Noch schlimmer geht immer. War schon der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt für die Christdemokraten ein Desaster, so symbolisiert der gestrige Wahltag für die Union einen neuen und damit historischen Tiefpunkt.
Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik ist die CDU in einem Landtag nicht mehr vertreten. In Mecklenburg-Vorpommern sitzt demnächst kein Unionsabgeordneter mehr im Landesparlament. Längst schon ist die Schwäche der Kanzlerpartei und insbesondere die von Friedrich Merz ein Thema, das nicht nur im europäischen Ausland analysiert und kommentiert wird.
In England spricht „The Times“ von einem Wahlergebnis mit „düsterer Symbolkraft“, „Merz taumelt“, heißt es in Frankreich („Libération“), während „La Stampa“ in Turin Manuela Schwesig als „standhafte Stütze gegen die nationalistische Rechte“ feiert. Das polnische Blatt „Gazeta Wyborcza“ sieht dagegen Merz schwer angezählt: Bei seiner Amtsübernahme habe er versprochen, die Stimmen der AfD zu halbieren – heute müsse er sich vorwerfen lassen, maßgeblich zu deren Erstarken beigetragen zu haben. Und in den USA zieht die „New York Times“ aus dem Wahlausgang von gestern das Fazit, „dass die Wähler der politischen Mitte nicht mehr zutrauen, den von ihnen gewünschten, grundlegenden Wandel herbeizuführen“.
Merz weiß, dass er selbst das Problem ist
Als Friedrich Merz gestern zeitgleich mit den ersten Hochrechnungen vor die Kameras und Mikrofone trat, um zu verkünden, dass er Kanzler und Parteivorsitzender bleibe, um seine Reformen umzusetzen, war das ein indirektes Eingeständnis, dass er selbst das Problem ist. Kein Unionspolitiker konnte jetzt behaupten, dass es in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern um Landespolitik gegangen sei, die die Bundespolitik nur am Rande berühre.
Nein, es ging sehr wohl um den Zustand der derzeitigen Regierungskoalition in Berlin und vor allem um den Kanzler. Doch was bleibt dem anderes übrig, als trotzig weiterzumachen, da weit und breit kein Kandidat zu sehen ist, der ihn ablösen und eine Wende für die gebeutelte „Partei der Mitte“ herbeiführen könnte? Unter den Unions-Ministerpräsidenten – Markus Söder eingeschlossen – scheint keiner bereit zu sein, sich an solch einer Aufgabe zum jetzigen Zeitpunkt verschleißen zu wollen.
Die Achse Berlin–Paris trägt nicht mehr
Also lernt jetzt das Ausland, dass Deutschland eine schwache Regierung und einen „Master of Desaster“ als Kanzler hat. In gewisser Weise ist das neu. Olaf Scholz war Episode. Aber auch wenn Helmut Kohl seine Rivalen hatte und die letzte Legislaturperiode von Angela Merkel glanzlos verlief, so waren dennoch die Kohl-Merkel-Jahre eine lange Periode, in der sich Deutschland auf internationaler Bühne als stabiler und starker Partner präsentierte. Man hatte Respekt vor der deutschen Regierungspolitik. Das ist vorbei.
In einer Zeit, in der auch Emmanuel Macron nur noch als scheidender Präsident auftreten kann und in den französischen Fernsehdebatten bereits jetzt schon das Gespenst der „Extremen“ Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon als zukünftige Machthaber an die Wand gezeichnet wird, ist das ein bitterer Befund. Gerade jetzt, wo sich der Westen neu definieren muss, da ihm ausgerechnet während einer krisengeschüttelten Weltlage die Stütze der Vereinigten Staaten weggebrochen ist, leidet die Achse Berlin–Paris an zerschundenen Radlagern.
Die AfD ist keine Alternative
Doch da hilft alles nichts: Merz muss jetzt standhaft bleiben. Er wollte unbedingt Kanzler werden. Jetzt ist er es – und muss es auch bleiben. Eine Alternative zeigt sich nicht. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern triumphiert, aber den Durchbruch – die absolute Mehrheit – nicht geschafft. Der von vielen ersehnte Politikwechsel muss also aus der Mitte kommen. Mit Friedrich Merz als Kanzler. Und einer SPD, die es vielleicht doch noch schafft, sich an der Spitze personell zu erneuern.
Manchmal ist das Regieren ein quälender Prozess, bei dem es fast wehtut, zuzuschauen. Das heißt aber nicht, in Deutschland seien wieder Weimarer Verhältnisse eingekehrt. Der Union sei die Katerstimmung gegönnt. Aber dann heißt es, pragmatisch zu bleiben. Alle staatlichen Institutionen haben trotz der politischen Unruhelage standgehalten. Deutschland ist stabiler, als manch einer denkt.
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