Berlin

Kompetenz kommt nicht zum Zug

Heute nimmt die Ampel-Koalition im Bund ihre Arbeit auf. Manch eine Minister-Entscheidung, wie etwa die Ernennung Christine Lambrechts zur Verteidigungsministerin, wirft Fragen auf. Ein Kommentar.
Vorstellung der SPD-Minister
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Dass Scholz die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin berief, ist eine Überraschung und wirft Fragen auf.

Die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene kann ihre Arbeit aufnehmen. Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler und der Vereidigung wird der bisherige Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gegen 15 Uhr im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin Angela Merkel übernehmen. Die neuen Ressortchefs tun dies in ihren Ministerien.  Dass Scholz die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin berief, ist eine Überraschung und wirft Fragen auf, wie sich die neue Ministerin, die dem linken Flügel der SPD zugerechnet wird, bei anstehenden Entscheidungen in der Verteidigungspolitik positionieren wird. Lambrecht hat bisher so gut wie keine Berührungspunkte mit dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder der Bundeswehr.  

Vielsagende Absichtserklärungen

Gehörte zu den Schwerpunktthemen des Koalitionsvertrags die Legalisierung von Cannabis, so wurde Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften sichtbar. Das Unterkapitel „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“ erscheint erst auf Seite 142 von insgesamt 177 Seiten des Koalitionsvertrags. Immerhin deutet die Koalition ein Ja zu sogenannten Kampfdrohnen und zur Nuklearen Teilhabe an (bei der im Ernstfall deutsche Flugzeuge US-Atomwaffen ins Zielgebiet fliegen) und bekennt sich zur NATO als Grundlage auch der deutschen Sicherheit.

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Es sind vielsagende Absichtserklärungen. Vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, ist bekannt, dass er sich vehement für den Abzug der US-amerikanischen Bomben und damit dem Ausstieg der Bundesrepublik aus der Nuklearen Teilhabe ausgesprochen hat. 

Nach dem Koalitionsvertrag hatten die Sozialdemokraten das Recht zur Benennung der Spitze des Verteidigungsministeriums. Hier hat FDP-Chef Christian Lindner versagt, der als neues Kabinettsmitglied unentwegt Lobeshymnen auf Olaf Scholz singt. So kam eine kompetente Verteidigungspolitikerin nicht zum Zuge: die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Eine Frau, die rheinisch fröhlich, durchsetzungsstark ist und katholisch ist.

Durch Elternhaus katholisch sozialisiert worden

Auf die Frage der „Tagespost“, was ihr der katholische Glaube bedeute, antwortete sie kürzlich: „Ich bin durch mein Elternhaus katholisch sozialisiert worden. Es gehört zu unserem Leben dazu, als etwas völlig Selbstverständliches. Wir lebten - meine Großeltern, meine Eltern meine Brüder und die große Verwandtschaft- das Kirchenjahr, rheinisch und fröhlich. Das hat mich im positiven Sinne sehr geprägt. Ich war Ende der neunziger Jahre auch Vorsitzende des Pfarrgemeinderates der Katholischen Gemeinde St. Margaretha, Düsseldorf-Gerresheim.“

Christlicher Glaube als Identifikation, als Wertegrundlage aber spielt in der Ampel-Koalition, deren Spitze überwiegend konfessionslos ist, keine Rolle. 

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