Probleme der Union

Machtspiele ohne "C"

Merz spricht von "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge, Wüst bringt das Konservative gegen das Christliche in Stellung: Das unterstreicht die intellektuelle Dürftigkeit der Union. Ein Kommentar.
Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
Foto: Christoph Soeder (dpa) | Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in der Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt.

Es hätte interessant werden können: Hendrik Wüst, gerade frisch bestätigter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und damit einer der zentralen Männer in der Union, erklärt in einem großen Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Markenkern der CDU sei nicht das Konservative, sondern das Christliche.

Botschaften an den Reformflügel

Wer den Rest des Interviews liest, erkennt schnell, dass Wüst hier zwar schon seinen politischen Ambitionen Ausdruck verleiht. Die zielen aber nicht in Richtung programmatischer Vordenker. Der NRW-Landesvater will sich lediglich im parteiinternen Machtkampf in Position bringen. "Konservativ" dient ihm als Negativ-Etikett für den Flügel, den er ausbooten möchte. So singt er Loblieder auf die Ära Merkel, eine Antwort darauf, was denn genau unter dem "christlichen Markenkern" zu verstehen sei, bleibt er hingegen schuldig. Wüst gibt Signalwörter aus. Seine Botschaft an den  Reformflügel: Ich bin einer von euch. Und: Unterstützt mich.

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Friedrich Merz hat die Signale gehört. Wenige Tage später spricht er vom "Sozialtourismus" der ukrainischen Flüchtlinge. Gewiss, später hat er sich entschuldigt. Aber im Grunde hat der CDU-Vorsitzende hier einen intellektuellen Offenbarungseid geleistet. Er wollte wohl nun seinerseits im Gegenzug den konservativen Truppen, die er bisher enttäuscht hat, etwas bieten. Und verrät dabei unfreiwillig, dass er keine Idee davon hat, was konservativ eigentlich heißen könnte. Hauptsache markig. Es muss eben irgendwie nach "Law an Order" klingen, klare Kante halt. 

Beide Beispiele unterstreichen die intellektuelle Dürftigkeit, unter der die Union leidet. Sowohl von der Parteigeschichte her, aber auch rein logisch ist es überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum Wüst das Christliche gegen das Konservative in Stellung bringt. Nach der alten Volksparteiformel sind beide Faktoren keine Gegensätze, sie überschneiden sich. Aber weiß das noch einer der Unionsgranden? Gewiss, die Rede von den geistigen Wurzeln ist fester Baustein aller Parteitagsreden. Aber in der Praxis? Da geht es um die Macht, und zwar um die eigene.   

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Sebastian Sasse CDU Flüchtlinge Friedrich Merz Konservative

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