Die Union steckt in einem Teufelskreis fest. Sowohl die mittlerweile sehr lautstarken internen Debatten über einen Kanzlertausch als auch die in Reaktion darauf nun aufflammenden Appelle anderer Unionspolitiker, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, haben eines gemeinsam: Sie sind Symptome dieser Krise, keine Lösung. Egal, wie es am Ende aussieht, immer wird am Ende ein Parteiflügel verstimmt sein. Heißt aber auch: Politische Führung heißt jetzt, zu erkennen, dass man es nicht allen recht machen kann.
Der künftige starke Mann der Union wäre dann stark, wenn er entscheidet, wem man es recht machen muss. Dem Stammklientel oder Leuten, die vielleicht die Union dann nicht mehr als Faschisten beschimpfen, aber nie ihr Kreuz bei den Schwarzen machen würden?
Keine Lösung, die nicht auch Verluste mit sich brächte
Die für die Union fatale Lage: Es gibt für sie mittlerweile keine Lösung mehr, die nicht auch Verluste mit sich bringen würde. Gibt es jemanden, der Verluste zur linken Mitte hin, also jener Wähler, die einst Merkel für die Union eingeworben hat, als Befreiung verkaufen kann?
Drei Grundfragen stehen dabei im Raum: Bleibt Merz Kanzler oder nicht? Das wird sich je nach Ergebnis vielleicht schon am Sonntag im Kreis der schwarzen Ministerpräsidenten zeigen. Die CDU-Landesfürsten sind es, die einen neuen Kaiser küren müssten. Und wenn es dazu kommen würde, käme der Nachfolger klassischerweise aus ihrem Kreis. Merz scheint aber noch Hoffnung zu haben. Bei der Fraktionssitzung in genau einer Woche will er Rechenschaft geben und kämpfen. Ob das reicht?
Frage Nummer zwei: Wer könnte Nachfolger werden? Drei Namen kursieren in der Hauptstadt: Hendrik Wüst, Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt. Schon einmal auffällig: Zwei Kandidaten von der CSU, nur einer von der CDU. Auch das ist ein Zeichen für die tiefe Krise, in der die Christdemokraten sich befinden. Die christsoziale Schwester steht zwar auch nicht mehr so im Saft wie einst, kann aber länger von der Substanz leben – es gibt nämlich noch eine.
Warum viele die Option Dobrindt für attraktiv halten
Der Groll vieler CDUler gegenüber den Bayern und ihrem Ministerpräsidenten, speziell seit dem Laschet-Bashing im Kanzlerkandidatenkampf anno 2020, ist zwar nicht verflogen, aber hier halten es mittlerweile viele mit Hölderlin: „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Und woanders als in München sehen es vor allem diejenigen nicht wachsen, die in Grünen-Freund Wüst vielleicht die Idealbesetzung für das liberalere NRW sehen, aber nicht erkennen wollen, wie er als Alternative der frustrierten eigenen Stammwählerschaft präsentiert werden soll. Dazu kommt: Man mag Söders Hang zu „Schmutzeleien“ beklagen, aber er kann Macht, ist anders als Merz ein erfahrener Administrator und in der ganzen Unionsspitze der beste Kommunikator. Wüst wiederum will offensichtlich lieber seine ziemlich sicheren April-Wahlen gewinnen. Er ist der Jüngste und glaubt, noch Zeit zu haben.
Aber wird Söder nicht auch in Bayern gebraucht? Deswegen halten manche die Option Dobrindt für attraktiv: Der Innenminister sticht aus dem Chaos-Kabinett hervor, kann für sich eine Offensive in der Migrationspolitik verbuchen und hat den Vorteil, sozusagen schon drin zu sein. Aber könnte es Söder ertragen, dass ein anderer CSU-Mann in Berlin Chef wird, zumal einer, der einst zur Seehofer-Truppe zählte? Querschüsse aus München wären garantiert, schon aus Prinzip. Dobrindt kann aber gut mit der SPD. Er stünde deswegen für einen Status quo light. Mehr Ambition, mehr Profil, klarere Führung, aber weiter mit der SPD, kein Koalitionsbruch.
Und damit sind wir bei Frage drei: Ist eine Minderheitsregierung eine Option? Dieses Modell strahlt immer mehr Verführungskraft aus, weil jedem klar ist, dass der bloße Personalwechsel nichts ändern würde. Die Union bliebe weiter in der babylonischen Gefangenschaft der SPD. Allerdings – und das unterstreicht die brenzlige Lage: Im Fall einer Minderheitsregierung würde die Union Gefahr laufen, gleich in die nächste Abhängigkeit zu geraten: Sie könnte zur Geisel der AfD werden. Denn die Wahrscheinlichkeit, die Stimmen der Blauen gerade bei den Projekten zu brauchen, die mit Rot oder gar Rot-Grün nicht zu machen sind, ist hoch. Sollte es aber einmal zu so einer gemeinsamen Abstimmung kommen, wird die linke Seite des Hohen Hauses dann auf stur schalten. So wie im Dezember 2024 werden dann SPD, Grüne und Linke die Union lieber zum Steigbügelhalter der vermeintlichen „Faschisten“ stilisieren, statt sich auf mühsame parlamentarische Verhandlungen einzulassen. Da mögen Politikwissenschaftler noch so sehr von den Möglichkeiten solcher wechselnden Mehrheiten schwärmen, das sind Seminarträume.
Und weil der gemeine CDU-Funktionär nicht fürs Träumen gemacht ist, könnte davon am Ende doch wieder Friedrich Merz profitieren. Wer alle diese Optionen durchgespielt hat, könnte denken: Alles zu risikoreich, bleiben wir beim Alten: Keine Experimente. Die Angst freilich bleibt, die Alice Weidel in ihrer Rede in der Generaldebatte bei den Christdemokraten aufscheinen ließ: Sie sollten nach links und nach rechts schauen, einer ihrer beiden Kollegen sei nach der nächsten Wahl nicht mehr da. Und das zeigt die Geschichte: Im Zweifel ist der Abgeordnete sich selbst der Nächste.
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