Kaum ein Republikaner im US-Kongress leistete Donald Trump so großen Widerstand wie Thomas Massie. Bei den Zwischenwahlen im November kann der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Kentucky jedoch nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Zum Verhängnis wurde ihm auch, dass er die Militärhilfe der USA für Israel ablehnte. Das rief die pro-israelischen Lobbyisten von AIPAC auf den Plan: Die Organisation investierte massiv in den republikanischen Vorwahlkampf in Kentucky – und Massie unterlag schließlich seinem Herausforderer.
AIPAC, das „American Israel Public Affairs Committee“, avancierte in den vergangenen Jahren zu einem immer einflussreicheren Akteur in der US-Politik. Für die diesjährigen Zwischenwahlen, die sogenannten „Midterms“, gab die Lobbygruppe bereits 67 Millionen US-Dollar aus – so viel wie noch nie zuvor. Meist fließt das Geld in die Vorwahlen der inzwischen immer israelkritischeren Demokraten. Dass mit Thomas Massie ein Republikaner kein Gütesiegel erhielt, stellt eher eine Ausnahme dar.
Stimmungsumschwung bei den Demokraten gegenüber Israel
AIPAC existiert bereits seit 1951, laut eigener Auskunft zu dem Zweck, die Beziehungen zwischen den USA und Israel zu schützen und zu fördern. Dass es der überparteilichen Lobbygruppe in der Praxis primär darum geht, sich die militärische Unterstützung des großen Bruders Amerika zu sichern, ist kein Geheimnis. Nicht zuletzt der 7. Oktober 2023 hat gezeigt, wie dringend Israel auf moderne Waffensysteme und Militärtechnik angewiesen ist, um sich gegen Feinde verteidigen zu können. Bislang kann sich das Ergebnis der Einflussarbeit sehen lassen. Bestes Beispiel ist der Krieg gegen den Iran, den Trump an der Seite Israels – trotz gegenteiliger Wahlversprechen und massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen – vom Zaun brach.
Lange beschränkte sich die Arbeit der AIPAC-Lobbyisten in Washington darauf, gute Beziehungen zu Kongressabgeordneten beider Parteien aufzubauen. Dazu zählte auch, Reisen der Mandatsträger nach Israel zu organisieren. Auf Wahlkämpfe nahm die Lobbygruppe finanziell zunächst keinen Einfluss, auch um den Ruf der Überparteilichkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Das hat sich geändert: Inzwischen greift AIPAC mit Summen in Millionenhöhe aktiv in das politische Geschehen in den USA ein.
Das liegt vor allem an der Politik der Demokraten. Diese hat sich nach Auffassung der Pro-Israel-Lobby in den vergangenen Jahren immer mehr von den Interessen des jüdischen Staates entfernt. Obamas Atomdeal mit dem Iran, der wachsende Einfluss offen israelkritischer Politiker im US-Kongress, nicht zuletzt der Aufstieg „demokratischer Sozialisten“ wie New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, deren Herz eher für die palästinensische Sache schlägt, nicht aber für Israel: All diese Entwicklungen setzten die israelischen Interessenvertreter unter Druck.
Um gegenzusteuern, rief AIPAC 2022 eine politische Großspenderorganisation mit dem Namen „United Democracy Project“ ins Leben. Derlei Organisationen, auch bekannt als „Super PACs“, dominieren inzwischen auf beiden Seiten des politischen Spektrums die Wahlkampffinanzierung, indem sie Werbespots zur Unterstützung ausgewählter Kandidaten in Fernsehen, Radio und im Netz bezahlen. So investierte AIPAC über das „United Democracy Project“ 2022 bereits 27 Millionen US-Dollar im Kongresswahlkampf. Direktspenden an Politiker sind allerdings nicht erlaubt.
Könnte AIPAC damit leben, wenn extreme Kandidaten gewinnen?
Das aufsehenerregendste Duell, an dem sich AIPAC in diesem Wahljahr finanziell beteiligte: die Vorwahl der Demokraten um einen Senatssitz für den Bundesstaat Michigan. 20 Millionen US-Dollar investierte man, um einen Sieg des Israelkritikers Abdul El-Sayed zu verhindern. Den Wahlkampf der moderaten Gegenkandidatin Haley Stevens unterstützte man mit 10,5 Millionen Dollar. In kein Rennen zuvor hatte AIPAC eine derlei hohe Summe investiert – El-Sayed gewann trotzdem. Michigan zeigt: Nicht immer geht die Strategie auf. Da sich die Lobbygruppe vermehrt auch gegen moderate Demokraten wendet, werden AIPACs Aktivitäten im demokratischen Lager mit zunehmender Skepsis beäugt. Schon Kandidaten, die Israel zwar grundsätzlich unterstützen, jedoch die bedingungslose Militärhilfe der amtierenden Regierung hinterfragen, disqualifizieren sich in den Augen der AIPAC-Lobbyisten. Manche sehen die Gefahr, dass dies in Zukunft häufiger noch israelkritischeren Kandidaten zum Sieg verhilft. Eine schmerzhafte Entwicklung für AIPAC. Oder?
Es kursiert in US-Medien auch die Deutung, dass AIPAC sogar damit leben könnte, wenn extreme Kandidaten gewinnen, da sie im Kongress viel weniger Gehör fänden als an überparteilichem Konsens orientierte Moderate. Sollte es die Lobbyorganisation bewusst darauf anlegen, käme dies jedoch einer riskanten Wette gleich. Zumindest wenn man berücksichtigt, dass es – nicht nur innerhalb der Demokraten – einen grundsätzlichen Stimmungsumschwung gegenüber Israel gibt.
Zuletzt stellte es für demokratische Kongresskandidaten sogar ein Handicap dar, wenn sie AIPACs Unterstützung im Wahlkampf erhielten. Manche distanzierten sich daher bewusst von AIPAC und deren Forderung, Israel bedingungslose Militärhilfe zu leisten. So tat es Daniel Biss aus Illinois, der sich für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus bewirbt. Biss, Nachfahre von Holocaust-Überlebenden, versteht sich selbst als pro-israelisch, will der uneingeschränkten Militärhilfe für Israel aber nicht unkritisch zustimmen. Daher entzog ihm AIPAC die Unterstützung. Biss machte dies öffentlich – und setzte sich gegen die von der Israel-Lobby gestützte Gegenkandidatin durch.
Auch die Republikaner kämpfen mit ihren enfants terribles
Wer eine einflussreiche, jüdisch dominierte Organisation kritisiert, die mit großen Geldbeträgen im Kampf um hohe politische Ämter mitmischt, bewegt sich natürlich auf dünnem Eis. Schnell handelt man sich den Vorwurf ein, antisemitische Stereotype zu bedienen. Zumal nicht von der Hand zu weisen ist, dass es innerhalb der Demokraten tatsächlich einige schwarze Schafe gibt, deren Haltung zum Staat Israel weit über differenzierte Kritik an der Politik der Regierung Netanjahu hinausgeht.
Auch die Republikaner kämpfen mit ihren enfants terribles, wenn auch nicht in der vordersten Riege ihrer Amtsträger: Der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson, der der Partei nahesteht, muss sich schon länger wortreich gegen den Vorwurf wehren, er verbreite in seinen Podcasts antisemitische Ressentiments. Offen antisemitisch äußert sich der Aktivist Nick Fuentes: Sein Einfluss auf den Nachwuchs im republikanischen Vorfeld nahm zuletzt zu. Vor diesem Hintergrund ist AIPACs aggressiverer Aktivismus nachvollziehbar, da die Luft für ihre Anliegen in Washington immer dünner zu werden droht.
Ein Kritikpunkt, den sich die Israel-Lobbyisten gefallen lassen müssen: Dank des generischen Namens „United Democracy Project“ ist AIPAC als Urheber der Wahlwerbung nicht transparent zu erkennen. Andere „Super PACs“ spielen zwar genauso wenig mit offenem Visier. Problematisch wird es im Falle AIPACs allerdings, da die finanzierten Wahlwerbespots sich in den allermeisten Fällen mit Themen beschäftigen, die mit Israel oder dem Nahostkonflikt gar nichts zu tun haben. Vielmehr behandeln sie Themen, die in dem jeweiligen Wahlkreis relevant sind. Inhaltlich wird somit in Kauf genommen, dass man Kandidaten mit insgesamt fundamental unterschiedlichen Positionen unterstützt – es zählt allein die pro-israelische Haltung.
Das führte bereits zu dem Phänomen, dass AIPACs Großspenderorganisation einerseits Werbung für einen demokratischen Kandidaten schaltete, der Abtreibungen befürwortete, während gleichzeitig Werbespots für Kandidaten finanziert wurden, die Trumps Narrativ vom gestohlenen Wahlsieg 2020 propagierten.
Unterm Strich bleibt fraglich, ob AIPAC verhindern kann, dass die Demokraten im November die Mehrheit im Kongress erobern und der äußerst israelfreundlichen Politik Trumps Steine in den Weg legen. Langfristig gefährlicher dürfte aber ohnehin die Tendenz sein, dass das lange für selbstverständlich gehaltene freundschaftliche Verhältnis zwischen den USA und Israel eben nicht mehr selbstverständlich ist. Auch die in den USA lebenden Juden haben sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr vom Staat Israel entfremdet. Schon immer neigten sie eher den Demokraten zu. Auch unter den veränderten politischen Vorzeichen in der Partei wird dies weiter gelten. AIPAC mag diesmal sämtliches finanzielles Gewicht in die Waagschale werfen: Dies dürfte aber nichts daran ändern, dass das Klima für die Israel-Lobby rauer wird.
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