Beatrix von Storch

Wie die Ampelkoalition das Werbeverbot für vorgeburtliche Kindstötungen stahl.

Mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber vor eine unlösbare Aufgabe gestellt.

Putins Überfall auf die Ukraine zwingt die Ampel-Regierung in Berlin, zentrale Elemente ihres Koalitionsvertrages über Bord zu werfen.

Anders als man es von Frank-Walter Steinmeier bisher gewohnt war, hat der wiedergewählte Bundespräsident eine kraftvolle Rede zur Zukunft der Demokratie gehalten.

Was von dem Antrag der Fraktion Die Linke: „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ zu halten ist.