Nachdem am Montagabend ein mutmaßliches Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA durchgestochen wurde, mit dem das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ rückgängig gemacht würde, zeigen US-Lebensschützer vorsichtigen Optimismus.
„Wenn der Entwurf des Gerichtsurteils, der heute Abend veröffentlicht wurde, die abschließende Meinung des Obersten Gerichtshofs abbildet, zollen wir der Entscheidung von ganzem Herzen Beifall“, erklärte Marjorie Dannenfelser, Präsidentin der Lebensschutz-Organisation „Susan B. Anthony List“, in einer Stellungnahme. Das amerikanische Volk habe das Recht, über ihre gewählten Volksvertreter Gesetze zu diskutieren und umzusetzen, die ungeborene Kinder schützen und Frauen achten würden. „Wenn Roe tatsächlich gekippt wird, ist es unsere Aufgabe, einen Konsens zu schaffen für den umfassendsten Schutz für ungeborene Kinder und Frauen, der in einem jeden Parlament möglich ist.“ Gleichzeitig müsse die Pro-Life-Bewegung weiter ihre Arbeit für schwangere Frauen und bedürftige Kinder fortsetzen.
Wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Lila Rose, Vorsitzende und Gründerin der Lobby-Organisation „Live Action“, betonte, dass „Roe vs. Wade“ von Anfang an eine falsche Entscheidung gewesen sei. „Roe zu kippen wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: das fundamentale Recht auf Leben zu schützen.“ Sie wies aber auch darauf hin, dass es ihrer Ansicht nach nicht weit genug gehe, wenn das Urteil tatsächlich in der am Montag durchgestochenen Form erlassen werden sollte. „Es ist nicht genug, Abtreibung zurück in die Hände der Bundesstaaten zu legen“, schrieb Rose auf Twitter. „Menschenrechte bestimmt man nicht per Mehrheitsvotum. Sie sind unveräußerlich.“
Catherine Glenn, Präsidentin der „Americans United for Life“ (AUL), sprach in einem Statement von einem „Tag des Mutes und der Hoffnung“. Man stehe an der Seite all jener Amerikaner, „die so hoffnungsvoll und so lange darauf gewartet haben, dass der Oberste Gerichtshof Roe rückgängig macht und Amerika auf einen Weg führt, der Abtreibung abschaffen und in unserem Land wieder Gerechtigkeit herstellen wird“.
Steven Aden, Chefjurist von AUL, nannte den Leak des Urteils in demselben Statement „unerhört“ und mutmaßte, es seien wohl Abtreibungsbefürworter unter den Mitarbeitern am Gerichtshof gewesen, die das Dokument an die Medien durchgestochen hätten. Wörtlich erklärte Aden, es sei ein „zynischer und unverhüllter Versuch, Druck auf die Richter auszuüben“, damit diese ihre Meinung in dem zugrunde liegenden Fall änderten. Die Richter am „Supreme Court“ forderte er auf, die „moralische Überlegenheit“ zu wahren, zu ihrer „klaren und mutigen Sprache“ zu stehen und sich nicht von Aktivisten der Abtreibungslobby und deren Verbündeten in den Medien beeinflussen zu lassen.
Abtreibungslobby mit großen Bedenken
Vertreter von Organisationen der Abtreibungslobby äußerten sich dagegen kritisch zu dem mutmaßlichen Urteil. Mini Timmaraju, Präsidentin von „NARAL Pro-Choice America“, erklärte, man müsse sich auf eine Zukunft gefasst machen, in der immer mehr Menschen dafür bestraft und kriminalisiert würden, Abtreibungsdienste in Anspruch zu nehmen und zur Verfügung zu stellen.
Cecile Richards, langjährige Vorsitzende des größten US-Abtreibungsdienstleisters „Planned Parenthood“, erhob deutliche Vorwürfe gegen die Republikaner: Diese seien verantwortlich für das derzeitige Klima, hätten den Obersten Gerichtshof „manipuliert“ und dessen politische Macht ausgenutzt, um Frauen ihre Rechte zu entziehen. Nancy Northup, Präsidentin des „Center for Reproductive Rights“, sprach vom „folgenschwersten Rückschlag für Frauenrechte in der Geschichte unseres Landes“.
Indes kommentierten am Montag nach Veröffentlichung des Urteils gleich mehrere Gouverneure der einzelnen Bundesstaaten das Dokument und informierten teilweise darüber, wie sich die Entscheidung auf ihre Politik auswirken werde. Auch hier gab es zu ähnlichen Teilen positive und kritische Bemerkungen, die entlang der Parteilinien ausfielen.
Gouverneure der Bundesstaaten äußern sich
Die republikanische Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, erklärte beispielsweise, wenn sich das Dokument als echt erweisen sollte, werde sie umgehend eine außerordentliche Parlamentssitzung einberufen, „um Leben zu retten und zu gewährleisten, dass jedes ungeborene Kind ein Recht auf Leben hat“. Kay Ivey, Gouverneurin von Alabama und ebenfalls Republikanerin, betonte, in ihrem Staat weiter für ungeborene Kinder kämpfen zu wollen. „Lasst uns heute Abend für das Leben beten und dafür, dass unsere Richter standhaft in ihren Überzeugungen bleiben“, schrieb sie auf Twitter.
Anders äußerten sich mehrere Gouverneure von demokratisch geführten Staaten. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newson twitterte: „Unsere Töchter Schwestern, Mütter und Großmütter werden nicht zum Schweigen gebracht werden. Die Welt wird ihre Wut hören.“ Newsom versprach zudem, den Zugang zu Abtreibung mithilfe der Verfassung des Bundesstaats noch stärker zu schützen. Kalifornien werde „wie verrückt“ kämpfen. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul zeigte sich „entsetzt“ von dem geleakten Urteil. Sie werde Frauen, die keinen legalen Zugang zu Abtreibungen hätten, „mit offenen Armen empfangen“. DT/mlu
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