Kommentar um "5 vor 12"

Der Anbruch einer neuen Eiszeit

Mögen SPD, Grüne und FDP vorrangig ein CO-2-neutrales Deutschland anstreben. Für Christen würde das Klima in dem von einer Ampelkoalition regierten Land dennoch nahezu toxisch. 
Die Ampel aus bioethischer Sicht
Foto: Julian Stratenschulte (dpa) | Gelingt die Ampelkoalition, können sich Christen warm anziehen. Unter anderem bei Lebensschutz und Bioethik werden sich die Koordinaten stark verschieben.

Christen sollten sich warm anziehen. Denn gelingt es Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten in den angekündigten „Vorsondierungen“ (Christian Lindner) die sozioökonomischen Gräben zuzuschütten, die beide Klientelparteien derzeit trennen, dann droht Christen tatsächlich der Anbruch einer neuen Eiszeit. Zu groß sind die soziokulturellen Gemeinsamkeiten, auf die sich eine Ampelkoalition unter Führung der Sozialdemokraten dann stützen können, als das es anders kommen könnte.

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§ 219a und 218 StGB

Ein Beispiel: In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode scheiterte die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibung (§ 219a StGB), die von den Mitgliedern einer möglichen Ampelkoalition massiv betrieben wurde, allein am Widerstand der Unionsfraktion. Die musste den Sozialdemokraten damals sogar mit dem Ende der Koalition drohen, sollte der damals noch kleinere Partner bei der entscheidenden Lesung im Bundestag mit den Oppositionsparteien stimmen. Fällt der § 219a, ist jedoch auch der § 218 StGB nicht bloß angezählt, sondern bereits halb gekippt. Denn wie etwas „rechtswidrig“ bleiben können soll, für das dann öffentlich geworben werden darf, erschließt sich niemandem.

Weitere bioethische Grausamkeiten

Und mit der Streichung der Abtreibungsparagrafen aus dem Strafgesetzbuch ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten keineswegs erschöpft. Lang und schmutzig ist vielmehr die Liste der biopolitischen Vorhaben, die eine Ampelkoalition mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Projekt erheben wird. Sie reicht von einer äußerst liberalen gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids über die Abschaffung des Embryonenschutzgesetzes sowie der Ermöglichung der noch verbotenen Eizellspende und Leihmutterschaft, bis hin zu Eingriffen in die menschliche Keimbahn mittels CRISPR/Cas.

Kirchenfeindliche Projekte im Gepäck

Doch damit nicht genug. Stürzt der von einer Ampelkoalition zu erwartende biopolitische Kurswechsel vorrangig Christen in Gesundheitsberufen in Gewissensnöte, so drohen mit der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, der Reform oder gar Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts, der Aufhebung des Sonntagsschutzes und der Karfreitagsruhe, rot-grün-gelbe Projekte, die alle Christen auf die eine oder andere Weise unmittelbar betreffen werden.

Christen sollten also hoffen, dass die derzeit unterschiedlichen finanzpolitischen Vorstellungen von Grünen und Liberalen eine Ampelkoalition verunmöglichen. Denn andernfalls würde das Klima in Deutschland für sie schon bald nahezu toxisch.

Lesen Sie umfassende Hintergründe zur Wahl in der kommenden Ausgabe der Tagespost.

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Stefan Rehder Bündnis 90/ Die Grünen Christian Lindner Deutscher Bundestag Embryonenschutzgesetz FDP Leihmutterschaft SPD Sozialdemokraten

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