So spinnefeind sich Demokraten und Republikaner in den USA derzeit sind, ein Phänomen hat beide Parteien erfasst: Die lange Zeit selbstverständliche Unterstützung für den Staat Israel wird in Teilen ihrer Anhängerschaft immer unpopulärer, während Nachwuchspolitiker und einflussreiche Figuren im Umfeld beider Parteien mit dezidiert israelkritischen Positionen auffallen. Prominentestes Beispiel auf Seiten der Republikaner: der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson.
Doch während es im Umfeld der „Grand Old Party“ bislang nur selten politische Mandatsträger sind, die mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem langjährigen US-Partnerland in Nahost von der etablierten Parteilinie abweichen, gewinnen auf Seiten der Demokraten israelkritische Politiker inzwischen sogar Wahlen. Die schillerndste Figur: der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, ein Muslim, der sich zur extrem linken Organisation der „Demokratischen Sozialisten“ (DSA) zählt.
Die Republikaner nennen ihn einen „Kommunisten“
Dass Mamdanis Sieg 2025 erst der Anfang gewesen sein könnte, bewies vergangene Woche Abdul El-Sayed: Der 41-Jährige setzte sich in der parteiinternen Vorwahl der Demokraten um die Kandidatur für einen Sitz für den Bundesstaat Michigan im US-Senat knapp gegen die Moderate Haley Stevens durch. Schlägt er seinen republikanischen Kontrahenten bei den Zwischenwahlen im November, wäre er der erste muslimische Senator der USA.
El-Sayed, ein in Detroit geborener und an renommierten Universitäten wie der Columbia University ausgebildeter Mediziner mit ägyptischen Wurzeln, gehört zwar nicht den „Demokratischen Sozialisten“ an. Seine Forderungen im Wahlkampf waren aber teilweise so progressiv, dass der linksradikale Parteiflügel El-Sayeds Aufstieg durchaus mit Wohlwollen verfolgte, während es für die Republikaner ein Leichtes war, ihn als „Kommunisten“ zu verunglimpfen. El-Sayed will unter anderem die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE abschaffen, massive Steuererhöhungen für Reiche durchsetzen und eine erschwingliche Krankenversicherung für alle Amerikaner einführen.
Den Krieg gegen die Hamas nennt er einen „Genozid“
Die Unterstützung des demokratischen Partei-Establishments konnte El-Sayed, der mit einer Muslimin mit indischen Wurzeln verheiratet ist und zwei Töchter hat, nicht gewinnen. Was vor allem an seiner Haltung zum Staat Israel liegen dürfte. Zwar gibt sich El-Sayed, der lange im öffentlichen Gesundheitswesen arbeitete, inzwischen betont gemäßigt und bekräftigt, dass Palästinenser und jüdische Israelis dasselbe Recht auf Frieden, Würde und Selbstbestimmung hätten. Gleichzeitig will er die Finanzierung für Israel einstellen und bezeichnet den Krieg Israels gegen die Hamas als „Genozid“. Die demokratische Parteiführung, die im November zwingend auf einen Sieg in Michigan angewiesen ist, um den Senat von den Republikanern zurückzuerobern, stellt er damit vor massive Probleme.
Die Demokraten befinden sich derzeit in einem Richtungsstreit: Auch fast zwei Jahre nach der krachenden Wahlniederlage von 2024 ist noch nicht klar, mit welcher Programmatik man in Zukunft wieder konkurrenzfähig werden könnte. Die Verfechter eines gemäßigteren Mitte-Kurses stehen dabei ziemlich radikal linken, gleichzeitig aber jünger und charismatischer wirkenden Politikern wie Mamdani und El-Sayed gegenüber. Auch wenn deren Erfolg derzeit dem linken Rand Recht zu geben scheint: Nationale Wahlen werden in der Regel in der Mitte gewonnen. Ob jemand vom Typus El-Sayeds enttäuschte Trump-Wähler ins demokratische Lager zurückholen könnte, bleibt daher fraglich.
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