In Deutschland verbietet der Strafrechtsparagraf 219a das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem finanziellen Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Von Politikern aus SPD, Linkspartei, FDP und Grünen gibt es die Forderung, den Paragrafen zu reformieren oder ganz zu streichen. Dazu liegen auch entsprechende Gesetzentwürfe vor.
Vertreter aus CDU und CSU sowie die AfD sind für eine Beibehaltung des Paragrafen. Union und SPD haben sich darauf verständigt, dass das Justizministerium einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten soll. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht. Am Mittwochabend sprechen verschiedene Verbandsvertreter und Juristen bei einer Öffentlichen Anhörung im Bundestag dazu.
Liese betonte, der deutsche Kompromiss zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs sei das Ergebnis langer und intensiver Diskussionen und er sei intensiv vom Bundesverfassungsgericht geprüft worden. "Es gibt sehr gute Gründe, dass der deutsche Gesetzgeber beim Schutz des ungeborenen Kindes nicht auf Bestrafung von Frauen, sondern auf Hilfe und Beratung setzt", so Liese. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass "wir alle verpflichtet sind, das ungeborene Leben zu schützen". Das Werbeverbot sei Teil eines umfassenden Konzepts gewesen.
Liese griff den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, auf, dass die Länder dafür sorgen, dass den Schwangerenberatungsstellen aktualisierte Listen mit den Adressen von Ärzten vorliegen, die eine Abtreibung durchführen.
"Es geht um ungeborene Kinder, auch wenn dieser Ausdruck für manche anstößig erscheint", so Liese weiter, der auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist. Dies stehe seit einigen Jahren auch auf Zigarettenschachteln in der ganzen EU. "Mir ist nicht bekannt, dass daran jemand Anstoß genommen hat." Auch die Kirchen sind für die Beibehaltung von Paragraf 219a.
Der Europa-Politiker erinnerte daran, dass auch SPD, Grüne und Linke etwa gegen eine Lockerung des Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente votiert hätten, als diese 2008 vom damaligen EU-Industriekommissar Günter Verheugen vorgeschlagen worden war. Die Ablehnung hatten die Fraktionen unter anderem damit begründet, dass eine Information am besten durch unabhängige Stellen erreicht werden solle und nicht durch diejenigen, die damit Geld verdienten.
KNA / DT (jbj)
