Als „Schande“ und „schändlich“ hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die neuen ungarischen Kinderschutzgesetze bezeichnet, als Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen wurden sie vom Europäischen Parlament gerügt. Zuletzt kündigte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an, weil die neuen Regeln zum Schutz von Minderjährigen aus Brüsseler Sicht die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen verletzen. Der Außenminister Luxemburgs stellt gar die EU-Mitgliedschaft Ungarns in Frage.
EU-weite demokratische Klärung wäre angebracht
Nicht die EU-Kommission, sondern Viktor Orbán, dem viele einen Abbau der Demokratie unterstellen, will nun das ungarische Volk befragen. Das ist ganz plausibel, wenn man nicht singulär die Interessen der LGBTIQ-Lobby verficht, sondern sachlich betrachtet, worum es bei den ungarischen Kinderschutzgesetzen geht: um die Erziehung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Deren Interessen sind manchen Ideologen und Politikern in Europa offenbar kein Anliegen. Das bewies der Matic-Bericht des Europäischen Parlaments ebenso wie der vorgestern veröffentlichte Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit.
Vätern und Müttern dagegen dürfte nicht egal sein, mit welcher sexualpädagogischen Information oder Desinformation ihre Kinder in der Schule konfrontiert werden. Orbán hat Recht: Das Volk soll über sein Gesetzespaket entscheiden. Und um die permanenten, zunehmend herablassenden Vorwürfe gegen Ungarn zu widerlegen, sollte er ein EU-weites Referendum über Maßnahmen zum Schutz der Entwicklung von Kindern und das Erziehungsrecht von Eltern anregen.
So könnte endlich einmal demokratisch geklärt werden, ob die Völker, die sich zur Europäischen Union zusammengefunden haben, tatsächlich LGBTIQ-Interessen höher bewerten als die Rechte von Eltern und den Schutz der Kinder.
Vielleicht käme man nicht nur in Ungarn, sondern auch in Luxemburg, Belgien und den Niederlanden zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit keine Werbung für Geschlechtsumwandlung in den Schulen wünscht, und dass Eltern selbst über die Erziehung ihrer Kinder entscheiden wollen.
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