Bundestag: Debatte über Religionsfreiheit

Der Regierungsbeauftragte für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), sieht das Menschenrecht auf Religions- und Gewissensfreiheit zunehemnd unter Druck. In einer Debatte im Bundesag äußerten die Redner aller Parteien ihre Ansichten.
Neue Anstaltskapelle in der JVA Waldeck
Foto: Bernd Wüstneck (dpa) | Redner von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei übten scharfe Kritik am bayrischen Kreuz-Erlass als politische Instrumentalisierung der Religion

Das Menschenrecht auf Religions- und Gewissensfreiheit steht nach den Worten des neuen Regierungsbeauftragten für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), zunehmend unter Druck. In zwei Drittel aller Länder würden Menschen aufgrund ihres Glaubens diskriminiert, unterdrückt oder verfolgt, beklagte Grübel am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über den ersten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Angesichts von Übergriffen gegen Juden und Muslime in Deutschland forderten Vertreter aller Fraktionen, die Religionsfreiheit auch hierzulande besser zu gewährleisten.

Redner von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei übten scharfe Kritik am bayrischen Kreuz-Erlass als politische Instrumentalisierung der Religion. Zugleich warfen zahlreiche Abgeordnete der AfD vor, mit ihrer Grundsatzkritik am Islam, religiöse Gruppen gegeneinander auszuspielen. Die AfD wiederum machte den politischen Islam für die Unterdrückung religiöser Minderheiten in vielen Ländern verantwortlich.
Nach Grübels Worten sind inzwischen ganze Religionsgemeinschaften von der Auslöschung bedroht. Als Beispiel nannte er die armenischen, syrischen und chaldäischen Christen im Nordirak sowie die dort lebenden Jesiden und Turkmenen. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) machte den Unbedingtheitsanspruch religiöser Überzeugungen für Kriege wie den in Syrien verantwortlich. Er erinnerte an die Diskriminierung und Verfolgung von Christen in Indonesien und Pakistan. Von der Türkei verlangte er im Sinne einer Gegenseitigkeit den Bau von Kirchen zu erlauben, wie auch Muslime in Deutschland Moscheen errichten dürften.

Der religionspolitische Sprecher der AfD, Volker Münz, betonte, dass religiöse Minderheiten überwiegend in islamischen Staaten unterdrückt würden. Auch der liberale „Euroislam“ sei gescheitert, so Münz. Einige seiner Vertreter stünden inzwischen in Deutschland unter Polizeischutz. Er beklagte ein Versagen der Staatsgewalt bei der Sicherung der Religionsfreiheit.

Der religionspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, hielt der AfD vor: „Wenn sie Religionsfreiheit nutzen um gegen andere Religionen aufzustacheln, vergreifen sie sich an selbst diesem Grundsatz“. Aydan Özoguz (SPD) unterstrich, dass die Religionsfreiheit nicht die Religion an sich schütze, sondern die Bekenntnisfreiheit des Einzelnen. Sie forderte bei Schülern das Tragen der jüdischen Kippa ebenso zu sichern, wie das Tragen des muslimischen Kopftuchs.

Stefan Ruppert (FDP) hob die Verbindungen von Religionsfreiheit und Demokratie hervor: „Wo man nicht beten kann, kann man in der Regel auch nicht wählen.“ Dem bayrischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war er vor, ein Identitätssymbol in den Dienst seiner politischen Agenda zu stellen.

Christine Buchholz (Linke) beklagte eine Zunahme von Islamfeindlichkeit. Mit der AfD sei die Stimmung gekippt. Die Mehrzahl antisemitischer Straftaten kämen von Rechts. Kai Gehring (Grüne), forderte, die Religionsfreiheit müsse für alle gelten nicht selektiv für eine Mehrheitsreligion. Er forderte, in einem künftigen Bericht auch die Lage in Deutschland zu thematisieren.

DT/KNA

 

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