Kommentar um „5 vor 12“

Auf Greta hören

Die deutsche Energiepolitik leidet immer noch unter den jahrzehntealten ideologischen Dogmen. Nach der Niedersachsenwahl ist auch hier der Moment für die „Zeitenwende“ gekommen.
Greta Thunberg auf einer Demonstration in Stockholm
Foto: IMAGO/Tim Aro/TT (www.imago-images.de)

Diese Woche durfte sich die deutsche Politik zweier durchaus gegensätzlicher Einlassungen von der Seitenlinie erfreuen. Am Mittwoch wurde in der ARD-Talkshow „Maischberger“ ein Interview gezeigt, das die Moderatorin mit Greta Thunberg geführt hatte. Darin spricht sich die Klimaaktivistin für einen Weiterbetrieb der laufenden deutschen Atomkraftwerke aus – diese abzuschalten, und sich stattdessen der Kohleverstromung zuzuwenden, sei die schlechtere Wahl. Obwohl sich Thunberg bereits zuvor einmal vergleichbar nüchtern zur Atomkraft geäußert hatte, schlug das Interview ein: Greta Thunberg, Ikone der Klimabewegung, spricht sich gegen die Lieblingsdogmen der deutschen Grünen aus? Für Christian Lindner und seine nervöse FDP Munition, um nach der verlorenen Landtagswahl in Niedersachen in der AKW-Verlängerungsdebatte Boden gutzumachen und neue Brennstäbe für einen Betrieb bist 2024 zu fordern. Für Habecks Grüne ein Alptraum direkt vor dem heutigen Parteitag, auf dem gerade mal der Streckbetrieb zweier Atomkraftwerke bis in den Frühling bestätigt werden soll.

Einen Tag später äußerte sich Exkanzlerin Angela Merkel bei einer Preisverleihung in Portugal über die von ihr verantwortete Energiepolitik der letzten 16 Jahre. Man habe eben Atom- und Kohleausstieg beschlossen, und „aus der damaligen Perspektive“ sei es „sehr rational“ gewesen, das billige Pipelinegas aus Russland zu kaufen, sie bereue die Entscheidungen „überhaupt nicht“. Dumm gelaufen, aber das konnte damals ja niemand absehen, sozusagen.

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Steilvorlage verwandeln

Aber selbstverständlich gab es zu jener Zeit sowohl innerhalb der deutschen Politik, als auch von europäischen Verbündeten und aus den Vereinigten Staaten drastische Warnungen vor der Abhängigkeit von russischer Energie. Einerseits kann sich Merkel ihre absurde Haltung leisten, da sie mit den Konsequenzen nicht umgehen und die Gegenargumente nicht mehr anhören muss. Andererseits bleibt die Frage: Wenn nicht mal eine eigentlich völlig freie Ex-Politikerin, die in ihrer Regierungszeit mehr als einmal große ideologische Flexibilität bewiesen hat, in der Lage ist, offensichtliche Fehlentscheidungen einzugestehen, wie will es dann die aktuelle Regierung schaffen, Deutschland durch diese Krise zu steuern? Von allen großen Industrieländern steht Deutschland laut einer IWF-Prognose die deutlichste Rezession ins Haus, dabei spielen die Energiepriese eine fundamentale Rolle. Eine Ausweitung des Stromangebots durch Erhalt oder idealerweise Reaktivierung von Atomkraftwerken sollte eigentlich das unstrittige Gebot der Stunde sein. Man kann nur hoffen, dass Grüne und SPD sich, gestärkt durch die gewonnene Niedersachsen-Wahl, ein Herz fassen und die Steilvorlage der Klimaheiligen aus Schweden für eine Zeitenwende auch in der Energiepolitik verwandeln.

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