In den USA sorgt die Abtreibungsgesetzgebung nach dem neuen Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni weiter für Diskussionen – und führt teilweise zu Konflikten zwischen einzelnen Bundesstaaten und der Zentralregierung in Washington. Im Fokus steht derzeit eine Richtlinie des US-Gesundheitsministeriums, die medizinische Behandlung auch für Schwangere vorsieht, deren Gesundheit und Leben in Gefahr ist.
Bundesrichter in Idaho blockiert Abtreibungsverbot
Konkret geht es um den „Emergency Medical Treatment and Labor Act“ (EMTALA) aus dem Jahr 1986, der Krankenhäuser eigentlich dazu verpflichtet, jeden medizinisch zu behandeln, unabhängig von Staatsbürgerschaft, Aufenthaltstitel oder Zahlungsfähigkeit. Das US-Justizministerium hatte jedoch in einer Anleitung im Juli erklärt, dass unter die Richtlinie auch Abtreibungen in medizinischen Notfällen fallen würden, in denen das Leben einer Schwangeren akut bedroht ist.
In einigen Bundesstaaten, die seit dem neuen Grundsatzurteil sehr restriktive Abtreibungsgesetze erlassen haben, führt dies nun zu Konflikten. Während ein Bundesrichter im Staat Texas am Dienstag gegen die Richtlinie der US-Regierung urteilte, blockierte ein anderer Bundesrichter im Staat Idaho das Abtreibungsverbot im Falle akuter medizinischer Notsituationen.
Die sich widersprechenden Urteile in Texas und Idaho stellen dabei nur die ersten Entscheidungen in der Frage bezüglich des Umgangs mit der Richtlinie des Gesundheitsministeriums dar. In zahlreichen weiteren Bundesstaaten, in denen nun restriktive Abtreibungsgesetze gelten oder bald in Kraft treten, stehen gerichtliche Entscheidungen an. Rechtsexperten fürchten sogar, dass der Oberste Gerichtshof gezwungen sein könnte, erneut einzugreifen, um rechtliche Klarheit zu schaffen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Justizminister lobt Urteil aus Idaho
US-Justizminister Merrick Garland lobte das Urteil des Bundesrichters in Idaho. Dessen Entscheidung stelle sicher, „dass Frauen im Staat Idaho die medizinische Notfallversorgung erhalten können, auf die sie laut Bundesgesetz Anspruch haben“, schrieb er in einer Stellungnahme. Das Justizministerium werde weiterhin „jedes verfügbare Werkzeug nutzen, um die reproduktiven Rechte zu verteidigen, die das Bundesgesetz schützt“. Gegen das Urteil in Texas wolle man „weitere rechtliche Schritte“ in Erwägung ziehen.
Texas hatte seine Entscheidung damit begründet, dass das US-Gesundheitsministerium seine Kompetenzen überschreite, wenn es vorschreibe, dass das Notfall-Gesetz EMTALA auch Abtreibungsdienstleistungen umfasse. Die Notwendigkeit, das Wohl des ungeborenen Kindes zu berücksichtigen, wenn Schwangere in medizinischen Notfallsituationen behandelt werden, würde so missachtet.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973 am 24. Juni gekippt. Mit der Entscheidung im Fall „Dobbs vs. Jackson Women’s Health Organization“ gab die konservative Richtermehrheit die Kompetenz, über die Abtreibungsgesetzgebung zu entscheiden, zurück an die einzelnen Bundesstaaten. DT/mlu
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