Unter dem neuen Regime in Damaskus sind Christen, andere ethnische und religiöse Minderheiten sowie Demokraten weder frei noch sicher. Wer etwas anderes behauptet, macht sich unglaubwürdig. Die AfD hat mit Bezug auf die Antwort auf ihre Kleine Anfrage vom 17. August von der Bundesregierung gefordert, „endlich konsequent zu handeln und vollziehbar Ausreisepflichtige zurückzuführen“. Dabei vertreten sowohl die AfD als auch die Bundesregierung erstaunlicherweise faktisch die gleiche Ansicht, dass „in Syrien für Rückkehrer keine allgemeine Gefahr mehr bestünde, ja nicht einmal für Christen oder Jesiden …“.
Hinter den Äußerungen der AfD steht eine Taktik
Aber die sunnitischen Islamisten, die seit Dezember 2024 in Syrien an der Macht sind, sind keine Demokraten. Sie sind Feinde der Meinungs- und Religionsfreiheit und tun alles, um eine vollständige Gleichberechtigung zwischen allen Ethnien und Religionsgemeinschaften zu verhindern. Im syrischen Bürgerkrieg haben sie immer wieder Verbrechen an Minderheiten und syrischen Demokraten verübt. Auch nachdem sie die Macht übernommen hatten, wurden Angehörige dieser Gruppen Opfer ihrer Verbrechen. Vieles spricht dafür, dass die neuen islamistischen Machthaber in Damaskus genauso wie die AfD nach dem Grundsatz „Tamaskan hatta tatamakan“ handeln. Der bedeutet: „Sei bescheiden, bis du mächtig bist.“
Nach dieser Taktik handelten die schiitischen Islamisten unter Khomeini im Iran im Jahr 1979. Auch rechtsradikale Parteien und Organisationen in Europa und der westlichen Welt folgen dieser Maxime. Sie halten sich anfangs zurück, täuschen Harmlosigkeit vor und zeigen Geduld, bis sie eine starke Position erreicht haben. Ich will mit meiner Kritik an der AfD keineswegs bestimmte Praktiken etablierter Parteien in Schutz nehmen. Aber auch wenn sich die AfD oder Teile dieser Partei hin und wieder verbal christlich oder jesidenfreundlich äußern, steht dahinter eine Taktik. Sie wird höchstwahrscheinlich auch mit radikalen Islamisten wie den Taliban in Afghanistan oder den ehemaligen Al-Kaida-Mitgliedern in Syrien kooperieren, um Menschen loszuwerden, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, arbeiten, sich voll integriert haben. Das ist eine gefährliche Politik.
Der Autor ist Referent für den Nahen Osten bei der Gesellschaft für bedrohte Völker.
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