Moskau

Die Putin-Doktrin

Der Kreml beansprucht ein Veto-Recht gegen den NATO-Beitritt der Ukraine und fordert ultimativ Garantien.
Nach Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums
Foto: Mikhail Metzel (Pool Sputnik Kremlin/AP) | Demonstrativ besuchte Präsident Wladimir Putin Ende Dezember mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu eine Militärausstellung in Moskau. Das Kreml-nahe Nachrichtenportal Sputnik verbreitete dieses Foto.

Am Sonntag startet in Genf eine Serie von Verhandlungen, die potenziell über Krieg und Frieden im Osten Europas entscheiden. Verhandelt wird zwischen einem Russland, das zuletzt eifrig um regionale und internationale Vernetzung bemüht war, und einem vielstimmigen Westen, der jedoch schwerlich als Chor zu bezeichnen ist. Die Verhandlungsmasse ist vordergründig die Ukraine, letztlich aber das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität jener Staaten, die einst zur Sowjetunion gehörten und heute von Moskau als „nahes Ausland“ bezeichnet werden.

Putins inszenierter Wutanfall

Bei seiner Jahrespressekonferenz am 23. Dezember in Moskau inszenierte Putin einen Wutanfall, um seine Position maximal klar zu machen: „Eine weitere NATO-Erweiterung ist inakzeptabel! Was ist daran unverständlich? Setzen wir unsere Raketen vor die Haustür der USA? Nein!“ Die NATO habe mit ihren Erweiterungswellen Russland „wirklich betrogen“. Ab 2005 hat Putin mehrfach deutlich gemacht, dass er den Zerfall der Sowjetunion vor 30 Jahren als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ und als „Tragödie“ betrachtet. Nun sagte er: „1991 haben wir uns selbst in zwölf Teile geteilt, aber es scheint, dass wir dem Wesen immer noch zu groß sind.“ In den 1990er Jahren habe Russland alles getan, um dem Westen zu gefallen.

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Diesen Fehler will Putin mit aller Macht korrigieren. Sein Ziel ist, Russland als gefürchtete Ordnungsmacht zu etablieren. Es geht ihm um „das, was wir uns in tausend Jahren erarbeitet haben“, was aber „zu einem bedeutenden Teil verloren“ ging, wie er in einer TV-Dokumentation sagt. Es geht also um einen imperialen Anspruch Moskaus weit über die Grenzen der heutigen Russischen Föderation hinaus. Weil sich durch den Zerfall der Sowjetunion 25 Millionen Russen plötzlich als ethnische Minderheit wiederfanden – in der Ukraine, in Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien und auch im Baltikum – argumentiert der Kreml mit einer „russischen Welt“, für die Moskau Verantwortung trage.

Putin sieht sein Land als Opfer westlicher Aggression

Als Hegemon intervenierte Moskau nicht nur im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, sondern auch in Tadschikistan, 2008 zugunsten der Separatisten in Abchasien und Südossetien sowie nach dem Sturz der Marionette Janukowitsch in Kiew schließlich 2014 in der Ukraine. Die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Donbas widerspricht dem „Budapester Memorandum“, mit dem sich Russland 1994 verpflichtete, seine Überlegenheit nicht zu nutzen, um die Ukraine unter Druck zu setzen, wie auch dem Freundschaftsvertrag von 1997, in dem sich Moskau zur territorialen Integrität der Ukraine bekannte.

Dennoch stellt Putin sein Land als Opfer einer westlichen Offensive und Aggression dar. So sagte er am 21. Dezember in seiner Rede zur Lage der russischen Streitkräfte: „Wir sind sehr besorgt über die NATO-Truppen, die sich an den Grenzen zur Russischen Föderation massiv aufstellen... wenn es so weitergeht, dann haben wir eine verstärkte Angriffsgefahr. Das ist ein Problem für unsere Sicherheit.“ Schuld an den aktuellen Spannungen sei die NATO: „Es war die Euphorie wegen des vermeintlichen Sieges im Kalten Krieg. Man hat die Situation falsch eingeschätzt, weil man unkluge Analysen gemacht hat.“

Tatsächlich hatte der Westen die Tore für Moskau weit geöffnet: Russland wurde in den 1990er Jahren Mitglied des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der G-7, des Europarats und der Welthandelsorganisation (WTO). Europa, die USA und die Weltbank gewährten Hilfen und Kredite in Milliardenhöhe. Aber EU und NATO öffneten auch die Tore für Staaten des früheren Ostblocks und der verblichenen Sowjetunion. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei, 2004 auch Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und die drei baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen), die von 1939 bis 1991 zur UdSSR gehörten. 2008 stellte die NATO Georgien und der Ukraine einen Beitritt in Aussicht.

"Nie versprochen, sich nicht zu erweitern“

Das erklärt Putin jetzt zum „casus belli“: Er verlangt ultimativ „langfristige, juristisch festgeschriebene Garantien“, dass es zu keiner weiteren NATO-Erweiterung kommt, und zu keiner Stationierung von Waffensystemen nahe der Grenzen Russlands. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnert nun daran, dass Moskau die Krim völkerrechtswidrig annektierte und die Ostukraine destabilisiert; ein Krieg der bisher etwa 13.000 Menschen das Leben kostete.
Die NATO habe „nie versprochen, sich nicht zu erweitern“, widerspricht der Norweger der russischen Darstellung. Sie könne das gar nicht, weil „jeder Staat frei über sein eigenes Schicksal bestimmen kann“. Demnach liegt die Entscheidung über einen ukrainischen oder georgischen NATO-Beitritt in Kiew oder Tiflis, nicht in Moskau. So sieht man das bisher – vor Beginn der Verhandlungen – auch in Washington.

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Stephan Baier Russische Regierung

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