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Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Kevin McCarthys Zeit als Sprecher des US-Repräsentantenhauses könnte schnell wieder vorbei sein. Das liegt auch an seiner heiklen politischen Strategie: dem Spagat zwischen rechtem Parteiflügel und Establishment.
Kevin McCarthys Zeit als Sprecher des US-Repräsentantenhauses könnte schnell wieder vorbei sein.
Foto: IMAGO/Aaron Schwartz (www.imago-images.de) | Nach zähem Ringen hat McCarthy nun zwar das Amt des „Speakers“ inne. Er ist jedoch derart schwach, dass er kaum lange in dieser Zwickmühle bestehen dürfte - eine Zwickmühle, in die er sich weitgehend selbst ...

Ronald Reagan erinnerte im Laufe seiner langen politischen Karriere immer wieder an das „elfte Gebot“: „Du sollst nicht schlecht von anderen Republikanern sprechen.“ Derzeit scheint jenes Gebot für die Partei nicht mehr zu gelten. Der jüngste Beleg dafür: die verheerende Suche nach einem Sprecher des Repräsentantenhauses.

Der tragische Held des Schauspiels: Kevin McCarthy. 15 Wahlgänge benötigte der bisherige Minderheitsführer der Republikaner, um zum 55. Sprecher der unteren Kongresskammer gewählt zu werden – ein Gezerre von historischem Ausmaß. Die Schuld an McCarthys mehrmaligem Scheitern trägt der äußerste rechte Flügel der Partei, dessen Mitglieder sich lange gegen McCarthys sträubten. Nur dank massiver Zugeständnisse lenkten sie schließlich ein.

In seiner Anfangszeit gemäßigt

Nach zähem Ringen hat McCarthy nun zwar das Amt des „Speakers“ inne. Er ist jedoch derart schwach, dass er kaum lange in dieser Zwickmühle bestehen dürfte - eine Zwickmühle, in die er sich weitgehend selbst manövriert hat. Denn der 58-Jährige vollführt schon länger einen gefährlichen Spagat zwischen Partei-Establishment und rechtem Rand. Der könnte ihn letztlich den Kopf kosten. Aber der Reihe nach.

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Zu Beginn seiner politischen Laufbahn gilt Kevin McCarthy als gemäßigter Republikaner, der parteiübergreifend Beliebtheit genießt. Er wächst in der Stadt Bakersfield auf, einem der wenigen konservativen Zentren Kaliforniens. Im Parlament eines der progressivsten Staaten des Landes ist er als Republikaner in der Minderheit. Die Bereitschaft zu überparteilichen Kompromissen ist für McCarthy, der Marketing und Betriebswirtschaft in seiner Heimatstadt studiert hat, essenziell im politischen Alltag.

Das ändert sich jedoch, als er 2007 nach Washington kommt. Als Abgeordneter im Repräsentantenhaus merkt er allmählich, dass in seiner Partei auf nationaler Ebene ein anderer Wind weht als im sonnigen Kalifornien. Als 2009 die Präsidentschaft Barack Obamas beginnt, formiert sich innerhalb der Republikaner die „Tea-Party“ als Gegenbewegung am rechten Flügel. Während Obama den Sozialstaat ausbauen will, lehnen die „Tea-Party“-Anhänger den interventionistischen, „starken Staat“ rigoros ab.

Die "Young Guns" und ihre Kritik am Establishment

In dieser Gemengelage sieht McCarthy seine Chance gekommen, sich einen Namen zu machen. Zusammen mit den Abgeordneten Paul Ryan und Eric Cantor bildet er die Troika der „Young Guns“. Als vergleichsweise junge Gesichter im Washingtoner Politzirkus wollen sie sich als die neue Generation von Republikanern stilisieren – und sparen nicht mit Kritik am Partei-Establishment. Jedoch mangelt es ihnen vom Start weg an inhaltlicher Substanz. Wer verbal auf den Putz hauen kann, gilt als Talent und wird unterstützt.

So können die Republikaner zwar bei den Kongresswahlen 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern, und McCarthy wird zum „Whip“ ernannt, zum Anführer der Fraktion. Als solcher muss er die Abgeordneten aber auch auf Linie halten und durch die Mühen der Ebene des Tagesgeschäfts führen. Eine schwierige Aufgabe angesichts der neuen Kongressabgeordneten von rechts, die auf der von McCarthy unterstützten Anti-Establishment-Welle ins Repräsentantenhaus gespült wurden.

Doch McCarthy gelingt es tatsächlich, dank geschickten politischen Taktierens den Anschluss an den rechten Flügel zu halten – und sein politisches Gewicht in Washington zu steigern. Gleichzeitig verprellt er altgediente Abgeordnete, wie den langjährigen Sprecher John Boehner. Sympathien in der Mitte der Partei gewinnt er bei dieser Gratwanderung nicht. Ein erster Versuch, selbst Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, scheitert 2015.

McCarthy stellt sich schnell hinter Trump

Dann betritt Donald Trump die Bühne: McCarthy ist einer der ersten, die sich entschieden hinter den Quereinsteiger stellen. An der Seite Trumps sieht der ehrgeizige McCarthy seine Chancen gekommen, selbst in den Rängen aufzusteigen. Trump nimmt dessen ausgestreckte Hand dankend an. Für ihn ist der Kalifornier jedoch kaum mehr als ein nützliches Werkzeug, um selbst in der Partei salonfähig zu werden. Trumps Spitzname für den damaligen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus: „Mein Kevin“.

McCarthys Strategie, Trump zu hofieren und im Hintergrund weiter am eigenen Fortkommen zu arbeiten, geht zunächst auf – auch wenn die Republikaner bei den Kongresswahlen 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. So richtig steinig wird das Gelände für McCarthy erst nach Trumps Wahlniederlage 2020. Soll er dessen Lüge vom Wahlbetrug teilen? Oder ist jetzt der Moment gekommen, um sich von Trump zu distanzieren? McCarthy gerät ins Schlingern. Zunächst hält er zum abgewählten Präsidenten. Als ein von Trump aufgepeitschter, gewaltbereiter Mob am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmt, ändert er seine Haltung. Er wirft Trump vor, den Aufstand befeuert zu haben. „Ich habe genug von dem Typen“, soll McCarthy intern sagen. Als sich jedoch abzeichnet, dass Trump weiterhin die Macht in der Partei innehaben wird, schwenkt er um. Er besucht den uneinsichtigen Wahlverlierer in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida – und die beiden versöhnen sich.

Doch auch die Unterstützung Trumps kann McCarthy bei seinem zweiten Anlauf auf das Sprecheramt kaum helfen. Teile der Partei sind inzwischen derart weit nach rechts gerückt, dass sie selbst den Populisten Donald Trump in den Schatten stellen. So kommt es Anfang Januar schließlich zur historischen Abstimmung, die in McCarthys Wahl nach 15 Voten endet. Ein Sieg, der eigentlich eine Niederlage ist.

Er hat den extremen Flügel stark gemacht

Diese Niederlage hat sich McCarthy, der einst als kumpelhafter Dealmaker gestartet war, selbst eingebrockt. Seit seiner Wahl zum Kongressabgeordneten agierte er opportunistisch, immer darauf bedacht, dem „Trend“ in der Partei zu folgen, um so den eigenen Machtzuwachs zu sichern. So verhielt er sich, als die Tea-Party aufkam, so verhielt er sich, als Trump die Partei an sich riss, und so verhielt er sich auch, als abzusehen war, dass Trump die Republikaner in Zukunft kontrollieren würde. Den populistischen, extremen Flügel in der Partei hat er somit selbst stark gemacht. Politiker rechts von Trump sind nun zahlenmäßig zu einer gewichtigen Stimme in der Partei geworden – so mächtig, dass sie bei den knappen Mehrheitsverhältnissen quasi eine Sperrminorität bilden.

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Zum Verhängnis dürfte McCarthy schließlich die Tatsache werden, dass die Forderungen des extremen Flügels immer weiter reichen. Jedes Zugeständnis, jedes Einknicken McCarthys, um die äußersten Rechten zu beschwichtigen, um sie auf seine Seite zu ziehen, ließ deren Stimme nicht verstummen, sondern machte sie nur noch hungriger. Beispielsweise reicht bereits eine Stimme, um ein Misstrauensvotum gegen den Speaker zu lancieren – ein Zugeständnis, das McCarthy selbst einmal als „Todesurteil“ bezeichnet hatte. Zudem gestand er dem rechten Flügel ein Drittel der Sitze im wichtigen „Rules Committee“ zu, das darüber entscheidet, welche Themen im Repräsentantenhaus behandelt werden.

Gleichzeitig fehlt McCarthy auch der uneingeschränkte Rückhalt in der Mitte der Partei. Er ist nicht mehr der charismatische Typ von früher, der Menschenfänger, dem die Herzen der Leute zufliegen – weder die des Wahlvolks noch die der Parteikollegen. Stattdessen geht er schon lange mit der Mentalität eines Geschäftsmanns an die Politik heran, für den einzig der eigene Gewinnt zählt. Verfolgt er darüber hinaus Ziele? Treiben ihn aufrichtige politische Überzeugungen an? Viele, auch in der Partei, würden das verneinen.

Zum Lebensschutz bezieht er klar Stellung

Was nicht heißt, dass McCarthy zu klassisch konservativen Themen nicht klar Stellung bezieht. Stichwort Lebensschutz: Gleich in der ersten Woche, in der er als Sprecher amtierte, verabschiedeten die Republikaner im Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf zum Schutz ungeborener Kinder. McCarthy, seit 30 Jahren verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern, erklärte dazu: „Starke Familien sind die Essenz des amerikanischen Lebens. Und angesichts einer wachsenden Bewegung, die das Wunder des Lebens abwerten will, müssen wir auch alle Amerikaner schützen, die sich für das Leben einsetzen.“

Die Republikaner reagierten mit dem Gesetz auf eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Lebensschutzeinrichtungen durch radikale Abtreibungsbefürworter in den letzten Monaten. Die Lebensschutzorganisation „SBA Pro-Life America“ vergab McCarthy zudem die Top-Note „A“ für sein Abstimmungsverhalten zum Schutz Ungeborener. McCarthy habe sich der Abtreibungsagenda der Regierung Biden widersetzt und als Abgeordneter stets dafür gestimmt, das Leben zu schützen.

Derzeit kann sich McCarthy einer ersten Bewährungsprobe unterziehen. Die Biden-Regierung ringt mit dem Kongress um eine Schuldengrenze, bis Juni müsste sie erhöht werden, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Noch ist keine Einigung in Sicht. Und selbst wenn diese einmal stehen sollte – leichter wird es für McCarthy nicht. Nach seiner Wahl zitierte er übrigens mehrmals seinen Vater, der als Feuerwehrmann gearbeitet hatte. Entscheidend sei nicht, wie etwas begonnen habe, sondern wie es endet, lautete dessen Rat fürs Leben. Für McCarthy, so ist zu befürchten, könnte es schon bald böse enden.

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