Wenn die Bürger der Russischen Föderation Mitte September ihr Parlament, die Staatsduma, wählen, haben sie keine Möglichkeit, ein Zeichen gegen Wladimir Putins Krieg zu setzen. Die Kreml-Regie hat nämlich rechtzeitig dafür gesorgt, dass keine Partei zur Wahl zugelassen wird, die Putins sogenannte „militärische Spezialoperation“ auch nur sanft hinterfragt oder kritisiert.
Doch deren Folgen sind dank ukrainischer Widerborstigkeit längst als echter Krieg in Russland angekommen. Die Menschen, deren Söhne oder Väter massenhaft auf dem fremden Schlachtfeld verheizt werden, die stundenlang an Tankstellen warten oder unter Stromausfällen leiden, können ebenso wenig gegen Putins Kriegskurs votieren wie die Oligarchen, die bereits Milliarden verloren haben und nicht mehr an ihre westlichen Luxusgüter kommen.
Zunächst hatte der Kreml wenigstens die westlich orientierte Kleinpartei „Jabloko“ (auf Deutsch: Apfel) zugelassen, die in den 1990er Jahren populär war, aber seit 2003 nicht mehr in der Duma vertreten ist. Doch selbst dieses kleine demokratische Feigenblatt hat die Putin-Autokratie nun verworfen. In einem stundenlangen Gerichtsspektakel hat Russlands Höchstgericht „Jabloko“ von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Offiziell wegen undurchsichtiger Finanzierung und des Verdachts, Unterstützung aus dem Westen zu erhalten. Tatsächlich aber, weil Putin den Kritikern seines Kriegskurses keinerlei Stimme im Wahlkampf oder im Parlament zugestehen will – nicht einmal die leise Stimme von „Jabloko“.
Putin sieht Demokratie als westliche Dekadenz
Der russische Autokrat sieht – in schlechter faschistischer Tradition – die Bürger seines Reiches als homogenen Volkskörper, der ganz im Gleichklang mit seinem Führer zu handeln und zu denken hat. Die Illusion der nationalen Einigkeit ist ihm längst wichtiger als der Anschein demokratischer Verfahren. Dass die Duma-Wahl damit für alle Welt erkennbar weder fair noch frei, sondern eine reine Farce sein wird, stört Putin nicht im Geringsten.
Der Mann, der schon bisher politische Konkurrenten – wie Boris Nemzow oder Alexej Nawalny – geradezu demonstrativ ermorden ließ, ist bekennender Sowjetnostalgiker und hält echte Demokratie für eine westliche Dekadenzerscheinung. Umso bedenklicher ist, dass es im Westen immer noch Politiker, Parteien und Publizisten gibt, die Putin verharmlosen und verteidigen.
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