Aus dem Lissabon-Vertrag ergebe sich leider keine Verpflichtung der EU-Kommission, einer erfolgreichen Bürgerinitiative zu folgen, meint der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.
Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), hat vor einer Experten-Anhörung am Mittwoch im Bundestag für eine Beibehaltung des ...