Am Sonntag hat die CDU mehr als nur eine Landtagswahl verloren. Sie hat massiv an Rückhalt in der Bevölkerung eingebüßt. Da können sich die Strategen der Konrad-Adenauer-Stiftung noch so sehr mühen, die sachsen-anhaltischen Wähler in ihren Wahlanalysen als besonders „volatil“ und damit als für nichts und niemanden repräsentativ darzustellen. In Wahrheit zeigt das nur, dass die CDU noch nicht verstanden hat, dass sie längst um ihr politisches Überleben kämpfen müsste. Eingezwängt zwischen der AfD, welche die Union erklärtermaßen zerstören will, und der SPD, die trotz magerer 16,4 Prozent bei der letzten Bundestagswahl im Bund fortgesetzt „auf dicke Hose macht“, lässt sich die CDU dort seit anderthalb Jahren programmatisch zerreiben. Widerstandslos.
Lange vorbei sind die Zeiten, in denen Bürgerliche überwiegend Union oder FDP und Arbeiter genauso zuverlässig SPD wählten. Es braucht daher keine ausgefuchsten Polit-Strategen, um zu wissen, dass die Wähler nach guten Gründen verlangen, damit sie am Wahltag ihr Kreuz bei der CDU anstatt bei einer der anderen Parteien machen. In Sachsen-Anhalt konnte die CDU, die im Bund Positionen rechts der Mitte inzwischen beinahe so zuverlässig räumt, wie Staubsauger Teppiche, solche Gründe rund 190.000 Wählern nicht liefern. Anzunehmen, dass dies in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in anderthalb Wochen völlig anders sein könnte, ist mehr als naiv.
Der Markenkern der CDU ist kaum erkennbar
Viel wahrscheinlicher ist, dass der Markenkern der CDU derzeit für viele nicht erkennbar ist. Trifft dies zu, vermag daran auch keine „empathischere Erzählung“ (Friedrich Merz) etwas zu ändern. Überhaupt: Was soll das heißen? Dass Unionswähler dumm wie Brot sind? Dass man ihnen dieselbe Politik nur anders, eben einfühlsamer, anreichen muss, um sie zur Zustimmung zu bewegen? Und selbst wenn: Wie sollte ausgerechnet Friedrich Merz das gelingen? Einem, der aus dem Anzug hüpft, wenn eine Kinderärztin ihn unsanft statt untertänigst angeht?
In der CDU scheinen viele verdrängt zu haben, dass Merz seinen Wiederaufstieg einem einzigen Umstand verdankt. Ihm hatte die Partei Anfang 2022 mehr als jedem seiner innerparteilichen Konkurrenten zugetraut, die unter Angela Merkel immer weiter nach links gerückte CDU wieder rechts der Mitte zu positionieren und die AfD in die Schranken zu weisen. Nur ist das nicht passiert. Statt die „AfD zu halbieren“ (Merz über Merz) hat die AfD in Sachsen-Anhalt nun die dortige CDU halbiert, mit dem Kanzler als „sehr gutem Wahlkämpfer für uns“, wie der Sieger, Ulrich Siegmund, nach Schließung der Wahllokale spottete. Statt „links ist vorbei“, wie Merz zum Abschluss des Bundestagswahlkampfes der Union am Vorabend der Wahl in München tönte, macht die CDU nun linke Politik. Nur braucht, wer die Wahl zwischen SPD, Grünen, der Linken und hier und da dem BSW hat, keine weitere Partei, die linke Politik macht.
Natürlich müssen Parteien, die nicht allein regieren können, Kompromisse machen. Union pur wird es in keiner Koalition geben können, egal wie ihr Kanzler heißt. Und doch müsste für Merz und seine Gefolgsleute der Wählerwille (keine linke Politik) schwerer wiegen als die Sensibilität von Lars Klingbeil. Weil aber fortgesetzt das Gegenteil der Fall ist, hat die CDU nun die Quittung bekommen. Weitere werden folgen. Ob und wie die Partei das übersteht, muss abgewartet werden. Sicher ist nur: Friedrich Merz wird als der unbeliebteste Kanzler seit Bestehen der Bundesrepublik in die Geschichtsbücher eingehen. Und wenn seine Partei nicht bald aufwacht, womöglich auch als Totengräber der CDU.
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