Demokratie, Pluralismus, Menschenrechte - das sind Selbstverständlichkeiten in Deutschland. Aber was, wenn man dagegen verstößt? Muslimische Verbände fordern von deutschen Ministerien Fördermittel zur Pflege der eigenen Kultur wie beispielsweise den muslimischen Religionsunterricht - und bekommen diese auch. Es fehlt im Gegenzug aber eine Verpflichtung, sich an die hiesigen Grundwerte zu halten. Ein Gespräch mit Historiker Heiko Heinisch.
Herr Heinisch, was versteht man unter „legalistischem Islamismus“?
Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die auf islamischen Vorstellungen aufbauend, ein Gegenmodell zu Säkularismus, Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten, also den Grundlagen unserer Gesellschaft, verspricht. Islamisten versuchen, den Islam als normative Ordnung für Staat und Gesellschaft zu etablieren. Legalistische Islamisten halten sich dabei an demokratische Spielregeln, vertreten jedoch eine demokratiefeindliche Ideologie. Ihr Ziel, die Transformation des Gesellschaftssystems, verfolgen sie über den Marsch durch die Institutionen.
In der Regel distanzieren sich die entsprechenden Organisationen glaubhaft von Gewalt, was aber nicht bedeutet, dass sie Gewalt nicht anderswo auf der Welt unterstützen. Distanzierung von Gewalt war nach 9/11 und dem Karikaturenstreit ihr größter Trumpf. Die Politik suchte nach islamischen Organisationen, von denen sie glaubte, dass sie die islamisch motivierte Gewalt eingrenzen können. So wurden die gut organisierten Verbände zum Ansprechpartner für die Politik. Sie mussten nur beweisen, dass sie nicht bin-Laden sind. Wir engagieren heute also Personen, die aus dem politisch islamischen Spektrum kommen, und bezahlen sie dafür, Dschihadisten zu deradikalisieren. Auf diese Idee würde im Bereich des Rechtsextremismus niemand kommen.
Wie kann man legalistische Islamisten von gläubigen Muslimen unterscheiden?
Der konservative Muslim ist ein einzelner Mensch oder eine Familie, die nach konservativen islamischen Vorgaben leben wollen. Das hat keinen Einfluss auf die Gesellschaft an sich und ist im weitesten Sinne von der Religionsfreiheit gedeckt. Legalistische Islamisten hingegen versuchen, eine normative islamische Ordnung zunächst nach innen, unter Muslimen, durchzusetzen und in der Folge auf die Gesellschaft auszudehnen. Dafür müssen sie selbst nicht unbedingt konservativ religiös leben.
Man spricht häufig auch vom politischen Islam, wenn man den Islamismus beschreiben möchte. Inwiefern unterscheidet sich das politische Engagement bei legalistischen Islamisten von legitimer Teilhabe in der Politik?
Politischer Islam meint nicht, dass Menschen muslimischen Glaubens sich politisch engagieren und ihr Engagement religiös begründen. Die Begriffe politischer Islam und Islamismus werden meist synonym verwendet und beschreiben eine Ideologie, die den Islam explizit als Herrschaftsform versteht, Staat und Gesellschaft nach islamischen Regeln umgestalten will und Gott als Souverän betrachtet und nicht das Volk. Mit politischem Islam ist also nicht politisches Engagement auf religiöser Grundlage gemeint, sondern politisches Handeln mit dem Ziel, die Gesellschaft einer religiösen Ordnung zu unterwerfen.
Österreich richtete 2020 die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ein, Frankreich beschloss 2021 ein Gesetz zur „Stärkung der Prinzipien der Republik“. Wie effektiv sind solche Maßnahmen gegen das subtile Vorgehen der legalistischen Islamisten? Welche Möglichkeiten gibt es sonst dagegen vorzugehen?
Beide Maßnahmen betreffen unterschiedliche Ebenen: Die Dokumentationsstelle in Österreich dient der Recherche und Forschung mit dem Ziel, die Öffentlichkeit zu informieren. Das französische Gesetz dient der Bekämpfung der Akteure. Im Rahmen dieses Gesetzes sind bereits Organisationen verboten worden. Ich halte den Ansatz für richtig, dem legalistisch operierenden Islamismus auch einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben, so wie wir das in anderen Bereichen demokratie- oder verfassungsfeindlicher Organisationen auch tun. Eine Möglichkeit wäre, radikale Islamisten, etwa salafistische oder dschihadistische Prediger, die durch Europa pilgern und in Moscheen predigen, an der Einreise zu hindern. Sofern die Prediger keine europäischen Staatsbürger sind, ist das möglich.
Auch eine Reform des Vereinsrechts scheint mir nötig, sodass extremistische Vereine konsequenter verboten werden können, als es aktuell der Fall ist. Der Verein zum Beispiel, der vom Wiener Attentäter des 2. November 2020 frequentiert wurde, konnte von der Behörde nicht geschlossen werden, weil man nicht nachweisen konnte, dass der Verein selbst etwas mit dem Attentat und kriminellen Machenschaften zu tun hat. Dabei ist bekannt, dass dieser Verein seit 20 Jahren ein Treffpunkt radikaler Islamisten ist. Um einen Verein auflösen zu können, müssen aber dem Verein an sich kriminelle Handlungen nachgewiesen werden. Hier müssen die Kriterien verändert werden. Dass ein Vereinsverbot nicht einfach ist, liegt in unserer Vergangenheit begründet und dass die Latte für den Staat recht hoch liegt, ist an sich gut. Aber es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, extremistische Vereine schneller zu schließen.
Als Lösungsvorschlag wird vom manchen Experten gefordert, nicht mit islamischen Verbänden zusammenzuarbeiten, die sich nicht zur Verfassung bekennen. Welche muslimischen Vertreter könnten stattdessen als Ansprechpartner für die Politik dienen?
Der Staat befindet sich in einer Zwickmühle: Einerseits sucht er Ansprechpartner, die nicht extremistisch sind, auf der anderen Seite stehen die großen Verbände alle unter einem gewissen Einfluss verschiedener politisch-islamischer Organisationen. Sie vertreten zwar nur eine kleine Minderheit der Muslime, verfügen aber über Strukturen, sind gut organisiert und stellen einen Vertretungsanspruch. Der Staat kommt nicht drumherum, mit diesen Verbänden in Kommunikation zu treten, weil es keine anderen auch nur annähernd so gut organisierte Strukturen gibt. Der Staat und seine Akteure müssen sich aber im Klaren sein, mit wem sie es zu tun haben, und auch, dass die Verbände nur einen Teil der Muslime in Deutschland repräsentieren. Im nächsten Schritt muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Kommunikation mit islamischen Verbänden und Vereinen keine Einbahnstraße ist.
Die Verbände wollen Anerkennung, Fördermittel für diverse Projekte und etwa am Religionsunterricht in staatlichen Schulen beteiligt werden. Hier besteht nicht nur die Möglichkeit, sondern die Verpflichtung, die Erfüllung von Forderungen an Bedingungen zu knüpfen: Ein Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftlichem Pluralismus und Menschenrechten, das über ein bloßes Lippenbekenntnis hinausgeht und an klar definierte, transparente Regeln geknüpft wird. Bislang bekommen politisch islamische Organisationen hohe Summen von diversen Ministerien in Deutschland, ohne dass diese Gelder an Forderungen geknüpft wären. Wir fördern Feinde der offenen Gesellschaft mit Millionensummen. Das halte ich nicht für sinnvoll.
Heiko Heinisch, Jahrgang 1966, ist ein in Österreich lebender Historiker und Autor. Er ist Mitglied in der Dokumentationsstelle Politischer Islam, die 2020 von der österreichischen Bundesregierung eingerichtet worden ist. Ebenso ist er Mitglied des Expertenforums „Deradikalisierung, Prävention & Demokratiekultur“ der Stadt Wien. Heinisch publiziert regelmäßig in den österreichischen Medien, etwa in in der „Wiener Zeitung“, dem „Standard“ und im „Kurier“. Er ist Autor des 2021 veröffentlichten Sammelbandes „Lehren aus 9/11: Zum Umgang des Westens mit Islamismus“ (Siehe auch S. 24), der von Sandra Kostner und Elham Manea herausgegeben worden ist.
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