Washington

Klimawandel beim Lebensschutz

In den USA steuert der Streit in der Abtreibungsfrage auf sein vorläufiges Finale zu. Noch nie standen die Chancen so gut, das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ zu kippen. Zeit zu fragen, wie die Rechtslage danach aussehen könnte. Oder wird es Abtreibungsbefürwortern gelingen, für den Fall vorzusorgen, dass „Roe“ fällt?
Supreme Court vor neuem Grundsatzurteil
Foto: Pablo Martinez Monsivais (AP) | Nicht nur konservative Rechtsexperten weisen immer wieder darauf hin, dass die Urteilsbegründung im Fall "Roe vs. Wade" mangelhaft sei.

Es liegt etwas in der Luft. Und beide Seiten spüren es. Es zieht sie auf die Straße in jenen ersten Oktobertagen. Überall in Amerika. Von der Hauptstadt Washington bis zur Westküstenmetropole Los Angeles, aber auch in kleineren Städten wie Springfield im Staat Illinois, St. Lois in Missouri oder Augusta in Georgia.

Selten zuvor in den letzten Monaten lieferten sich Abtreibungsbefürworter und -gegner derart heftige öffentliche Gefechte. Es kommt zu Demos und Gegendemos, die Sprechchöre sind laut, die Plakate allgegenwärtig. Altbekannte Parolen wie „My body, my choice“ sind zu lesen, Lebensschützer kontern mit „Für das Leben, für die Frauen“.

Entscheidende Wochen und Monate stehen bevor

Aktivisten, Beobachter, Rechtsexperten, sie alle sind sich einig: Den USA stehen in der Abtreibungsfrage entscheidende Wochen und Monate bevor. Denn Anfang Dezember wird der Oberste Gerichtshof des Landes, der „Supreme Court“, mit den mündlichen Anhörungen zu einem Fall beginnen, der die geltende Rechtslage von Grund auf umkehren könnte. In „Dobbs vs. Jackson Women’s Health Organization“ befassen sich die höchsten Richter mit einer so simplen wie folgenschweren Frage: Sind alle Verbote von Abtreibungen vor der Lebensfähigkeit des Kindes außerhalb des Mutterleibs verfassungswidrig? Ein Urteil wird bis Juni 2022 erwartet.

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Geklagt hatte die einzige Abtreibungklinik in Mississippi, jene „Jackson Women’s Health Organization“, nach der der Fall nun benannt ist. Und zwar gegen ein Gesetz, das Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche mit Ausnahme weniger Fälle verbieten würde, den „Gestational Age Act“. Das Gesetz war 2018 erlassen worden, ist derzeit jedoch von einem Bundesgericht außer Kraft gesetzt. 

Das muss aber nicht so bleiben: Denn das oft zitierte, berüchtigte Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973 könnte bald Geschichte sein. Die Voraussetzungen waren zumindest noch nie so vielversprechend. Sarah Perry, Expertin für Rechtsfragen und Bürgerrechte bei der konservativen, den Republikanern nahestehenden Denkfabrik „The Heritage Foundation“, hält sich gegenüber dieser Zeitung zwar mit allzu eindeutigen Prognosen zurück. Dennoch meint sie: „Die Zeit ist reif, Roe zu kippen.“ Die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs sei so günstig wie noch nie. In der Tat: Seit der ehemalige US-Präsident Donald Trump drei vakante Posten besetzen konnte, sind die konservativen Richter am „Supreme Court“ mit sechs zu drei in der Mehrheit. 

Richter verstoßen ungern gegen selbst gesetzte Präzedenz

Was genau besagt „Roe“? Und was würde es bedeuten, wenn jener Präzedenzfall tatsächlich durch ein neues Grundsatzurteil ersetzt würde? Um der Frage nachzugehen, hilft ein kurzer Blick in die Historie. Ein „Recht“ auf Abtreibung nennt die amerikanische Verfassung tatsächlich mit keinem Wort. Vielmehr argumentierten die Höchstrichter 1973 mit einem „Recht auf Privatsphäre“, abgeleitet aus dem 14. Zusatzartikel zur Verfassung, als sie ihr Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ begründeten. Dieses Recht führe dazu, dass übermäßig restriktive staatliche Regelungen in Sachen Abtreibung verfassungswidrig seien. Die Richter übten sich hier in Kompromissfindung, um dem „zwingenden Interesse“ eines Bundesstaates, sowohl die Gesundheit einer schwangeren Frau wie auch das ungeborene Kind zu schützen, gerecht zu werden. Im ersten Trimester einer Schwangerschaft seien Abtreibungen quasi ohne Einschränkungen erlaubt; bis zur Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs, die das Gericht etwa ab der 24. Schwangerschaftswoche ansetzte, dürften Abtreibungen jedoch nur noch mit Regulierungen möglich sein. Ein weiterer Präzedenzfall aus dem Jahr 1992, „Planned Parenthood vs. Casey“, hielt diese Rechtslage weitgehend aufrecht: Regulierungen von Abtreibungen vor der Lebensfähigkeit des ungeborenen Kindes seien verfassungswidrig, wenn sie eine „unangemessene Belastung“ für die schwangere Frau darstellten.

Nicht nur konservative Rechtsexperten weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass die Urteilsbegründung mangelhaft sei. Auch die 2020 verstorbene linksliberale Richter-Ikone Ruth Bader Ginsburg sprach von juristischer Kompetenzüberschreitung. Das Bewusstsein, dass „Roe vs. Wade“ verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht, ist also weitverbreitet. Dass die Rechtslage dennoch bis heute Bestand hat, liegt auch daran, dass Amerikas Höchstrichter bei einem Thema von solcher Tragweite ungern gegen den selbst gesetzten Präzedenzfall verstoßen – damit würden sie ihre Rechtsprechung der vergangenen 50 Jahre für fehlerhaft erklären. 

Unter Juristen herrscht eine lebhafte Debatte, in welchen Fällen sich Gerichte an die Präzedenz halten sollten, und unter welchen Umständen vergangene Urteile neu bewertet werden können. Anhänger einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, die sogenannten „Originalisten“, sind sich jedoch einig: Die Voraussetzungen im Fall „Dobbs vs. Jackson Women’s Health Organization“ lassen es nicht zu, „Roe vs. Wade“ aufrechtzuerhalten.

Zwei Szenarien sind denkbar

Ein Anhänger der originalistischen Denkschule ist John Finnis. Der australische Jurist und Rechtsphilosoph, der an der britischen Universität Oxford promovierte, gilt in den USA als konservative juristische Koryphäe. Finnis verfasste mehrere Bücher, lehrt derzeit an der katholischen Universität Notre-Dame in Indiana und betreute die Doktorarbeit des heutigen „Supreme-Court“-Richters Neil Gorsuch. Für den 81-Jährigen steht fest: Das Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ könne nicht als bindend betrachtet werden, da es einer verfassungsrechtlichen Grundlage entbehre. Gegenüber der Tagespost erklärt er: „Die Tatsache, dass eine gesetzeswidrige Entscheidung 30 oder 50 Jahre lang Bestand hat, da Präsidenten und Abgeordnete über Richterernennungen entscheiden, ändert nichts an der rationalen Betrachtungsweise.“

Sollte der Oberste Gerichtshof „Roe vs. Wade“ tatsächlich kippen, sind nach Finnis‘ Ansicht nur zwei Szenarien denkbar. Szenario Eins: Die Höchstrichter kommen zu dem Ergebnis, dass das aus dem 14. Verfassungszusatz abgeleitete „Recht auf Privatsphäre“ nicht die Freiheit beinhalte, sich zu einer Abtreibung zu entscheiden. Unter welchen Umständen Abtreibungen dann erlaubt wären und welche Regulierungen gelten, würde in solch einem Fall in die Hände eines jeden einzelnen Bundesstaates fallen.

Szenario Zwei: Der Oberste Gerichtshof urteilt, dass auch für ungeborene Kinder dieselben Persönlichkeitsrechte gelten wie für geborene, da die Verfassung jeder Person denselben gesetzlichen Schutz garantiert. Abtreibungen wären dann wohl nur noch möglich, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter bedroht sind. Dieses zweite Szenario ist viel weitreichender und würde eine völlige Abkehr von der bisherigen rechtlichen Auffassung bedeuten.

Robert George: Neues Grundsatzurteil kommt

Auch wenn es als äußerst unwahrscheinlich gilt, dass der „Supreme Court“ zu letzterem Urteil kommt, tritt Finnis als entschiedener Verfechter des zweiten Szenarios auf. Gemeinsam mit dem renommierten amerikanischen Rechtsgelehrten Robert George hat er beim Obersten Gerichtshof ein sogenanntes „Amicus Curiae Brief“ eingereicht – ein Papier, in dem die beiden Juristen ihre Argumentation ausführlich darlegen. In den USA ist es eine gebräuchliche Vorgehensweise, solche Schriftstücke vor Verhandlungen an die Gerichte zu übermitteln.

Während Finnis gegenüber der Tagespost offenlässt, ob er ein neues Grundsatzurteil für wahrscheinlich hält, legt sich Robert George fest. In einem langen Essay für das Online-Magazin „First Things“ schreibt er, der Oberste Gerichtshof werde sowohl „Roe vs. Wade“ wie auch „Planned Parenthood vs. Casey“ überstimmen und die Abtreibungsgesetzgebung in die Hände der Bundesstaaten legen. Theoretisch könnte das höchste US-Gericht das „Recht“ auf Abtreibung mit seinem Urteil im Fall „Dobbs“ auch einschränken, ohne „Roe vs. Wade“ gleich ganz zu kippen. George hält dies aber für unwahrscheinlich. Denn letztlich stelle jede Frist eine willkürliche, nicht aus der Verfassung ableitbare Grenze dar.

Sollten die Richter die Gesetzeshoheit zu Abtreibung nächstes Jahr tatsächlich den Bundesstaaten zusprechen, würden automatisch die von den dortigen Parlamenten erlassenen Gesetze gelten. Das Abtreibungsrecht würde dann einem Flickenteppich gleichen. Erhebungen des von der Abtreibungslobby maßgeblich finanzierten „Guttmacher Institutes“ zufolge wären Abtreibungen in mindestens 22 Bundesstaaten weitestgehend verboten oder stark reguliert; in mindestens 14 Staaten würde ein explizites „Recht“ auf Abtreibung gelten. In den übrigen Staaten müssten erst neue Gesetze verabschiedet werden, die Tendenz geht dort aber meist zu einem restriktiven Abtreibungsrecht.

Texas als Zankapfel

Schon seit Jahren bereiten sich zahlreiche Staaten auf den Tag vor, an dem die Gesetzeshoheit in Sachen Abtreibung wieder in ihre Hände fällt – progressiv regierte mit liberalen Gesetzen, konservativ regierte mit restriktiven. Ein konservativer Bundesstaat stach dabei in den letzten Monaten heraus: Texas. In dem Südstaat trat Anfang September das wohl landesweit restriktivste Abtreibungsgesetz in Kraft. Es verbietet Abtreibungen, sobald ein Herzschlag des ungeborenen Kindes festgestellt werden kann, de facto somit bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Meist scheiterten die Versuche, derart strikte „Heartbeat Bills“ einzuführen, jedoch vor Gericht.

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Da das texanische Gesetz bewusst so konzipiert wurde, dass es schwer gerichtlich anzufechten sein würde, hat es mit kurzer Unterbrechung weiterhin Bestand. Denn nicht die staatlichen Behörden in Texas sind für die Kontrolle verantwortlich, ob das Gesetz befolgt wird. Stattdessen können Privatpersonen eine geplante oder durchgeführte Abtreibung zur Anzeige bringen. Auch Beihilfe zu einer Abtreibung, wie etwa eine abtreibungswillige Person zu einer Klinik zu fahren, ist laut dem Gesetz strafbar. Den Klägern werden finanzielle Belohnungen von mindestens 10.000 US-Dollar in Aussicht gestellt, wenn sie Verstöße zur Anzeige bringen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden klagte dennoch, da sie das Gesetz als „offene Missachtung“ der Verfassung betrachtet. Aufgrund der Umsetzung durch Privatpersonen sei es „fast schon un-amerikanisch“, betonte Biden zudem. Zwar gab ein Bundesrichter aus Austin der US-Regierung zwischenzeitlich Recht und blockierte das Gesetz. Ein Berufungsgericht entschied jedoch, es müsse wiedereingesetzt werden. Die juristische Achterbahnfahrt kennt nur eine Endstation: den Obersten Gerichtshof. Dieser entschied vergangene Woche, sich am 1. November mit dem Gesetz zu befassen. Das Justizministerium hatte zuvor an die höchsten Richter appelliert, dem Gesetz einen Riegel vorzuschieben. Bis es zu einer Entscheidung des Gerichts kommt, bleibt das Herzschlag-Gesetz weiter in Kraft. 

Nicht alle US-Lebensrechtler lobten das texanische Gesetz. Es meldeten sich auch konservative Stimmen zu Wort, die den Zweck, nicht jedoch die Mittel begrüßten. Das Anliegen, Abtreibungen zu bekämpfen, dürfe nicht zu einer Kultur der gegenseitigen Bespitzelung und Denunziation führen, so der Einwand. Sarah Perry von der „Heritage Foundation“ spricht gegenüber dieser Zeitung zwar von einem „cleveren Ansatz“. Wenn man aber die Bürger damit betraue zu kontrollieren, ob Gesetze eingehalten werden, würde man das Recht den Launen Einzelner aussetzen. 

Können die Demokraten ein liberales Abtreibungsgesetz verabschieden?

Die Gegenseite legt indes nicht die Hände in den Schoß. Abtreibungsbefürworter wollen für den Fall vorsorgen, dass der „Supreme Court“ tatsächlich den Zugang zu Abtreibungen einschränkt. Dazu bleibt ihnen aber nur ein Mittel: Sie müssten ein bundesweites Gesetz verabschieden, das Vorrang vor den Regelungen der Einzelstaaten hätte. Die Demokraten träumen schon lange davon – sie wissen, dass „Roe vs. Wade“ nicht für die Ewigkeit gemacht ist.

Auch Biden selbst rief seit seinem Amtsantritt im Januar immer wieder das Ziel aus, ein „Recht“ auf Abtreibung gesetzlich zu verankern. Obwohl der 78-Jährige Abtreibungen seinen Äußerungen zufolge als Privatmann ablehnt, marschiert er seit einigen Jahren mehr und mehr auf der progressiven Linie seiner Partei. Von den Republikanern brachte ihm das den Vorwurf ein, er habe sich zur „Marionette“ der Abtreibungslobby entwickelt. Eine Sichtweise, die alles andere als unbegründet ist. 

Zwar verabschiedeten die Demokraten in der unteren Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, Ende September den „Women’s Health Protection Act“ – ein Gesetz, das die derzeitige Rechtslage tatsächlich bundesweit verankern würde. Selbst Abtreibungen bis zur Geburt wären unter gewissen Umständen erlaubt. Die Republikaner, Lebensschützer und auch einige katholische Bischöfe warnten daher mit eindringlichen Worten vor dem Gesetz. Im Grunde genommen können sie aber gelassen bleiben. Denn es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass auch der Senat dem „Women’s Health Protection Act“ zustimmen wird. Dazu fehlt den Demokraten die Mehrheit – bei weitem. 60 der 100 Senatorenstimmen wären nötig. Die Demokraten stellen aber nur 50 Vertreter. Und sie können sich nicht einmal der geschlossenen Zustimmung in den eigenen Reihen sicher sein. Dass sich die Mehrheitsverhältnisse in den nächsten Legislaturperioden maßgeblich zu ihren Gunsten ändern, ist kaum denkbar.

Die Chancen stehen somit unterm Strich nicht schlecht, dass die USA in den kommenden Monaten einen Klimawandel beim Lebensschutz erleben werden. Und Abtreibungsgegner wie auch Befürworter sind sich dessen bewusst. Bis das Oberste Gericht urteilt, wird es sie weiter auf die Straße treiben, vermutlich auch danach. Aber die Vergangenheit lehrt: Manchmal lassen sich Veränderungen schwer aufhalten. Vielleicht ist die Zeit einfach reif dafür.

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