Beim Thema „Leihmutterschaft“ prallen Welten aufeinander. Während die einen die Zulassung fordern, sprechen sich andere für ein striktes Verbot aus. Entsprechend hart wird die Debatte in den Medien sowie den sozialen Netzwerken geführt. In einem in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Streitgespräch mit der Publizistin und „Tagespost“-Kolumnistin Birgit Kelle und Medienanwalt Ralf Höcker wirft Kelle Jens Spahn vor, eine „Doppelmoral“ offenbart zu haben, da er sich zuvor gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen habe. Das „Grundproblem“ sei jedoch, dass Spahn überhaupt von der Leihmutterschaft Gebrauch gemacht habe. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe sich Spahn nicht nur über den Parteitagsbeschluss gegen die Leihmutterschaft hinweggesetzt, sondern auch seine „Vorbildfunktion“ als „Volksvertreter“ verletzt. Höcker, der selbst mit einem Mann verheiratet ist und drei von einer Leihmutter ausgetragene Kinder hat, sieht in Spahns Verhalten hingegen keine Doppelmoral.
Der CDU-Politiker habe sich „vor vielen Jahren ablehnend zur Leihmutterschaft geäußert“. Offenbar habe er sich später „mit dem Thema auseinandergesetzt und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen“. Höcker hält ein „Totalverbot“ der Leihmutterschaft für „falsch“ und spricht sich für eine Regulierung aus. Es gebe ein „Grundrecht, sich fortzupflanzen und selber über seinen Körper zu bestimmen“. Daher bräuchte es in einem freiheitlichen Rechtsstaat „gute Gründe“, um in die „Grundrechte von erwachsenen, selbstbestimmten Menschen“ einzugreifen. Kelle hält dagegen, dass es „kein Recht auf erfolgreiche Fortpflanzung“ gebe. „Niemand hat das Recht auf ein Kind“, betont sie in dem Streitgespräch. Für die Publizistin werde bei der Leihmutterschaft über „das Leben eines dritten Menschen“ entschieden. Kinder hätten „das Recht auf ihre Mutter“.
Rostalski für Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft
Die Rechtsphilosophin Frauke Rostalski erhebt in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (KStA) ähnliche Vorwürfe wie Kelle gegen Spahn. Sie sieht im Verhalten des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden einen „eklatanten Doppelstandard“. Anders als Kelle spricht sich Rostalski jedoch für eine Legalisierung der sogenannten altruistischen Leihmutterschaft aus. Es solle möglich sein, „dass Frauen ohne Gewinnabsicht anderen helfen, ein eigenes Kind zu bekommen“. Diesem urtümlichsten „Wunsch vieler Menschen“ solle sich die Gesellschaft nicht „geradewegs verweigern“. Voraussetzung sei allerdings, dass Leihmütter eine Kostenerstattung und eine finanzielle Absicherung für den Fall von Komplikationen erhielten. Eine Leihmutterschaft in der „kommerzialisierten Form“ wie in den Vereinigten Staaten hält die Rechtsphilosophin dagegen für „geradezu die Kehrseite eines strikten Verbots“. Im Fall Spahn sei es zwar das „richtige Prinzip, dass schweres Fehlverhalten Konsequenzen haben muss“. Diese jedoch „an der Entscheidung für ein Kind“ zu exekutieren, hält sie für „bigott“. Zudem habe die durch Spahn ausgelöste Debatte insbesondere in den sozialen Medien „einen widerlichen homophoben Zungenschlag“.
Auf der Plattform „X“ stellt die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm Befürwortern der altruistischen Leihmutterschaft eine Reihe kritischer Fragen: „Ist das nicht ein Feigenblatt, das mit der Realität am Ende nicht viel zu tun haben dürfte?" Eine „Aufwandsentschädigung“ könne auch für arme Frauen finanzielle Anreize schaffen, wodurch „fragwürdige Konstellationen“ entstehen könnten, in denen wirtschaftliche Motive hinter einem vermeintlichen Altruismus stünden. Zudem fragt Grimm, wie sich Fälle verhindern ließen, in denen Frauen von ihrem Ehemann oder ihrem Umfeld zu einer Leihmutterschaft gedrängt würden. Wer die altruistische Leihmutterschaft befürworte, müsse auch beantworten, „ob man das unter unvollständiger Information über die tatsächlichen Motive der Beteiligten menschenwürdig implementieren kann“.
Auch die Verfasssungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf spricht sich für eine Legalisierung der Leihmutterschaft aus. In einem Interview mit der „Zeit“ erklärt sie: „Man darf Frauen und insofern auch Leihmütter nicht gegen ihren erklärten Willen vor sich selbst schützen.“ Das Grundgesetz beruhe „auf dem Menschenbild des selbstbestimmt und autonom handelnden Individuums“. Die CDU spreche sich mit ihrer Positionierung zur Leihmutterschaft für einen „paternalistischen Staat“ aus, der „am besten weiß, was für Frauen und auch für potentielle Leihmütter gut ist“. Zudem sei es „sehr schade“, dass Spahn nicht die „Kraft und den Mut“ aufgebracht habe, seien Position zur Leihmutterschaft „öffentlich zu korrigieren“.
Rechtswissenschaftler Frister: Doppelmoral in gesamter deutscher Gesellschaft
Der Rechtswissenschaftler Helmut Frister sieht nicht nur bei Jens Spahn eine „Doppelmoral“, sondern in der gesamten deutschen Gesellschaft. Auf der einen Seite würden Eizellspende und Leihmutterschaft verboten, auf der anderen Seite werde es großzügig toleriert, „dass eben Frauen und Paare ins Ausland gehen, um auf diese Weise dann ihren Kinderwunsch zu erfüllen“. Bezüglich der Leihmutterschaft spricht sich der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates im „Deutschlandfunk“ für eine offene Debatte aus. Einen „Rekurs auf das Kindeswohl“ hält er für „nicht für ein wirklich überzeugendes Argument“. Es werde bei der Debatte hervorgehoben, dass die Leihmutterschaft bereits unter dem Gesichtspunkt problematisch sei, dass ein Kind bereits während der Schwangerschaft eine Beziehung „zu der Frau, die das Kind austrägt“, entwickele. Dabei gebe es „viele Kinder, die ein glückliches Leben haben, die woanders aufgewachsen sind als bei der Mutter, die sie ausgetragen hat“. Durch das Verbot von Leihmutterschaft werde „die Existenz von Leben“ verhindert, da die Alternative nicht sei, dass das Kind bei der Mutter bleibe, sondern erst gar nicht auf die Welt komme. Sollte die Leihmutterschaft in Deutschland erlaubt werden, müsse sie „sicherlich sehr gut reguliert sein“. Eine Leihmutterschaft komme nur in Betracht, wenn die entsprechende Frau zustimme. Der Verweis auf die Freiwilligkeit greife jedoch „natürlich generell zu kurz“, da viele Frauen dies „möglicherweise auch aus Not tun, um an Geld zu kommen“. Deshalb müsse man „Schutzmechanismen“ einziehen.
Gegenüber dem Portal „The Pioneer“ sagt CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien, die Ablehnung ihrer Partei gegenüber der Leihmutterschaft rühre daher, dass eine „große Gefahr“ bestehe, dass „Frauen hier zu Objekten gemacht werden“. Besonders in Ländern mit schwierigeren „finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen“ sei die Gefahr „riesengroß“, dass „Frauen in Abhängigkeitsverhältnissen“ ausgebeutet würden. Andererseits sehe sie „natürlich auch das Dilemma“, in dem sich Paare befänden, die keine Kinder bekommen könnten. Dies sei ein „ganz furchtbares Schicksal“, mit dem man sich abfinden können müsse. Dass „individuelle Entscheidungen möglicherweise dann mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland“ anders ausfielen, könne sie nachvollziehen. Eine Liberalisierung der Position der CDU zur Leihmutterschaft könne sich Prien „kaum vorstellen“.
Nicht nur die CDU, sondern auch die AfD vertritt eine harte Linie gegenüber der Leihmutterschaft. „In der Fraktion sind wir uns einig. Es wird Zeit, dass wir auch die Umgehung des Leihmutterschaftsverbots à la Spahn in Deutschland verbieten“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). DT/jna
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