In der hitzig geführten Debatte um die Abtreibungsgesetzgebung in den USA hat der repbulikanische Senator Lindsey Graham jetzt für Schlagzeilen gesorgt. Am Dienstag brachte Graham, der den Bundesstaat South Carolina vertritt, einen Gesetzentwurf in den Senat ein, der Abtreibungen bundesweit ab der 15. Schwangerschaftswoche verbieten würde.
Grahams Entwurf trägt den Titel „Protecting Pain-Capable Unborn Children from Late-Term Abortions Act” (etwa: Gesetz zum Schutz ungeborener, zum Schmerzempfinden fähiger Kinder vor Spätabtreibungen). Das Papier sieht Ausnahmen im Falle von Vergewaltigung und Inzest vor, sowie wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist. Ärzte und Abtreibungsdienstleister, die gegen das Gesetz verstoßen würde, müssten mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.
"Ziemlich im Einklang mit dem Rest der Welt"
Graham hatte bereits 2021 einen ähnlichen Gesetzentwurf im Senat eingebracht. Bei der Vorstellung des Papiers erklärte er nun, er wolle Amerika auf Bundesebene in eine Stellung bringen, die „ziemlich im Einklang mit dem Rest der Welt“ sei. In nahezu allen europäischen Ländern beispielsweise sind Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche nicht mehr erlaubt.
Unterstützung erhielt Graham von mehreren republikanischen Parteikollegen, wie etwa dem Senator aus South Dakota, John Thune. Im Vorfeld der im November stattfindenden Kongresswahlen sei der Gesetzesentwurf ein wichtiger Referenzpunkt und ein Beleg dafür, dass es den meisten Republikanern darum gehe, vernünftige Beschränkungen einzuführen, nicht unbedingt vollständige Verbote. Chris Smith, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus für den Bundesstaat New Jersey, brachte dort eine identische Version von Grahams Gesetzentwurf ein. Unterstützt wurde er von 80 weiteren republikanischen Abgeordneten.
Lebensschützer loben Entwurf, sprechen von "absolutem Minimum"
Bei mehreren US-Lebensschutzorganisationen stieß Grahams Gesetzentwurf auf Zuspruch: So lobten etwa „Susan B. Anthony Pro-Life America“, das „National Right to Life Committee“, „Americans United for Life“ oder auch der „March for Life“ das Papier. Jeanne Mancini, Präsidentin von letzterer Organisation, die den alljährlichen Marsch für das Leben ausrichtet, erklärte bei einer Pressekonferenz aber auch, der Entwurf Grahams würde ungeborenen Kindern ein „absolutes Minimum“ an Schutz bieten. Die „Washington Post“ schrieb in einem Artikel über den Gesetzesentwurf beispielsweise, dass ein Verbot ab der 15. Schwangerschaftswoche Teilen der Lebensrechtsbewegung nicht weit genug gehen werde. Dem „Centers for Disease Control and Prevention”, einer Unterbehörde des US-Gesundheitsministeriums, zufolge, wären trotz eines Abtreibungsverbots ab der 15. Schwangerschaftswoche etwa 92 Prozent der durchgeführten Abtreibungen weiterhin erlaubt.
Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, reagierte zurückhaltend auf Grahams Vorstoß, der nicht mit ihm abgesprochen war. Er würde es bevorzugen, wenn das Thema „Abtreibungen“ weiterhin auf bundesstaatlicher Ebene geregelt werde, so McConnell. Erst Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA, der „Supreme Court“, die umstrittene Entscheidung „Roe vs. Wade“ gekippt und ein wegweisendes neues Grundsatzurteil in der Abtreibungsfrage erlassen. Seitdem fällt es in die Hände der einzelnen Bundesstaaten, auf legislativem Weg über ihre Abtreibungsgesetze zu entscheiden.
"Millionen von Frauen ihrer Rechte beraubt"
Vertreter der Demokraten und andere Abtreibungsbefürworter äußerten sich äußerst kritisch zu Grahams Gesetzentwurf. Aus dem Weißen Haus hieß es, Grahams bundesweites Abtreibungsverbot ab der 15. Schwangerschaftswoche stimme ganz und gar nicht mit dem überein, was die Amerikaner denken würden. Die Republikaner im Kongress seien darauf fokussiert, „Millionen von Frauen ihrer Rechte zu berauben“. Der US-Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris würden für Fortschritt kämpfen, „während die Republikaner dafür kämpfen, uns zurückzuwerfen“. Zudem wies das Weiße Haus abermals darauf hin, dass man alles dafür tun werde, die unter „Roe vs. Wade“ geltende Rechtslage wiederherzustellen.
Dass der „Protecting Pain-Capable Unborn Children from Late-Term Abortions Act” eine Mehrheit findet, ist derzeit ausgeschlossen. Dazu müssten sich mindestens 60 Republikaner im Senat finden, die dem Gesetzentwurf zustimmen. Momentan verfügen die Republikaner nur über 50 Senatorenposten. Dies könnte sich nach den Kongresswahlen im November zwar ändern, derart große Zugewinne für die Republikaner gelten aber als äußerst unwahrscheinlich. Zudem könnte Präsident Biden noch immer sein Veto gegen das Gesetz einlegen. DT/mlu
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