Dokument geleakt

„Supreme Court“ will „Roe vs. Wade“ offenbar kippen

Das Oberste US-Gericht will wohl die Rechtslage zu Abtreibung ändern. Das geht aus einem jetzt geleakten Dokument hervor. Dabei soll es sich um ein lang erwartetes Urteil handeln.
Demonstranten vor dem Obersten Gerichtshof
Foto: John Lamparski via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Dass der Entwurf eines Gerichtsurteils bereits vorab an die Öffentlichkeit durchgestochen wird, ist ein bislang einzigartiges Vorkommnis in der Geschichte des „Supreme Court“.

Hat der Oberste Gerichtshof der USA bereits entschieden, das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ nach fast 50 Jahren rückgängig zu machen? Das US-Onlinemedium „Politico.com“ hat am Montagabend ein geleaktes Dokument veröffentlicht, aus dem dies hervorgeht.

Bei dem durchgestochenen, 98-seitigen Text soll es sich um eine vom Obersten Richter Samuel A. Alito verfasste Mehrheitsmeinung handeln, der zufolge eine Mehrheit von fünf der neun Richter am „Supreme Court“ der Ansicht sei, mit „Roe vs. Wade“ sei 1973 eine falsche Entscheidung getroffen worden. Die Frage, ob und bis zu welchem Zeitpunkt Abtreibungen erlaubt seien, dürfe nicht von Gerichten, sondern von der Legislative entschieden werden, so das mutmaßliche Urteil des Obersten Gerichtshofs.

"Roe war von Anfang an ungeheuer falsch"

In dem auf den 10. Februar datierten Text, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es wörtlich: „Wir sind der Auffassung, dass Roe und Casey aufgehoben werden müssen.“ Mit „Casey“ bezieht sich der Verfasser des Textes auf ein weiteres wegweisendes Urteil in der Abtreibungsfrage, „Casey vs. Planned Parenthood“. Es bekräftigte 1992 im Wesentlichen die durch „Roe vs. Wade“ geschaffene Rechtslage.

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Als Begründung für die mutmaßliche Entscheidung des Obersten Gerichts heißt es weiter in dem angeblich von Alito verfassten Text: „Die Verfassung stellt keinen Bezug zu Abtreibung her, und ein solches Recht ist nicht implizit von einer Bestimmung in der Verfassung geschützt.“ Bis zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sei ein „Recht auf Abtreibung“ der amerikanischen Rechtsprechung völlig unbekannt gewesen. „Roe war von Anfang an ungeheuer falsch. Seine Argumentation war außerordentlich schwach und die Entscheidung hatte verheerende Konsequenzen.“ Daher sei es an der Zeit, „die Verfassung zu achten und die Abtreibungsfrage an die gewählten Volksvertreter zurückzugeben“.

Einzigartiger Fall in der Geschichte des Gerichtshofs

Dass der Entwurf eines Gerichtsurteils bereits vorab an die Öffentlichkeit durchgestochen wird, ist ein bislang einzigartiges Vorkommnis in der Geschichte des „Supreme Court“. Bislang gibt es noch keine offizielle Bestätigung dafür, dass das nun veröffentlichte Dokument authentisch ist. Ersten Analysen zufolge stimmt der Text aber sehr deutlich mit den üblicherweise veröffentlichten Papieren des Gerichts überein, etwa in der Struktur, der Länge und der Typographie. Eine Sprecherin des Obersten Gerichtshof wollte den Leak bisher nicht kommentieren.

Zu den fünf Richtern, die sich der mutmaßlich von Alito verfassten Mehrheitsmeinung anschlossen, sollen „Politico“ zufolge die Richter Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh and Amy Coney Barrett gehören. Alle fünf wurden von Republikanern ernannt. Die drei von Demokraten ernannten Richter Stephen Breyer, Sonia Sotomayor and Elena Kagan schlossen sich demnach dem Urteil nicht an. Laut „Politico“ arbeiten sie an einer oder mehreren abweichenden Meinungen. Unklar ist offenbar, wie der Vorsitzende des neunköpfigen Gerichts, Chief Justice John Roberts, urteilen wird. 

Entwurf kann sich noch ändern

Schon seit einiger Zeit warten Abtreibungsgegner und -befürworter in den USA darauf, dass der „Supreme Court“ sein Urteil in dem zugrundeliegenden Fall „Dobbs vs. Jackson Women’s Health Organization“ bekanntgibt. Darin befassten sich die Richter mit der Frage, ob alle Verbote von Abtreibungen vor der Lebensfähigkeit des Kindes außerhalb des Mutterleibs verfassungswidrig sind. In der Vergangenheit hatte das mehrheitlich konservative Richtergremium bereits mehrmals seine Bereitschaft signalisiert, die bestehende Rechtslage zu korrigieren.

Auch wenn das Dokument authentisch sein sollte, ist noch nicht ausgemacht, dass das offiziell im Sommer erwartete Urteil dem nun geleakten Wortlaut entspricht. Die Entwürfe von Mehrheitsmeinungen können sich immer wieder ändern, auch noch bis kurz vor der abschließenden Bekanntgabe eines Urteils.  DT/mlu

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