Morgen wird der Deutsche Bundestag in Erster Lesung einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Ausweitung des Verbots der Leihmutterschaft beraten (Bundestagsdrucksache 21/9073). Der von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga federführend erarbeitete Gesetzesentwurf trägt den Titel: „Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland“. Für die Aussprache (Beginn: 18.10 Uhr) sieht die Tagesordnung 35 Minuten vor.
Die „Ersatzmutterschaft“, wie der juristische Fachbegriff für Leihmutterschaft lautet, ist in Deutschland gemäß Paragraf 1 Absatz 1 Nummer 7 Embryonenschutzgesetz (ESchG), die Anbahnung und Vermittlung gemäß § 13c und § 14b Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) strafbar. Allerdings bedrohen beide Gesetze mit Strafe bislang ausschließlich Ärzte und Vermittler, weder die Leihmütter noch die ein Kind in Auftrag gebenden Personen.
Haftstrafen von bis zu zwei Jahren
Die AfD sähe dies gerne geändert. Wie es in dem lesenswerten Antrag heißt, beruhe die derzeit geltende „gesetzgeberische Entscheidung“ darauf, „dass eine Ersatzmutterschaft in Deutschland weder durchgeführt noch vermittelt werden kann, ohne dass sich die beteiligten Fachpersonen strafbar machen“. Sie gehe damit „erkennbar davon aus, dass sich das Verbot bereits durch die Strafbarkeit der Durchführung wirksam durchsetzen lässt.“ Diese Annahme sei jedoch inzwischen überholt. Der Grund: Da Leihmutterschaft – wie etwa in Teilen der USA, in der Ukraine oder in Georgien – inzwischen legal ist, lässt sich das inländische Verbot im Ausland umgehen, ohne dass der Staat für die Umgehung des Verbots im Ausland jemanden nach seiner Rückkehr nach Deutschland zur Rechenschaft ziehen kann.
Der Gesetzesentwurf will das Adoptionsvermittlungsgesetz daher erstmalig um einen eigenständigen Straftatbestand ergänzen. „Wer als Bestelleltern eine Vereinbarung über eine Ersatzmutterschaft schließt oder auf deren Grundlage die Leistungen einer Ersatzmutter in Anspruch nimmt, macht sich künftig strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.“ Der gewählte Strafrahmen orientiert sich damit unmittelbar an der italienischen Regelung.
„Umfassendes Werbe- und Förderungsverbot“
Damit dieser Straftatbestand nicht durch eine Verlagerung der Ersatzmutterschaft ins Ausland umgangen werden kann, will die AfD auch das deutsche Strafrecht ändern. In Paragraf 5 StGB regelt der Gesetzgeber bereits seit Langem sogenannte „Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug“. In den derzeit 17 Punkte umfassenden Katalog will die AfD nun auch „Verstöße gegen das Verbot der Inanspruchnahme einer Ersatzmutterschaft“ aufnehmen, sofern „der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat“.
Das bereits „bestehende Anzeigenverbot des § 13d des Adoptionsvermittlungsgesetzes“ will die AfD „zu einem umfassenden Werbe- und Förderungsverbot“ ausbauen. Die geänderte Vorschrift würde nicht nur „das Suchen und Anbieten von Ersatzmüttern oder Bestelleltern“ verbieten, sondern künftig „auch jede Werbung, Anpreisung oder öffentliche Bekanntmachung einer Ersatzmutterschaft, insbesondere durch Messen, Internetauftritte, soziale Netzwerke und Informationsveranstaltungen“. Und das auch dann, „wenn die beworbene Ersatzmutterschaft im Ausland durchgeführt werden soll“ Damit würden „gewerbs- oder geschäftsmäßige Verstöße“ erstmals mit Strafe bedroht.
AfD-Abgeordneter macht der Union ein überraschendes Angebot
Natürlich weiß die AfD, dass die übrigen Parteien ihrem Antrag nicht zustimmen werden, einfach weil er von der AfD kommt. Umso bemerkenswerter ist, was der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga dem Internet-Magazin „Corrigenda“ sagte: „Wenn Unionsabgeordnete mir signalisieren, dass sie einen dem Sinne nach gleichen Antrag auf den Weg bringen wollen, dann würde ich in meiner Fraktion dafür werben, dass unser Antrag zugunsten dieser überparteilichen Initiative zurückgezogen wird.“
Bedauerlicherweise sieht es danach derzeit nicht aus. Nach Informationen dieser Zeitung gibt es nicht nur in der SPD erhebliche Widerstände gegen eine Ausweitung des Verbots. Aber auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Bedenken. Im Sommer hatten mehrere Unionsabgeordnete, darunter die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), öffentlich für die Einführung des italienischen Modells in Deutschland geworben.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion dreifach gespalten
Hierl sagte damals der „Tagespost“: „Kinderlosigkeit ist für viele Betroffene ein schweres persönliches Schicksal. Der verständliche Wunsch nach einem eigenen Kind rechtfertigt jedoch nicht die Inanspruchnahme von Leihmutterschaft, die in Deutschland aus guten Gründen nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Adoptionsvermittlungsgesetz verboten ist. Deshalb sollten wir bestehende Verbote bei Vermittlung, Anbahnung und Werbung konsequenter durchsetzen und zugleich prüfen, wie Leihmutterschafts-Arrangements mit Inlandsbezug auch dann wirksam vom Verbot erfasst werden können, wenn sie im Ausland durchgeführt werden.“ Es sei „schwer vermittelbar, dass die in Deutschland bewusst getroffene Wertentscheidung gegen die Leihmutterschaft durch die Wahl eines ausländischen Verfahrens faktisch umgangen werden kann und dies je nach Geburtsstaat sogar zu unterschiedlichen Rechtsfolgen in Deutschland führt“.
Während einige Abgeordnete der Union zunächst die von dem Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, geforderte gesellschaftliche Debatte abwarten wollen, scheuen andere vor der Einführung des italienischen Modells mit dem „Argument“ zurück, dass es angeblich die beiden CDU-Abgeordneten Jens Spahn und Hendrik Streeck, die dieses Jahr durch im Ausland abgeschlossene Leihmutterschafts-Arrangements zu Vätern wurden, zu „Straftätern“ stempele. Letzteres ist allerdings totaler Unsinn, da Änderungen des Strafgesetzbuches (Stichwort: Vertrauensschutz) nie rückwirkend geltend eingeführt werden können.
Programmatischer Trümmerhaufen
Dass CDU und CSU damit ein weiteres Mal nicht nur christliche Stammwähler in die Arme der AfD treiben, sondern auch Feministinnen verprellen, scheint der so kopf- wie führungslos agierenden Fraktion derzeit entweder nicht bewusst oder aber herzlich egal zu sein. Sieht man von einzelnen klugen Köpfen einmal ab, präsentiert sich die Fraktion, deren Kanzler selbst wichtige Personalien eins ums andere Mal verstolpert, derzeit programmatisch wie ein Trümmerhaufen. Unfähig, sich Initiativen aus dem vorpolitischen Raum zu eigen zu machen und in Gesetzesform zu gießen, lässt sich die Union zwischen linken Parteien und der AfD fast widerstandslos weiter zerreiben.
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