Die russische Zentrale Wahlkommission hat dem früheren Kommunalabgeordneten der Kommunistischen Partei aus Saratow, Nikolai Bondarenko, kurzerhand die Zulassung zur Duma-Wahl entzogen. Der Grund: eine Geldstrafe von umgerechnet rund zehn Euro wegen angeblicher „Verbreitung extremistischer Symbolik“. Bondarenko hatte auf seinem Telegram-Kanal ein Foto des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny veröffentlicht.
Der Fall gleicht fast eins zu eins jenem des liberalen Politikers Boris Nadeschdin, der ebenfalls für die Duma kandidierte. Nadeschdin, der 2024 als Präsidentschaftskandidat angetreten war, hatte 2023 in der Ankündigung eines Livestreams für rund zehn Sekunden ein Foto Nawalnys eingeblendet. Der Vorwurf der „extremistischen Symbolik“ holt ihn während seines Duma-Wahlkampfs wieder ein. Aus Angst vor einem Strafverfahren verließ Nadeschdin Russland. Selbst für das politische Urgestein, das seit den 1990er-Jahren im Geschäft ist, kam dieser Grad an Druck überraschend. Fast gleichzeitig schloss der Oberste Gerichtshof die liberale Partei „Jabloko“ von der Wahl aus, die einzige politische Kraft, die mit einer Anti-Kriegs-Botschaft angetreten war. Der offizielle Grund mutet grotesk an: Die Partei habe mit der Verwendung eines sowjetischen Kinderliedes in ihrer Wahlwerbung Urheberrechte verletzt.
Harte Schläge gegen schwache Opposition
Bemerkenswert an all diesen Beispielen ist nicht die Repression an sich, sondern ihre Überzogenheit. So lag vor seinem Ausschluss „Jabloko“ in Umfragen bei höchstens sechs Prozent. Wladimir Putins Position im Kreml scheint unerschütterlich zu sein, das politische Feld ist längst, wie man das im Russischen nennt, „asphaltiert“. Warum entfernt der Kreml also selbst schwache Kandidaten? Der Raum für politische Konkurrenz ist in Russland kaum vorhanden. Und genau deswegen erreichen selbst „harmlose“ Parteien einen beachtlichen Stimmenanteil: „Weil die Menschen niemanden mehr haben, den sie wählen könnten“, erklärt der unabhängige Wahlforscher Alexander Kynew. Boris Nadeschdin sieht denselben Mechanismus hinter seiner Verfolgung: „Im Kreml hat man wohl zunächst gedacht: Nadeschdin, ,Jabloko’ – die kommen ohnehin höchstens auf zwei Prozent, sollen sie doch antreten“. Aber dann begann sich um ihn und um „Jabloko“ ein kriegskritischer Teil der Gesellschaft zu sammeln, die Umfragewerte stiegen, und in der Präsidialverwaltung entschied man sich, beide aus dem Rennen zu nehmen.
Hier zeigt sich ein Paradox: In der russischen Autokratie, in der scheinbar alles unter der Kontrolle des Kremls und Putins persönlich steht, werden Wahlen zu einer Phase erheblicher Nervosität des gesamten Systems. Warum verzichtet man dann nicht ganz darauf? Denn mit einem offenen politischen Wettbewerb hat das wenig zu tun. Die russische Politologin Ekaterina Schulmann bezeichnet die Wahlen deshalb als „elektorales Prozedere“, ein staatlich organisiertes Verfahren, das den Anschein politischer Beteiligung erzeugen soll. Für Autokratien dieses Typs sind Wahlen dennoch unverzichtbar. Wie Schulmann erklärt, fehlt dem politischen System ohne sie die notwendige Legitimität: „Das Wahlergebnis muss als Ausdruck des Volkswillens erscheinen, als Beleg eines gesellschaftlichen Bedürfnisses, auf das die Staatspolitik dann die Antwort liefert.“ Die verbreitete Vorstellung, Putin sei eine Art Zar, hat mit der tatsächlichen Struktur der russischen Machtausübung wenig zu tun. Eine Quelle von Legitimität kann entweder Gott sein (wie in einer Monarchie) oder der Wähler. Man könnte sich zwar auch auf schiere Stärke berufen: „Ich habe das Sagen, weil ich der Stärkste bin.“ Doch dann besäße automatisch jeder, der stärker ist als man selbst, dasselbe Recht, nach der Macht zu greifen. „Die einzige Legitimität, zu der es keine Alternative gibt, ist deshalb die elektorale“, erklärt Kynew.
Genau deshalb muss die politische Führung bei der Duma-Wahl zeigen, dass eine Mehrheit die Politik von „Einiges Russland“ trägt. Dabei sind die Wahlen eines der wenigen Ventile, über die sich Unmut überhaupt noch äußern lässt. Kynew nennt Wahlen deshalb einen „Moment der Schwäche des Systems“. Die Konkurrenz wurde fast vollständig ausgeschaltet, doch die verärgerten Wähler sind damit nicht verschwunden; sie können aus Trotz abstimmen. Umfragen zufolge steigt die Unzufriedenheit der Russen spürbar, die Zukunftserwartungen werden immer pessimistischer, die Menschen sind der sogenannten „militärischen Spezialoperation“ überdrüssig. Besonders negativ wirkt sich die Steuererhöhung aus, die zahlreiche Lebensbereiche trifft.
Die Stimmung ist angespannt
Die zunehmenden Internetsperren schmälern zusätzlich die Lebensqualität: Selbst der Kontakt zu Freunden und Verwandten wird zum Problem, viele im Alltag genutzte Apps sind nicht mehr erreichbar. Hinzu kamen ukrainische Angriffe auf die Ölindustrie, die zu steigenden Benzinpreisen und Versorgungsengpässen führten. Insgesamt ergibt das ein außerordentlich angespanntes Stimmungsbild.
„In Russland gibt es dabei eine wichtige Besonderheit“, erklärt Kynew: „Wenn Menschen verärgert sind, ist die einfachste Art, das auszudrücken, aus Trotz zu wählen – irgendjemanden, Hauptsache nicht den aufgezwungenen Kandidaten. Eine Tradition großer Kundgebungen und Proteste gibt es bei uns aber nicht. Die Menschen scheuen den offenen Protest, weil sie die Erfahrung von Repression und Bestrafung derjenigen kennen, die öffentlich demonstriert haben.“ Parallel zur Wahl der Staatsduma werden in Russland acht Regionalgouverneure sowie 39 Regionalparlamente neu gewählt. Gerade dort ist Protestwählen am wahrscheinlichsten.
Wo es kritisch werden könnte, lässt sich schwer vorhersagen. „Die Regionen Lipezk und Altai gelten traditionell als Hochburgen der Kommunisten. Zugleich wurden dort massive Kampagnen gegen sie geführt: Strafverfahren wurden eröffnet, Fraktionen zerschlagen. Das zeigt, dass das Regime die kommunistische Position dort als ernste Bedrohung wahrnimmt“, meint Kynew, der in Russland zum ausländischen Agenten erklärt wurde. Umfragen hält der Experte für wenig aussagekräftig. Viele Russen betrachten Meinungsforscher als verlängerten Arm des Kremls und sagen häufig etwas anderes, als sie tatsächlich dächten. Nach Kynews Schätzung wissen rund 40 Prozent der Wähler entweder noch nicht, wen sie wählen werden, oder wollen es schlicht nicht sagen.
Das Interesse an Parlamentswahlen ist in Russland traditionell deutlich geringer als an Präsidentschaftswahlen, die fast sakralen Charakter tragen. Für den Kreml ist die Präsidentschaftswahl besonders bedeutsam, weil es dabei um die persönliche Legitimität des Staatsoberhaupts geht. Bei Parlamentswahlen liegt die Beteiligung meist bei etwa der Hälfte der Wahlberechtigten, bei Präsidentschaftswahlen rund 20 Prozentpunkte höher. Auch diesmal rechnet Kynew mit einer Beteiligung von etwa 50 Prozent. „Die gesamtrussische Wahlbeteiligung könnte vor allem in jenen Regionen steigen, in denen die Stimmung gegen die Machthaber kippt. Und das Regime weiß: Kommen wütende Menschen an die Urnen, stimmen sie mit höherer Wahrscheinlichkeit gegen die politische Führung. Deshalb ist es dem Kreml lieber, wenn Menschen sich für die Wahl gar nicht erst interessieren.“ Nach Beobachtung des Experten ist der laufende Wahlkampf „der langweiligste“, den er je erlebt hat: Im öffentlichen Raum erinnert kaum etwas an die bevorstehende Wahl.
„Ich bin überzeugt, dass auch diese Wahlen die Stabilität des Staates und die Reife unseres politischen Systems bestätigen werden, seine Fähigkeit, jeder äußeren Bedrohung, jeder Erpressung und Aggression standzuhalten, und dass sie Ausdruck des gemeinsamen Willens von Millionen Menschen sein werden, die Souveränität und Sicherheit Russlands zu sichern“, erklärte Putin kürzlich. Wenn der Präsident von der Bestätigung der Legitimität der Macht spricht, gehe es ihm dabei vor allem um die Wahlbeteiligung, meint Kynew. Dass „Einiges Russland“ erneut als stärkste Kraft hervorgeht und die Kontrolle über das Parlament behält, bezweifelt kaum jemand.
Staatsführung prüft über Wahlen ihre Macht
Am politischen Kurs des Kremls wird diese Wahl also kaum etwas ändern. Doch für die Staatsführung zählt nicht allein das offizielle Ergebnis. Die Abstimmung zeigt auch, wie gut es ihr weiterhin gelingt, die Gesellschaft unter Kontrolle zu halten, in der der Unmut über den Krieg und seine Folgen wächst. Genau deshalb ist der Kreml zugleich auf einen überzeugenden Sieg, eine hohe Wahlbeteiligung und gleichzeitig darauf bedacht, dass nicht zu viele Unzufriedene an die Urnen gehen. Darin liegt das eigentliche Paradox der russischen Wahlen: Ihr Ausgang steht weitgehend fest, doch schon die schiere Notwendigkeit, sie immer wieder abzuhalten, erinnert den Kreml daran, dass sich gesellschaftlicher Unmut nicht durch das Aussortieren unliebsamer Kandidaten vollständig abschaffen lässt.
Die Autorin ist gebürtige Moskauerin und studierte Germanistin. Sie lebt als Journalistin seit vielen Jahren in Deutschland.
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