Kommentar um "5 vor 12"

Die FDP bangt um ihre Existenz

Die Liberalen haben es nicht in den Landtag von Hannover geschafft. Das hat auch Folgen für die Ampel in Berlin.
Landtagswahl Niedersachsen
Foto: Moritz Frankenberg (dpa) | Stefan Birkner(r), Spitzenkandidat der FDP, spricht auf der Wahlparty der FDP, die den Einzug in den Landtag nicht geschafft hat.

Das hat es noch nicht gegeben:  Ein Grünen-Vorsitzender erklärt am Wahlabend, er drücke der FDP die Daumen, dass sie es noch in den Landtag schaffe. Der grüne Daumen von Omid Nouripour hat nichts genutzt, die Liberalen sind draußen. Die Reaktion des Koalitionspartners beweist aber: Rote, Gelbe und Grüne machen sich Sorgen um die Stabilität der Ampel.

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Der schwächste Teil

Die Liberalen sind zum schwächsten Teil der Regierung geworden. Die beiden anderen Partner treibt dabei auch die Angst um, dass Christian Lindner sich an seinen alten Satz erinnern könnte: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. Die historische Erfahrung zeigt, eine FDP, die um ihre Existenz fürchtet, ist unberechenbar. Wagt sie in so einer Situation den Befreiungsschlag und droht mit dem Ende des Bündnisses? An der Basis könnte so eine Lösung zunehmend an Beliebtheit gewinnen. Die Führungsspitze gibt sich allerdings bedeckt. Zu sehr droht die Gefahr, dass angesichts der heranziehenden Krise die Wähler einen solchen Rückzug so deuten könnten, als wollten die Liberalen desertieren und sich der Verantwortung entziehen. 

Union konnte nicht profitieren

Die Union konnte von der deutschlandweit insgesamt schlechten Stimmung in Deutschland für die Ampel aber nicht profitieren. Sie verlor an die Grünen (40 000 Stimmen), an die AfD (45 000 Stimmen), aber auch an die Nichtwähler (45 000 Stimmen). Eine Niederlage auch für Friedrich Merz, der sich im Wahlkampf persönlich stark eingebracht hatte. Und auch eine Folge des profillosen Kurses des CDU-Vorsitzenden, der bisher vor allem seine Anhänger enttäuscht hat.

Mancher wird wohl ins Nichtwählerlager gewechselt sein. Da passt es, dass Merz heute nun die Führungsmannschaft im Konrad-Adenauer-Haus überraschend ausgewechselt hat. Bisher saßen in der Parteizentrale noch die Leute aus der alten Ära. Ein bisschen spät. Und ob das reicht, den immer lauter werdenden Stimmen Paroli zu bieten, die Merz Führungsschwäche vorwerfen, muss sich noch zeigen. 

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Sebastian Sasse Alternative für Deutschland FDP Friedrich Merz Omid Nouripour

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