Appeasement-Politik

Klaus von Dohnanyi verniedlicht das russische Regime

Klaus von Dohnanyi verniedlicht in seiner Streitschrift das russische Regime und dämonisiert die Vereinigten Staaten. Zu einer realistische Betrachtung der Gemengelage gelangt er so nicht.
Bürgermeister-Fragerunde mit Bürgermeister Tschentscher
Foto: Markus Scholz (dpa) | Es ficht Klaus von Dohnanyi (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs (a.D.), nicht im geringsten an, dass die erkennbare Entwicklung des Weltgeschehens und seine Beurteilung des russischen Präsidenten Putin von der ...

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert weite Teile der Welt. Die Kriegführung seiner Armee in der Ukraine kennzeichnet, ähnlich wie seine früheren Vernichtungskriege, eine besondere Brutalität und Grausamkeit. Kurz vor Beginn des Krieges und damit vor der Zeitenwende veröffentlichte Klaus von Dohnanyi sein aktuelles Buch. Der Autor, Jahrgang 1928, Absolvent des Benediktiner-Gymnasiums St. Ottilien, Jurist, einstiger Bundeswissenschaftsminister und später Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD), stammt aus einer Familie, die zum ehrwürdigen Widerstand gegen Hitler gehört. Mit seinem Anfang 2022 erschienenen Buch will er Orientierung liefern. Im Buch fordert er in allgemein-abstrakter Art, Deutschland solle international eine nüchterne Interessenpolitik betreiben, unter anderem gegenüber den USA und Russland. „Wünsche müssen wir von Interessen und Interessen von Möglichkeiten unterscheiden.“

Dazu gehöre das Bemühen, auch die „Interessen anderer Nationen und ihrer Regierungen zu verstehen. Das gilt auch für Diktaturen und Diktatoren“. Tatsächlich wäre es vollkommen unrealistisch, wollten rechtsstaatliche Demokratien international ausschließlich mit ihresgleichen kooperieren, also mit einer Minderheit. Vielmehr bleibt bei der Suche nach Partnern oft lediglich die Wahl zwischen großen und kleinen „Schurken“. Bei aller Dialogbereitschaft scheint es erfahrungsgemäß wesentlich, die Zusammenarbeit mit solchen Regimen möglichst eng zu begrenzen und übermäßige Abhängigkeiten zu vermeiden. Vor allem eine Kombination aus „defense“, „deterrence“ und „dialogue“ bedeutet gemeinhin die beste Prävention („si vis pacem, para bellum“).

„Seine Streitschrift verniedlicht das russische Regime, dämonisiert die USA,
verbreitet viel wishful thinking und argumentiert oft stark unterkomplex,
unter anderem bei der Frage nach den jeweiligen Ursachen des Ersten und Zweiten Weltkrieges
und den Voraussetzungen der deutschen Wiedervereinigung 1990“

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Konkret betont von Dohnanyi in seinem Buch mit guten Gründen die gigantische Herausforderung der Klima- und der Asylpolitik. Die EU-Außengrenzen konsequent zu schützen, gehöre zu einer realistischen Politik. Schwerpunktmäßig erörtert er in seinem Buch die Rolle Russlands und der USA in der internationalen Politik. So unterstellt er den USA eine grundsätzlich „unversöhnliche Haltung gegenüber Russland“, kritisiert die „ständige Dämonisierung Putins“ durch die USA und präsentiert nicht Russland, sondern die USA als imperialistische Macht, ohne auch nur ansatzweise Beispiele für eine Invasion eines friedlichen Landes durch die freiheitliche Führungsmacht zu liefern.

Vielmehr beklagen zum Beispiel osteuropäische Länder gerade heute, wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, keine zu hohe, sondern eher eine zu geringe Truppenpräsenz der USA auf ihrem Territorium. Die militärische Zurückhaltung der USA in Osteuropa zielte über Jahre darauf, Interessen Russlands zu berücksichtigen, das nach der völkerrechtswidrigen Krim-Annektion aus der G8-Runde flog. Durch Putins Angriffskrieg streben nun freilich weitere Länder in die NATO.

Dohnanyi will das Zugehen auf Russland nicht sehen

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Kurz vor Invasion der Ukraine durch die russische Armee hatte von Dohnanyi militärische Stärke als belastbare Basis für wirksamen Dialog mit Autokraten und Diktatoren noch für nachrangig oder gar obsolet erklärt und rhetorisch gefragt, „warum beschwören die USA ständig die Angst vor gewaltsamen Aggressionen Russlands?“ Scharf bemängelt er eine angebliche „Politik der Konfrontation“ des Westens gegenüber Russland. Wie intensiv die USA-geführte NATO nach dem Ende des Kalten Krieges bemüht war, mit Russland einen Dialog zu führen und russischen Interessen entgegenzukommen, übergeht von Dohnanyi konsequent.

Zum Beispiel diente die Gründung des NATO-Russland-Rates – aufgrund der NATO-Russland-Grundakte von 1997 – dem zentralen Ziel, Russland einzubinden. Dass die NATO als friedlichstes Werte- und Militärbündnis der bekannten Weltgeschichte auf ihrem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eine Mitgliedschaft der Ukraine aus Rücksicht auf Russland ablehnte, ignoriert von Dohnanyi ebenfalls. Im Widerspruch zu seinen Darlegungen scheint auch der wirtschaftliche Austausch des Westens mit Russland, das wie ein Entwicklungsland seit Jahren fast ausschließlich Rohstoffe exportiert, aus heutiger Sicht eher zu intensiv als zu wenig intensiv. Wandel durch Handel funktioniert eben nicht immer, wie das Beispiel Russlands ziemlich eindeutig zeigt.

Die Rechts- und Vertragsbrüche Putins sind eklatant

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Zugleich übergeht das Buch die eklatanten Vertragsbrüche Russlands seit Ende des Kalten Krieges. So heißt es in der NATO-Russland-Grundakte von 1997, die Signatarstaaten, darunter Russland, verpflichteten sich, die „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie die Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker“ zu achten. Bereits 1994 hatte Russland im Budapester Memorandum erklärt, auf die „Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit der Ukraine zu verzichten“.

Besonders wenig Verständnis zeigt von Dohnanyi für den NATO-Beitritt der baltischen Länder, wenn er erklärt, damit hätten Estland, Lettland und Litauen auf die Chance verzichtet, „ihre bedeutende Rolle als die Brücke Europas zu Russland wieder aufzunehmen“ – zu Beginn seines Buches hatte er noch Verständnis, Sensibilität und Empathie für die Geschichte gerade auch osteuropäischer Länder gefordert. Der erfahrene Politiker hat gerade keine nüchterne, realitätsnahe und illusionsarme Analyse verfasst, sondern ein meinungsfreudiges Buch geschrieben, das auf einer stark selektiv-subjektiven Wahrnehmung der Wirklichkeit basiert.

„Europa müsse eine allianzneutrale Position haben“

Seine Streitschrift verniedlicht das russische Regime, dämonisiert die USA, verbreitet viel wishful thinking und argumentiert oft stark unterkomplex, unter anderem bei der Frage nach den jeweiligen Ursachen des Ersten und Zweiten Weltkrieges und den Voraussetzungen der deutschen Wiedervereinigung 1990. Seine Irrungen und Wirrungen gipfeln in der geschichtsresistenten und weltfernen Forderung, Europa müsse „am Ende eine allianzneutrale Position“ einnehmen.

Schon Heinrich Heine warnte in „Deutschland. Ein Wintermärchen“: „Franzosen und Russen gehört das Land, das Meer gehört den Briten. Wir aber besitzen im Luftreich der Träume die Herrschaft unbestritten.“


Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen.
Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche. München 2022.

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