Für seine Warnung vor einem erhöhten Gewaltrisiko bei Migranten erntet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deutliche Kritik - auch aus der CDU.
Berlin (DT/reh). Die FDP-Bundestagsfraktion will die von Union und SPD verabschiedete Reform des § 219a Strafgesetzbuch doch nicht vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
Berlin (DT/KNA) Der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) und anderen Bundestagsabgeordneten Ende letzter Woche zu einer stärkeren Verpflichtung der Bürger zur Organspende ist auf unterschiedliche ...
Die SPD will ihren Gesetzesantrag zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nun doch nicht zur Abstimmung in den Bundestag stellen.