Herr Wachs, Lars Klingbeil hat verkündet, bei der SPD bestehe noch Diskussionsbedarf mit Blick auf die von der Bundesregierung geplanten Reformen. Eine erste wirtschaftspolitische Folge der gestrigen Landtagswahl?
Die Reformen sind sowieso nur ein zartes Pflänzchen. Jetzt wird es auch noch zertreten. Und genau dieser Zustand ist der Grund für das gute Abschneiden der AfD. Die schlechten Werte für die CDU erklären sich ja nicht dadurch, dass die Wähler grundsätzlich Reformen ablehnen, für sie ist vielmehr der Reformkurs viel zu schwach ausgeprägt. Sie fühlen sich durch die nicht eingehaltenen Versprechen getäuscht, die vor der Bundestagswahl gemacht worden sind. Sollte es jetzt in Sachsen-Anhalt zu einer Allparteien-Koalition gegen die AfD kommen, setzt sich dieser gefährliche Trend fort. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien werden dann immer weniger erkennbar. Aus marktwirtschaftlicher Perspektive ist das eine schlechte Entwicklung. Wir brauchen einen Staat, der Freiheit lässt und uns in Ruhe lässt – einen Nachtwächterstaat. Diese Allparteien-Koalitionen neigen aber zu einem Nanny-Staat, der alles regeln will, Eigenverantwortung verhindert und in das Leben der Menschen hineinregiert. Wir sollten aber jetzt der Devise folgen: Weniger Staat und mehr Netto für den Bürger.
Bei vielen Wählern in Sachsen-Anhalt scheint es zwei verschiedene Perspektiven auf den Staat zu geben, die, obwohl widersprüchlich, nebeneinander vertreten werden: Einmal durchaus ein Misstrauen gegenüber dem übergriffigen Staat, der sich für viele vor allem während der Corona-Pandemie gezeigt hat. Dann aber auch eine seltsame Nostalgie, die sich auf den vermeintlichen Fürsorge-Staat DDR bezieht.
Ja, das sind dann zwei Seiten der gleichen Medaille. Und die AfD hat diese Stimmung aufgegriffen. Sie denkt völkisch-etatistisch und ist auf das Kollektiv ausgerichtet. Die AfD hat kein wirtschaftspolitisches Profil. Einerseits verspricht die AfD viel: Das Rentenniveau soll auf 70 Prozent erhöht werden, es soll eine spezielle Förderung für junge Familien geben, gleichzeitig aber keine Steuererhöhung. Die Partei verrät nicht, wie das finanziert werden soll. Ökonomen haben das einmal auf der Grundlage der Aussagen im Wahlprogramm und im Sofortprogramm der AfD ausgerechnet: Sie kommen da auf ein 2,6-Milliarden-Loch im Haushalt. Es fehlt auch ein Verhältnis zur Innovation: Halbleiter, Chip-Technologie – das spielt alles keine Rolle. Stattdessen wird gefordert, migrantische Arbeitskräfte durch KI zu ersetzen. Und dann ist da natürlich der Fachkräftemangel: Jetzt arbeiten rund 75 000 ausländische Fachkräfte in Sachsen-Anhalt. Da wird sich mancher fragen, ob er bleiben soll.
In den Umfragen wurde der AfD von der Bevölkerung allerdings eine hohe Wirtschaftskompetenz zugeschrieben …
Das ist eine Folge der Brandmauer-Politik. Bisher musste die AfD nirgendwo Verantwortung übernehmen und beweisen, was sie tatsächlich kann. Deswegen ist es jetzt wichtig, die AfD inhaltlich zu stellen und gleichzeitig das Votum der Wähler zu respektieren. Was nicht mehr funktioniert, ist so zu reagieren wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Damals sagte Angela Merkel, das müsse rückgängig gemacht werden.
Ist das schon in der Politik angekommen, zum Beispiel bei der CDU?
Die Reaktionen der Politiker am Wahlabend und auch heute nach den Gremiensitzungen haben mich skeptisch gestimmt. Ein Beispiel: Bei Welt-TV wurde die Bremer CDU-Politikerin Wiebke Winter von Paul Ronzheimer befragt. Sie ging auf keine kritische Frage direkt ein, sondern antwortete immer stereotyp mit den gleichen Formeln. Das wirkte wie von der KI generiert, allerdings schlecht programmiert. So gewinnt man sicher kein Vertrauen zurück. Die CDU ist wie ein Schemel, der auf drei Beinen steht. Das eine Bein ist der christlich-soziale Flügel, dann gibt es die Wirtschaftsliberalen und schließlich noch den wertkonservativen Flügel. Wenn alle drei Beine sicher stehen, dann steht auch die Partei stabil. Angela Merkel hat aber zwei Beine faktisch abgesägt. Merz war angetreten, sie wieder dranzuschrauben. Davon merkt man aber im Alltag der Regierung nichts.
Und wie soll es nun weitergehen?
Wir brauchen einen deutschen Javier Milei. Natürlich sind wir noch nicht so weit am Boden, wie es Argentinien war. Aber auch in Argentinien herrschte lange Pessimismus, bevor er zum Präsidenten gewählt worden ist. Mit sehr mutigen und zum Teil disruptiven Reformen hat er sowohl die Lage als auch die Stimmung gewendet. Ich befürchte nur, dass so eine Persönlichkeit angesichts der deutschen Verzagtheit im Moment eher unwahrscheinlich ist.
Zur Person: Carl-Victor Wachs ist Leiter Kommunikation und Pressesprecher der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Der Journalist ist ehemaliger „Bild“-Parlamentskorrespondent. Zuvor hat er bei dem Thinktank Carnegie Europe als Analyst und als Pressereferent im Deutschen Bundestag gearbeitet. Der Katholik ist verheiratet und Alt-Stipendiat des Cusanus-Werks.
Jetzt die „Tagespost“ abonnieren und nichts mehr verpassen.
