Schlagabtausch im Bundestag

Wie Linke, Grüne und FDP die SPD beim Werbeverbot für Abtreibungen zum Koalitionsbruch drängen. Von Stefan Rehder
Bundestag
Foto: dpa | Stephan Thomae, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, hat die SPD aufgefordert, sich aus der Koalitionsdisziplin zu lösen.

Berlin, 18. Oktober, kurz vor 18 Uhr. Unter der Glaskuppel im Reichstag geht es zu wie auf einem Pausenhof. Nach der Namentlichen Abstimmung über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks“ herrscht im Plenarsaal kurzzeitig Anarchie. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) versucht, die Ordnung wieder herzustellen: „Ich werde den nächsten Tagesordnungspunkt nicht aufrufen, bevor sowohl die Mitglieder der Bundesregierung, die hier noch im Gang stehen, als auch die Mitglieder der Fraktionen, die im Moment meinen, hier in den Gängen Gespräche führen zu müssen, dies nicht beenden und die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt ist.“ Es dauert eine ganze Weile, bis die Parlamentarier der Aufforderung nachkommen. Schließlich ruft die aus Ostdeutschland stammende Parlamentarierin „die Tagesordnungspunkte 12a bis 12c“ auf.

Dass der Bundestag die Gesetzentwürfe von Linken, Grünen und FDP zum § 219a StGB, die er bereits in Erster Lesung debattiert hatte, nach der Beratung in den Ausschüssen nun noch einmal im Plenum berät, ohne sie dort anschließend zur Abstimmung zu stellen, ist zwar ungewöhnlich, hat aber einen einfachen Grund: Linke und Grüne wollen das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag benötigen sie dafür jedoch die SPD. Die Stimmen der FDP, die sich der ersatzlosen Streichung des § 219a eigenem Bekunden zufolge nicht verschließen würde, obwohl ihr eigener Entwurf das Werbeverbot „nur“ entschärfen will, reichen dazu nicht. Die SPD ist zwar ebenfalls für die Streichung des Paragrafen, müsste aber den Bruch der Großen Koalition fürchten, wenn sie – entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten – in dieser Frage mit den Oppositionsparteien statt dem großen Koalitionspartner stimmte.

Daher beschäftigen sich die Redner von Linken, Grünen und FDP mit der SPD beinah so ausführlich, wie mit dem Werbeverbot selbst. Den Anfang macht die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring. Sie wirft den Sozialdemokraten vor, zu taktieren, „anstatt klare Kante in der GroKo zu zeigen“. „Sie werden uns sicher gleich erzählen, dass Sie auf die Union hoffen, weil die Kanzlerin Ihnen ein Versprechen gegeben hat. Nur, die Union scheint überhaupt gar nicht zu interessieren, wann oder wem die Frau Merkel etwas versprochen hat“, so Möhring. Die SPD solle „endlich mal Arsch in der Hose zeigen und diesen Gesetzentwurf durchbringen“.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae fordert die SPD auf, „Farbe zu bekennen“ und erklärt, „irgendwann“ müssten die Sozialdemokraten „das Wort, das Ihnen die Bundeskanzlerin und der frühere Fraktionsvorsitzende Ihres Koalitionspartners, der Herr Kauder, gegeben haben, auch einfordern und sagen: Wir lassen die Frauen und die Ärzte nicht im Stich“. „Und wenn die Union nicht einschwenken will, dann sollte die SPD diese Frage eben hier ohne ihren Koalitionspartner zur Abstimmung stellen.“

Die frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ulle Schauws, appelliert gar an die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles: „Sie können viel an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie den Schritt der Freigabe der Abstimmung zu § 219a gehen, wenn Sie die reale Chance, aus der Mitte des Parlaments eine Mehrheit zu gewinnen, nutzen und wenn wir nicht länger warten, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, der lautet: Streichen wir § 219a.“ Alles Worte, welche die beabsichtigte Wirkung nicht verfehlten. Als der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Fechner als vorletzter Redner ans Pult tritt, versichert er: Die SPD werde „nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag“ auf den Vorschlag der Regierung warten. Und „bei aller Kompromissbereitschaft“ sei klar: „Wenn ein Regierungsvorschlag nur vorsehen sollte, dass in Beratungsstellen Kontaktdaten von Ärztinnen und Ärzten zu Verfügung gestellt werden, dann ist uns das zu wenig. Wir wollen den strafrechtlichen Druck von den Ärztinnen und Ärzten nehmen. Deshalb muss mindestens der Tatbestand des § 219a deutlich reduziert werden. Am besten muss diese Vorschrift ganz gestrichen werden.“ Lege die Regierung keinen entsprechenden Vorschlag vor, sei er dafür: „dass die Abstimmung bei dieser wichtigen ethisch-moralischen Entscheidung freigegeben“ werde.

Derweil machten die Unionsabgeordneten „bella figura“ zum bösem Spiel. Die CSU-Abgeordnete Silke Launert etwa nutzte eine Kurzintervention, um die „Kollegin Möhring“, die der Union ein „rückständiges Frauenbild“ vorgeworfen hatte, darauf hinzuweisen, dass es bei § 219a nicht um das Frauenbild der Union gehe, sondern „um eine Verfassungsvorgabe, nach der auch das ungeborene Leben ein Recht auf Leben hat“. „Auch das ungeborene Leben könnte ein kleines Mädchen und eine Frau werden wollen“, so Launert, was aus den Reihen der Grünen mit einem so brutal anmutenden wie Mitleid heuchelnden „Oh!“ quittiert wurde. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), erinnerte die Opposition daran, dass das ungeborene Kind „kein Zellhaufen und kein Schwangerschaftsgewebe, sondern Mensch von Anfang an“ sei. Deshalb habe es auch „Recht auf Schutz“. Verzichte der Staat dabei auf das Strafrecht, was sie selbst „für absolut richtig“ halte, müsse „er wenigstens eine Beratung zum Leben machen“. Unternähme er weniger oder ließe er gar „konterkarierende Werbung“ zu, werde „er seinem Verfassungsauftrag nicht mehr gerecht“. Das Bundesverfassungsgericht spreche hier vom „Untermaßverbot“. Für Linke, Grüne, FDP und SPD scheint all das keine Rolle zu spielen. Als Pau nach knapp einer Stunde die Debatte schließt, hat keiner der sieben Abgeordneten, die sich aus diesen Fraktionen zu Wort meldeten, das ungeborene Kind auch nur ein einziges Mal erwähnt. Nicht einmal vom „ungeborenen Leben“ oder „werdenden Leben“ war die Rede. Ideologie kann richtig anstrengend sein. Zumindest erfordert sie viel Disziplin.

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