US-Präsident Donald Trump ist ein diplomatischer Erfolg gelungen. Nach zwei Jahren der Gewalt haben sich Israel und die Hamas auf die Umsetzung der ersten Phase eines Friedensplans verständigt. Vereinbart wurden ein sofortiger Waffenstillstand, der erleichterte Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, ein teilweiser Rückzug der israelischen Streitkräfte sowie der Austausch von Geiseln und Gefangenen. Diese Vereinbarungen sind nur der erste Schritt eines umfassenderen, 20 Punkte umfassenden Plans, aber sie verschaffen eine dringend benötigte Atempause für die Menschen auf beiden Seiten.
Breite Koalition, die Deeskalation förderte
Die Geschlossenheit der arabischen Staaten war für das Zustandekommen des Waffenstillstands von entscheidender Bedeutung. Präsident Trump ist es gelungen, zahlreiche wichtige islamische Staaten hinter seinem Plan zu versammeln, sodass eine breite Koalition entstand, die Deeskalation förderte und auf eine politische Lösung drängte. Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate betonen schon seit jeher ihre Sorge um die Stabilität der Region und ihre Ablehnung extremistischer, islamistischer Akteure.
Neu war, dass auch Katar und die Türkei den Druck auf die Hamas erhöhten. In beiden Ländern wuchs das Bewusstsein, dass eine konstruktive Mitwirkung an einem international abgestimmten Prozess ihren Einfluss in der Region stärken und zugleich zur Beruhigung der Lage beitragen könnte. Daher nutzten sie ihre Verbindungen nach Gaza und zu den politischen Vertretern der Hamas in Doha und trugen aktiv zur Umsetzung des Plans bei.
Zugleich machte der amerikanische Präsident deutlich, dass militärische Maßnahmen Israels nicht die gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Partner gefährden dürfen. Das war nach den Angriffen auf Strukturen der Hamas in Doha ein wichtiges Signal, um das Vertrauen in den diplomatischen Prozess zu stärken.
Hamas darf keine Rolle mehr spielen
Präsident Trump hat die bewusste Entscheidung getroffen, den Plan öffentlich zu machen und seine Umsetzung einzuleiten, bevor alle Details vollständig geklärt waren. Diese Offenheit schuf den politischen Raum, der die bisherigen Fortschritte erst möglich machte. Doch entscheidende Fragen, wie etwa die Entwaffnung der Hamas, sind noch offen. Punkt 6 des Plans sieht vor, dass die Hamas ihre Waffen abgibt und ihre militärischen Strukturen auflöst. Wer dazu bereit ist, erhält Amnestie unter der Bedingung, sich zu einer friedlichen Koexistenz zu bekennen. Dieser Schritt ist unabdingbar, weil die Hamas keine politische Partei ist. Sie ist eine Terrororganisation, die das Existenzrecht Israels ablehnt und offen erklärt, den Staat Israel vernichten zu wollen. Eine solche Organisation darf in keiner zukünftigen politischen Ordnung des Gazastreifens eine Rolle spielen.
Mit der Abgabe der Waffen würde eine faktische Entmachtung der Hamas einhergehen. Das weiß sie. Seit Beginn der Waffenruhe zeigt sie sich wieder in Uniformen, lässt ihre Kämpfer in den Straßen patrouillieren und versucht, ihren Herrschaftsanspruch sichtbar zu machen. Es gibt Berichte über Exekutionen mutmaßlicher Kollaborateure und über Einschüchterungen gegen die eigene Bevölkerung. Diese Taten sind entsetzlich, und sie zeigen, dass die Hamas nicht daran denkt, ihre Macht freiwillig aufzugeben. Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die islamische und arabische Welt den Druck auf die Hamas aufrechterhält, damit diese den Weg zu einer politischen Lösung freimachen wird.
Neue Chance für regionale Verständigung
In der Zeit nach dem Krieg werden die sogenannten Abraham-Abkommen eine besonders wichtige Rolle spielen. Sie zeigen, dass Zusammenarbeit zwischen Israel und arabischen Staaten Realität werden kann. Die Abraham-Abkommen wurden 2020 unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump geschlossen. Staaten wie Bahrain, Marokko, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate nahmen nach Jahrzehnten ohne diplomatische Beziehungen enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte zu Israel auf. In Abu Dhabi steht heute das „Abrahamic Family House“, in dem Kirche, Synagoge und Moschee nebeneinander bestehen. Es wurde geplant nach dem Besuch von Papst Franziskus im Jahr 2019 und zeigt die Gemeinsamkeit der drei monotheistischen Weltreligionen, die auf Abraham zurückgehen. Ein stärkeres Symbol für das gemeinsame Streben nach Frieden sowie religiöser und kultureller Toleranz kann man sich kaum vorstellen.
Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hatte nicht zuletzt das Ziel, diesen Prozess zu zerstören. Die Hamas wollte verhindern, dass Israel und weitere arabische Staaten ihre Annäherung fortsetzen und die Region weiter in Richtung Verständigung und Kooperation wächst. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Die Kräfte, die auf Zerstörung setzen, haben an Einfluss verloren. Die Hamas hat durch ihre Brutalität viele ihrer bisherigen Unterstützer in der islamischen Welt verloren. Zudem ist die Hisbollah im Libanon geschwächt und musste sich aus Syrien zurückziehen. In Syrien signalisiert nach dem Sturz des Assad-Regimes nun die neue syrische Regierung erstmals die Bereitschaft, sich perspektivisch an regionalen Verständigungsformaten zu beteiligen. Und im Iran steht das Mullah-Regime nach den israelischen und amerikanischen Angriffen unter Druck.
Gerade deshalb öffnet sich jetzt ein Moment, in dem Stabilität möglich wird, wenn diejenigen unterstützt werden, die auf Verständigung setzen. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und nun geschlossen mit einer Stimme sprechen. Dazu gehört, die Abraham-Abkommen und Formate regionaler Zusammenarbeit konstruktiv zu stärken. Zugleich müssen wir klarer als in der Vergangenheit gegen die Hamas und all jene Kräfte auftreten, die weiterhin auf Terror und Zerstörung setzen.
Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ist Vorsitzender des Abraham-Accords-Institute und des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.
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