Sie schleichen nicht in Trenchcoats mit hochgestelltem Mantelkragen und Schlapphut durch dunkle Gassen, sondern sitzen in Behörden, Botschaften und Parlamenten. Sie beziehen neben dem offiziellen ein zweites oder drittes, geheimes Gehalt. Für das eine arbeiten sie offiziell, für die anderen meist verdeckt. Die Rede ist von Spionen, die selten James-Bond-Format haben und gewiss nicht seine Loyalität zum eigenen Land. Sie spionieren mitten in Deutschland und Österreich für Russland oder China, leiten vertrauliche Informationen weiter, kopieren heimlich Akten, planen Sabotageakte, stiften Verwirrung, lancieren Desinformation, mischen politisch mit.
Tragende Säulen der diktatorischen Machtvertikale
Für Russland und China sind die Geheimdienste tragende Säulen der diktatorischen Machtvertikale. Der jüngste publik gewordene Fall kreist um den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, der stets mit viel Verständnis für Wladimir Putin und Xi Jinping auffällt. Einer seiner Mitarbeiter wurde am Montag in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für das kommunistische China festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Krah, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 9. Juni bleibt und keinerlei eigenes Fehlverhalten einräumt, dazu am Dienstag auf X: "Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren (...) Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen." Als Doppel-Mitarbeiter Krahs und Chinas soll der deutsche Staatsbürger vielfach Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben, so der Generalbundesanwalt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint: "Wer spioniert, wer sich bestechen lässt, schadet Deutschland, verrät die Menschen und unser Land."
Das sei "widerwärtig und charakterlos". Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem "Angriff von innen auf die europäische Demokratie". Außenministerin Annalena Baerbock erinnerte daran, "dass Antidemokraten weltweit versuchen, Demokratien auch von innen auszuhöhlen durch unterschiedliche Mittel". Nicht alle diese Mittel sind strafbar; einige treten im Gewand politischer Überzeugung und ökonomischer Talente auf. Lang ist die Liste von (Ex-)Politikern aus mehreren Ländern Europas und mehreren Parteien, die auf der Payroll staatsnaher russischer Firmen stehen. Nicht alle gehen damit so selbstbewusst um wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron etwa wehrt sich gegen Vorwürfe, Geld vom russischen Propagandaportal "Voice of Europe" erhalten zu haben. Der tschechische Geheimdienst meint das belegen zu können; die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Auch Krah gab "Voice of Europe", das vom russischen Oligarchen und Putin-Freund Wiktor Medwedchuk finanziert wird, Interviews.
Moskau und Peking setzen auch auf Sabotage
Neben ideologischer Einflussnahme und Desinformation setzen Moskau und Peking auf Sabotage (wie jüngst im bayerischen Grafenwöhr enttarnt) und klassische Spionage. So wurden zu Wochenbeginn in Deutschland drei Personen festgenommen, die dem chinesischen Geheimdienst Informationen über Militärtechnik verschafft haben sollen. Peking sieht hier einen Versuch, "China zu verleumden und die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu untergraben".
Dabei ist China für seine Wirtschaftsspionage berüchtigt. Auch Österreich diskutiert seit Wochen einen brisanten Spionagefall: Der 61-jährige Egisto Ott, einst Mitarbeiter des "Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT) soll Staatsgeheimnisse an Russland verkauft haben. Über Otts Nähe zur FPÖ, über deren Nähe zu Russland, über das Agieren des heutigen FPÖ-Chefs und Ex-Innenministers Herbert Kickl gegen das BVT ging es zuletzt im Parlament heiß her. ÖVP-Generalsekretär Stocker bezeichnete die FPÖ gar als "Russland-Trojaner in Österreich".
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