Der Terroranschlag von Solingen (drei Tote, acht Verletzte) schockiert die Menschen in Deutschland noch immer. Unbegreiflich erscheint es vielen, dass es ausgerechnet – oder gerade? - auf dem dortigen „Festival der Vielfalt“ einem der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angehörigen abgelehnten Asylbewerber gelingen konnte, wahllos zahlreiche Menschen zu attackieren und einen eigentlich fröhlichen Tag in einen Tag der Tränen zu verwandeln.
Viele Fragen liegen auf dem Tisch
Viele Fragen werden und müssen nun zu Recht gestellt werden. Beispielsweise, welche sicherheitspolitischen Konsequenzen in all den Jahren nach dem verheerenden Anschlag von Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche 2016 mit insgesamt 13 Toten tatsächlich oder eben doch nicht gezogen wurden. Oder auch die Frage, warum es nicht gelungen ist, den Attentäter von Solingen nach Bulgarien(!) zurückzuführen, wohin er nach EU-Aufenthaltsrecht hätte ausgeliefert werden müssen.
Doch während diese Fragen bereits schmerzhafte Antworten erwarten lassen dürften, dürfte die eigentliche Frage lauten: Was werden Bund und Länder unternehmen, um solche Terroranschläge zukünftig ein für alle Mal zu unterbinden?
Die Stunde der üblichen Floskelverdächtigen
Doch anstatt Taten erfolgen, wie mittlerweile üblich in Deutschland, vor allem Worte – um nicht zu sagen Floskeln: So erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch vor Ort, dass er „wütend und zornig“ über den Anschlag sei und es „jetzt ganz wichtig“ sei, dass „wir das Notwendige tun.“ Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Rückfrage muss gestattet sein: Warum denn erst jetzt? Haben die sich bereits seit Jahren hinziehenden Diskussionen über Islamistischen Terror, Messerattentate und kriminelle Migranten bislang nicht im Kanzleramt geschweige denn in dem von ihrer Parteigenossin Nancy Faeser geleiteten Bundesinnenministerium herumgesprochen?
Olaf Scholz ergänzte außerdem in Solingen: „Alles, was in unserer Macht liegt, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden.“ Schön und gut – doch der Amtsantritt der Ampel-Regierung liegt nun schon einige Jahre zurück und genau seit diesem Zeitpunkt hatte das Kabinett Scholz, um mit dessen eigenen Worten zu sprechen, nicht nur Zeit, sondern auch die „Macht“, um in puncto Terrorbekämpfung und illegaler Migration eine Wende zum Besseren zu erzielen.
Letzter Ausweg Krisengipfel?
Am heutigen Dienstag soll ein Krisengipfel im Kanzleramt zwischen Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vermeintlich diese längst überfällige Wende zum Besseren einleiten. Und nicht nur, aber vor allem in Sachsen und Thüringen werden die Menschen haargenau auf die Maßnahmen blicken, die heute in Berlin beschlossen werden. Denn dort wird bekanntermaßen demnächst gewählt – und bereits jetzt führt in beiden Bundesländern die AfD mit jeweils 32 und 30 Prozent die Wahlumfragen an.
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