Freiheitsrechte von Plattformen sollte der Gesetzgeber nur dann eingreifen, wenn dies zur Bekämpfung eines Marktversagens erforderlich sei.

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Immer problematisch: Profilbildung aus Surfverhalten und Suchanfragen

Als problematisch wurde die Verknüpfung von Machtpositionen und Informationsasymmetrien in der Digitalwirtschaft eingestuft. Generell sollten „aggressive“ Designs für alle Online-Dienste verboten werden. Des Weiteren wurden die Profilbildung und personalisierte Werbung engagiert und kritisch diskutiert, ein generelles Verbot der auf persönlichen Profilen beruhender Werbung jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Dagegen war man sich einig, dass es Änderungen in Bezug auf die Einwilligungen der Nutzer braucht. So sollen Verbraucher bei allen digitalen Diensten in regelmäßigen Abständen echte Auswahlentscheidungen treffen müssen, die in Inhalt und Auswahl eine gleichwertige Wahl ermöglichen. Für Plattformbetreiber mit marktbezogenen oder marktübergreifenden Machtpositionen empfiehlt der Deutsche Juristentag zum Schutz der Verbraucher zusätzliche Verhaltenspflichten wie eine Neutralitätspflicht.

Amazon und Co. immer systemrelevanter

Einige Digital-Unternehmen seien mit ihren Plattformen einer Einrichtung der Daseinsvorsorge vergleichbar und daher als Infrastrukturanbieter anzusehen. Ihre Kern-Dienstleistung müssten diese Gatekeeper zu fairen, angemessenen nun nichtdiskriminierenden Bedingungen zugänglich machen. Des weiteren könnten die großen Plattformen genauso wie andere Infrastrukturanbieter auch für das Erreichen sonstiger gesellschaftlicher Ziele in Anspruch genommen werden. Im Fall einer wesentlichen Verstärkung einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung wird eine strengere Fusionskontrolle empfohlen.

Insgesamt fordert der angemessene Umgang mit bekannten, aber auch neuen Internet-Riesen Wirtschaft und Gesellschaft auf Dauer heraus. So stellte Rebekka Weiß vom Branchenverband Bitkom zutreffend fest: „Digitalökonomie muss immer wieder neu reformiert werden. Das ist eine Aufgabe, die uns alle für die kommenden Jahrzehnte genug beschäftigen wird.“

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Cornelia Huber Europäisches Parlament Heinrich-Heine-Universität

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