Mit millionenschweren Steuergeldern fördert die Bundesregierung die Arbeit der „International Planned Parenthood Federation" (IPPF), eines weltweiten Zusammenschlusses von Organisationen, der sich in über 140 Ländern unter anderem für Abtreibung und den Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln einsetzt.
CDU-Politiker stellen diese Unterstützung nun infrage. Wie das christliche Onlinemagazin „Corrigenda" am Freitag berichtete, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, „eine staatliche Förderung von Akteuren, die gezielt gegen grundlegende verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und gegen tragende Positionen der christdemokratischen Programmatik agitieren“, zu unterbinden. Der Schutz der Menschenwürde, auch des ungeborenen Lebens, sei „Kern staatlicher Verantwortung“.
Brisant ist dabei laut „Corrigenda“, dass die millionenschwere Unterstützung der IPPF aus Steuermitteln der Unionsfraktion im Bundestag offenbar nicht bekannt gewesen sei. Von der IPPF und ihren Aktivitäten habe kaum jemand gehört, heißt es, „geschweige denn, dass eine Abtreibungsorganisation gezielt Aktivismus in Deutschland fördert“.
Abtreibungsorganisationen den Hahn zudrehen
Das könnte sich nun ändern. Die haushaltspolitische Berichterstatterin für den Einzelplan des BMZ im Bundestag, Ingeborg Gräßle, erklärte gegenüber „Corrigenda“: Hinweise darauf, „dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit mittelbar oder unmittelbar zur Finanzierung politischer Kampagnen oder zur Einflussnahme auf die deutsche oder europäische Gesetzgebung genutzt werden“, seien sehr ernst zu nehmen. Sie werde die Thematik im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit und der laufenden Haushaltskontrolle berücksichtigen.
Gerade erst hat das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) die Ministerien zum Sparen aufgefordert. Alle Ministerien müssten zur strukturellen Konsolidierung beitragen, heißt es in einem Rundschreiben von Staatssekretär Steffen Meyer (SPD) von Ende Januar. Dem Bericht zufolge könnte dies für die Christdemokraten ein willkommener Hebel sein, um „der mutmaßlich ideologisch getriebenen Förderpolitik der SPD für Abtreibungsorganisationen den Hahn“ zuzudrehen.
Verletzung des Grundgesetzes
Denn die staatliche Unterstützung der IPPF, die im Übrigen über Kontakte bis in höchste politische Ebenen verfügt, widerspreche dem Grundsatzprogramm von CDU und CSU, sagte Willsch. Es sei eine „unheilbare Verletzung des in Artikel 1 des Grundgesetzes in Text gegossenen naturrechtlichen Imperativs“, wenn man „unterschiedliche Würdekategorien für die menschliche Person“ zulasse.
Weiter sagte er: „Für viele in der Union – und auch für mich persönlich – kommt eine Abschaffung dieses Schutzes nicht in Frage, insbesondere aus der Verantwortung einer christlich geprägten Partei heraus, für die Menschenwürde und Lebensrecht elementare Grundpfeiler sind.“ DT/dsc
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