Die Zweigstelle des US-Abtreibungsanbieters „Planned Parenthood“ im US-Bundesstaat Wisconsin wird ab dem 1. Oktober keine neuen Termine für Abtreibungen mehr vergeben. Grund ist die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts, das eine Bestimmung des Steuer- und Ausgabenplans von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzt hat. Diese sieht vor, dass Einrichtungen, die Abtreibungen anbieten, ein Jahr lang keine Medicaid-Mittel mehr erhalten dürfen – außer in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder akuter Lebensgefahr für die Schwangere.
Die Regelung trifft auf „Planned Parenthood“ in Wisconsin besonders zu: Rund 60 Prozent der etwa 50.000 Patienten der Organisation sind über Medicaid versichert. Medicaid ist das US-Gesundheitsfürsorgeprogramm für Personenkreise mit geringem Einkommen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.
„Bedeutender Sieg für die Pro-Life-Bewegung"
Das Portal „LifeNews“ bezeichnete die Entwicklung als „bedeutenden Sieg für die Pro-Life-Bewegung“ und sprach von einem „entscheidenden Moment in den landesweiten Bemühungen, die Abtreibungsindustrie finanziell auszutrocknen und zu zerschlagen.“ Heather Weininger, Geschäftsführerin der Lebensrechtsorganisation „Wisconsin Right to Life“, erklärte gegenüber dem Portal: „Steuergelder sollten niemals dazu verwendet werden, unschuldige ungeborene Leben zu vernichten. Planned Parenthood of Wisconsin hat sich seit Langem auf Abtreibungsdienste konzentriert, und diese Ankündigung bestätigt nur diese Realität. Frauen und Mädchen, die mit einer schwierigen oder unerwarteten Schwangerschaft konfrontiert sind, verdienen Mitgefühl, echte Unterstützung und lebensbejahende Betreuung – und genau das ist es, was die Pro-Life-Bewegung zu bieten versucht.“
Tanya Atkinson, Präsidentin und Geschäftsführerin des „Planned Parenthood“-Ablegers in dem Bundesstaat im Mittleren Westen: „Planned Parenthood of Wisconsin wird weiterhin das gesamte Spektrum der reproduktiven Gesundheitsversorgung, einschließlich Abtreibungen, anbieten, sobald wir dazu in der Lage sind. In der Zwischenzeit verfolgen wir alle verfügbaren Optionen vor Gericht, durch Operationen und bürgerschaftliches Engagement.“
Rechtliche Lage angespannt
Unterdessen bereiten sich andere Anbieter in dem Bundesstaat und in der Region auf eine steigende Nachfrage vor. Ali Kliegman, Geschäftsführerin und Mitbegründerin von „Care for All“ in Milwaukee, erklärte gegenüber dem Sender TMJ4 News, ihre Klinik sei auf einen Zustrom von Patientinnen eingestellt. Die Einrichtung gehört zu den beiden verbliebenen Kliniken in Wisconsin, die weiterhin Abtreibungen anbieten. Auch der „Chicago Abortion Fund“ kündigte durch dessen Geschäftsführerin Megan Jeyifo laut TMJ4 News an, Frauen aus Wisconsin aufzunehmen.
Die Aussetzung fällt in eine Phase, in der die rechtliche und politische Lage rund um Abtreibungen in den USA ohnehin angespannt ist. Nach der Aufhebung des Grundsatzurteils „Roe v. Wade“ durch den Obersten Gerichtshof 2022 hatten zahlreiche Bundesstaaten ihre Gesetze neu gefasst. In Wisconsin war daraufhin zunächst ein Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1849 wieder in Kraft getreten, das allerdings im Juli 2025 vom Gerichtshof des Bundesstaates aufgehoben wurde. Abtreibungen werden nur dann unter Strafe gestellt, wenn der Embryo außerhalb des Mutterleibes lebensfähig wäre. DT/jg
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