Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg denken viele in der Union, ihr Problem habe einen Namen und der laute Friedrich Merz. Und obgleich Merz tatsächlich so ziemlich alles falsch macht, was ein Kanzler falsch machen kann, ist das bestenfalls die halbe Wahrheit.
Richtig ist: Niemand, der Kanzler kann, arbeitet sich in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt an der zuvor gehaltenen Rede einer nach einer gewonnenen Landtagswahl vor Kraft kaum laufen könnenden Oppositionsführerin ab. Jemand, der Kanzler kann, lässt das an sich abtropfen und erklärt stattdessen seine eigene Politik. Niemand, der Kanzler kann, droht einem Wahlsieger mit „Bundeszwang“ und unterstellt „ethnische Säuberungen“, wo keine Kugeln geflogen und Menschen gestorben sind. Jemand, der Kanzler kann, räumt Fehler in der Migrationspolitik seiner Amtsvorgänger offen ein und lobt seinen Innenminister für die tatsächlich erfolgten Anstrengungen, diese zu korrigieren.
Niemand, der Kanzler kann, fällt seiner eigenen Fraktion in den Rücken, wenn diese eine Kandidatin für das höchste Richteramt im Staate aufgrund deren Lesart der Menschenwürde für zu leicht befindet und tappt in die Falle, die ihm eine Beatrix von Storch stellt. Jemand, der Kanzler kann, stärkt seiner Fraktion den Rücken und singt ein Lied auf die Freiheit des Mandats.
Das eigentliche Problem der Union ist ihre Programmatik
Aber vor allem: Niemand, der Kanzler kann, erlaubt dem kleineren Koalitionspartner, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Jemand, der Kanzler kann, weiß, dass die Abgeordneten seiner eigenen Fraktion in ihren Wahlkreisen Erfolge statt Niederlagen vorweisen können müssen. Ob und wie sensibel Lars Klingbeil ist, ist deren Wählern (zu Recht) völlig egal. Anders formuliert: Jemand, der Kanzler kann, macht sich selbst, statt seinen Getreuen das Leben schwer. Ob aus Berechnung, oder aus Tugendhaftigkeit spielt keine Rolle. Jemand, der Kanzler kann, weiß, Lehenstreue gibt es entweder beidseitig oder gar nicht.
Dennoch: Das eigentliche Problem der Union ist nicht Friedrich Merz, sondern ihre Programmatik. Dabei gilt: In vielen Politikbereichen spielt das C keine Rolle. Und das aus gutem Grund. Konzepte zur Sicherheits-, Energie-, Infrastruktur- oder Bildungspolitik sind – um nur einige zu nennen – entweder zweckmäßig und innovativ oder eben nicht. Christlich sind sie nie. Umso wichtiger wird das C für die Union dort, wo es tatsächlich einen programmatischen Unterschied macht. Etwa in der Familien-, der Gesundheitspolitik oder beim Lebensschutz. Kürzungen bei der Familienförderung und den Erziehungshilfen sind angesichts des demografischen Wandels ohnehin hirnverbrannt. Für C-Parteien aber müssten sie ein echtes No-Go sein. Vergleichbares gilt für die Pflege und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Vom Lebensschutz ganz zu schweigen.
Die Polierung des Markenkerns schafft Identifikationsflächen
Bezahlbarer Wohnraum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, menschenwürdige Pflege, Suizidprävention und anderes mehr mögen wenig schlagzeilenträchtig sein, machen aber das Leben von Millionen Menschen spürbar besser und schaffen zugleich Flächen für die Identifikation der Wähler mit den C-Parteien. Statt das C nur mitzuschleppen, müssten CDU und CSU wieder anfangen, ihren Markenkern zu polieren und ins Schaufenster zu stellen. In einer immer kälteren und rücksichtsloser werdenden Welt sorgt das nicht nur für die von vielen vermisste Herdwärme, sondern macht auch programmatisch einen echten Unterschied.
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