Der ehemalige US-Präsident und abermalige Präsidentschaftsanwärter Donald Trump entfremdet sich immer mehr von der US-Lebensrechtsbewegung. Nachdem ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam, Steven Cheung, in der vergangenen Woche auf Anfrage der „Washington Post“ mitgeteilt hatte, der 76-Jährige sei der Ansicht, die Abtreibungsfrage solle auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten entschieden werden, übten prominente Vertreter der Lebensrechtsszene Kritik an Trump.
Trumps Position "moralisch nicht vertretbar"
Marjorie Dannenfelser, Präsidentin der Organisation „SBA Pro-Life America“, nannte Trumps Position „moralisch nicht vertretbar“. Der Lebensschutz sei eine Frage der Menschenrechte, nicht der Gesetzgebung der Bundesstaaten, erklärte sie in einer Stellungnahme. „Wer sagt, dass die Frage nur auf bundesstaatlicher Ebene geregelt werden sollte, spricht sich für Abtreibungen bis zum Zeitpunkt der Geburt aus.“ Ihre Organisation werde alle Präsidentschaftskandidaten ablehnen, die nicht ein bundesweites Abtreibungsverbot spätestens nach der 15. Schwangerschaftswoche befürworteten.
Trumps Wahlkampfsprecher Cheung hatte gegenüber der „Washington Post“ betont, der ehemalige US-Präsident glaube, dass der Oberste Gerichtshof der USA unter der Führung der drei von Trump ernannten Richter mit seinem Urteil richtig gelegen habe, wonach über Abtreibung auf bundesstaatlicher Ebene entschieden werden solle. Die Republikaner hätten mehr als 50 Jahre lang versucht, dies zu erreichen, seien daran jedoch gescheitert, so Cheung. „Präsident Trump, der als derjenige Präsident gilt, der sich von allen am stärksten für den Lebensschutz eingesetzt hat, hat es geschafft.“ Sollte er wiedergewählt werden, werde er diese Politik fortsetzen. Ähnlich wie sein Vorgänger Ronald Reagan befürworte Trump Ausnahmen im Falle von Vergewaltigung, Inzest sowie bei Gefährdung des Leben der Mutter.
Nach der Kritik von Seiten der Lebensrechtsbewegung bekräftigte Trumps Wahlkampfteam gegenüber dem US-Sender „NBC News“ die Position des ehemaligen Präsidenten. „Unser Fokus sollte darauf liegen, Leben zu retten und nicht in die Falle der Radikalen Linken zu laufen, die die Lebensrechts-Community spalten will.“ Zwar gebe es noch viel zu tun, um das Anliegen des Lebensrechts zu verteidigen. Dennoch sei Trump der Ansicht, dass in den Bundesstaaten die größten Fortschritte zum Schutz Ungeborener verzeichnet werden könnten.
DeSantis unterzeichnet Abtreibungsverbot nach sechster Woche
Trump bewirbt sich derzeit aufs Neue für eine Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei, muss sich aber mit deutlicher innerparteilicher Konkurrenz auseinandersetzen. Allen voran Floridas Gouverneur Ron DeSantis gilt als aussichtsreicher Gegenkandidat zu Trump, auch wenn er seine Kandidatur bislang noch nicht offiziell bekanntgegeben hat.
Auch in Sachen Lebensschutz machte DeSantis jüngst von sich reden: Ohne öffentliche Inszenierung unterzeichnete er Mitte April ein Gesetz, das Abtreibungen in dem von ihm regierten Bundesstaat Florida nach der sechsten Schwangerschaftswoche verbieten würde. Die „Washington Post“ fragte bei Trumps Wahlkampfsprecher konkret nach, wie er zu der Gesetzesinitiative stehe, die von Vertretern des führenden Parteigremiums, dem „Republican National Committee“ (RNC), nicht nur positiv gesehen wird. Trumps Team äußerte sich jedoch nicht dazu.
Wie Umfragen belegen, befürwortet ein großer Teil der US-Bürger ein generelles Abtreibungsverbot nach der 15. Schwangerschaftswoche, nicht jedoch bereits nach der sechsten. Die Republikaner stehen somit vor der Herausforderung, dass deutliche Positionen zum Schutz ungeborenen Lebens bereits in einer derart frühen Phase der Schwangerschaft zwar in parteiinternen Vorwahlen helfen könnten, aber nicht unbedingt im eigentlichen Rennen gegen die Demokraten.
Wie die „Washington Post“ berichtet, sehen Vertreter des RNC das unterdurchschnittliche Abschneiden zahlreicher republikanischer Kandidaten bei den Zwischenwahlen im November 2022 darin begründet, dass diese eine sehr restriktive Haltung im Lebensschutz eingenommen hatten. Trump, so heißt es US-Medienberichten zufolge, sehe die Abtreibungsfrage im Hinblick auf den Wahlkampf 2024 als schwieriges Thema, auf das er diesmal nicht allzu großen Fokus legen wolle. Bei einem Treffen mit Geldgebern in Nashville im Bundesstaat Tennessee soll Trump das Thema nicht erwähnt haben, worüber sich Lebensrechtler wiederum enttäuscht zeigten. „Sein Schweigen war in der Lebensrechtsbewegung sehr deutlich zu vernehmen“, so Kristan Hawkins, Vorsitzende der „Students for Life“.
Pence bekennt sich zum Lebensschutz
Andere erklärte oder potenzielle Präsidentschaftskandidaten der Republikaner bekennen sich dagegen weiter ausdrücklich zum Lebensschutz. So verwies ein Sprecher von Trumps ehemaligem Vizepräsidenten Mike Pence darauf, wie häufig dieser betont habe, dass Abtreibung in allen Bundesstaaten verboten werden müsse. Pence lobte jüngst auch das Urteil eines texanischen Bundesrichters, die Abtreibungspille Mifepriston zu verbieten. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist das Urteil jedoch bis auf Weiteres ausgesetzt.
Derzeit scheint es realistisch, dass Floridas Gouverneur DeSantis, sollt er tatsächlich kandidieren, derjenige sein wird, hinter dem sich die Lebensrechtsbewegung versammelt. Laut der „Students for Life“-Vorsitzenden Hawkins lege man große Hoffnungen in DeSantis. Der 44-Jährige habe mit dem Abtreibungsverbot nach der sechsten Woche gezeigt, dass er den Mut habe, seine verbalen Bekenntnisse zum Lebensschutz auch mit Taten zu untermauern.
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